Eingruppierung beim Zentralen Objektschutz

Gemeinsam mit der Kanzlei Dr. Johannes Weberling haben wir in einer Vielzahl von Verfahren Eingruppierungsfeststellungsklagen bezogen auf Polizeiangestellte beim Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei erhoben. Diese werden bei Neueinstellung nach dem TV-L 4 eingruppiert, diejenigen, die bereits länger tätig sind und im früheren Vergütungssystem des BAT am Aufstieg teilgenommen hatten, wurden beim Inkrafttreten des TV-L in die EG  5 TV-L übergeleitet. Mit den Klagen machen wir geltend, dass diese Eingruppierung nicht (mehr) den tatsächlichen umfänglichen Tätigkeiten entspricht. Dabei haben wir insbesondere auf die Angehörigen der Ordnungsämter hingewiesen, die nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nach der EG 9 TV-L vergütet werden.

Mit unseren Klagen haben wir auf die umfänglichen Tätigkeiten hingewiesen, die nach der PDieVO von dem Angehörigen des Objektschutzes zu leisten sind. Dort wird eine Vielzahl von Eingriffsbefugnissen beschrieben. Weiterhin haben wir vorgetragen, dass im konkreten Fall umfängliche Posten- und Streifenanweisungen für Objektschutzmaßnahmen zu beachten sind und bei der Bewachung von Botschaften und Konsulaten besondere Kenntnisse im Rahmen des Wiener Übereinkommens über die diplomatischen Beziehungen erforderlich sind.

Nach den tariflichen Eingruppierungsmerkmalen bedarf es für eine Eingruppierung in die EG 5 des Erfordernisses „gründlicher Fachkenntnisse“, für die EG 6 müssen „vielseitige Fachkenntnisse“ hinzukommen und für eine Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 8 oder 9 müssen „selbständige Leistungen“ hinzukommen.

In unseren Musterverfahren beim Arbeitsgericht Berlin haben verschiedene Kammern des Arbeitsgerichts unsere Klagen abgewiesen. Die Tätigkeit erfordere schon keine gründlichen Fachkenntnisse, die Eingriffsbefugnisse nach der PDieVO seien dem Umfang nach beschränkt und würden auch solche Handlungsweisen umfassen, die auch zu den sogenannten „Jedermannrechten“ gehörten. Dies gelte auch für das Führen von Waffen. Die Verhinderung von Straftaten stelle eine Gefährdungsseinsschätzung dar, bei der Fachkenntnisse nicht ersichtlich sein. Vielmehr handle es sich um besondere praktische Anforderungen an den Spürsinn des jeweiligen Klägers, welche – zusammen mit der erforderlichen Normenkenntnis und der Fertigkeit des Waffengebrauchs – lediglich das Merkmal einer „schwierigen Tätigkeit“ erfülle.

Gegen diese Urteile haben wir jeweils Berufung eingelegt. Während die Berufung bei der 23. Kammer des Landesarbeitsgerichts ohne Erfolg blieb, haben wir nun bei der 15. Kammer des LAG Berlin-Brandenburg einen Teilerfolg erzielen können (15 Sa 1952/15): Das Landesarbeitsgericht sieht im Falle des dortigen Klägers zumindest das Merkmal der gründlichen Fachkenntnisse als gegeben an, bei denen es sich nicht nur um solche handle, die nur oberflächlich und von ganz unerheblichem Ausmaß vorhanden sein müssten. Im Ergebnis führt dies dazu, dass dem dortigen Kläger anstelle der bisherigen EG 4 die nächsthöhere Entgeltgruppe 5 zu zahlen ist.

Endgültig ist das aber noch nicht. Das Landesarbeitsgericht hat gegen sein Urteil die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Durch die nun vorliegenden unterschiedlichen Urteile des LAG Berlin-Brandenburg dürfte auch in den anderen Verfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht eröffnet sein. Die Klärung ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Die nächsten Verhandlungen beim LAG finden Anfang April und Ende Mai statt, die in den Revisionsverfahren beim BAG voraussichtlich im kommenden Jahr.

Altersdiskriminierung: OVG Saarlouis oder:

Ist der Baum erst gefällt, dann liegt er

In den Verfahren der Altersdiskriminierung bei der Besoldung der Beamten sorgt ein Urteil des OVG Saarlouis für Verunsicherung, das entgegen den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes entschieden und die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat (Urteil vom 6.8.2015 – Az.: 1 A 290/14). Das OVG Saarlouis vertritt dort die Auffassung, dass die 2-monatige Geltendmachungsfrist nach § 15 Abs. 4 AGG erst mit Verkündung des EuGH-Urteils in der (beamtenrechtlichen) Sache „Specht u.a.“ am 19.6.2014 zu laufen begonnen habe. Erst zu diesem Zeitpunkt sei die Rechtslage für die Beamten hinreichend geklärt worden, mit der Folge, dass ihnen die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen auch erst dann zumutbar war und also die 2-Monats-Frist in Gang gesetzt wurde. Demgegenüber hatte das BVerwG entschieden, dass die Frist bereits mit Verkündung des EuGH-Urteils in der (arbeitsrechtlichen) Sache „Hennigs und Mai“ am 8.9.2011 in Gang gesetzt worden sei. Nach der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts (das seine Rechtsauffassung in mehreren Urteilen wiederholt hat) endete die Frist am 8.11.2011, damit waren beinahe alle unsere Widersprüche und Klagen ohne Erfolg. Nach dem Urteil des OVG Saarlouis wäre Fristende erst der 19.8.2014, womit die allermeisten Anträge bzw. Widersprüche rechtzeitig gestellt worden wären. Die GdP empfiehlt ihren Mitgliedern deshalb, Widersprüche einzulegen. Uns erreichen zahlreiche Nachfragen, was dieses Urteil bedeutet und ob dadurch noch etwas bewirkt werden kann.

Die Rechtslage ist kompliziert, die Antwort dagegen einfach. In einer kürzlich noch durchgeführten mündlichen Verhandlung zum Thema beim VG Berlin hat es der dortige Vorsitzende auf den Punkt gebracht: Beim Bundesverwaltungsgericht sei es so: Ist der Baum erst einmal gefällt, dann liegt er.

Das OVG Saarlouis sieht den Fristbeginn anders als das Bundesverwaltungsgericht. Durch die Zulassung der Revision muss das BVerwG noch einmal über die Frage entscheiden. Nur wenn das oberste deutsche Gericht für Verwaltungssachen jetzt plötzlich umschwenken würde und seine Auffassung ändern würde, hätte das Auswirkung auf noch offene Verfahren. Nur: wie wahrscheinlich ist das, nachdem das BVerwG wiederholt und in Kenntnis aller Argumente anders entschieden hat und auch das Bundesverfassungsgericht unsere Verfassungsbeschwerden dagegen zurückgewiesen hat? Die Antwort ist einfach: Die Wahrscheinlichkeit ist genau Null.

Dabei finden wir das Urteil des OVG Saarlouis in der Sache richtig. Aber das hilft nicht: Das Bundesverwaltungsgericht legt als höchstes deutsches Verwaltungsgericht mit seiner Rechtsprechung faktisch die Grundlage für die Rechtsprechung der nachgeordneten Instanzgerichte (Verwaltungsgerichte und OVGe) fest. Zwar ist kein Richter / keine Richterin durch die höchstrichterliche Rspr. gebunden. Er/Sie kann auch anders entscheiden. Aber dann wird dieses Verfahren durch die Instanzen gehen und am Ende spätestens „oben“ aufgehoben werden. Also wird das Verwaltungsgericht der höchstrichterlichen Rspr. folgen, andernfalls nur zusätzliche Kosten verursacht werden.

In der Konsequenz der Rspr. des BVerwG zur Fristproblematik nehmen wir derzeit die erhobenen Klagen (nach Information der Mandanten) reihenweise zurück. Wo die Kläger dennoch auf einer Fortsetzung der Klage bestehen, werden die Klagen vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Gegen solche abweisenden Urteile kann nur noch ein Antrag auf Zulassung der Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg gestellt werden. Dieser hat aber keinerlei Erfolgsaussicht. Die Abweichung des OVG Saarlouis rechtfertigt die Zulassung nicht und das OVG Berlin-Brandenburg wird keine Berufung gegen ein Urteil zulassen, das dem Bundesverwaltungsgericht folgt.

Dass aber das BVerwG seine gerade erst ergangene Rspr. aufgibt, nachdem es diese nachfolgend bestätigt hat und diese beim Bundesverfassungsgericht Bestand gehalten hat, kann schlicht ausgeschlossen werden. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht wird hier nicht auf der Autobahn wenden, nachdem ihm alle anderen Verwaltungsgerichte gefolgt sind. Wenn ein oberstes Gericht hier nicht Kurs hält, verliert es seine Glaubwürdigkeit.

 Genaueres zur Sache selbst finden Sie hier.

Bundesverfassungsgericht: Urteil zu verfassungswidriger Richter-Besoldung in Sachsen-Anhalt; Auswirkungen auf die Beamtenbesoldung in Berlin

Mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –  hat das Bundesverfassungsgericht die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt und dabei die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. Eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung geben wir hier.

Das BVerfG prüft die Besoldung in drei Stufen und zieht auf der ersten Prüfungsstufe fünf Parameter mit indizieller Bedeutung heran; wenn mindestens drei davon erfüllt sind, besteht  die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Auf einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung durch Berücksichtigung weiterer Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden. Und auf einer dritten Prüfungsstufe ist gegebenenfalls eine Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen wie dem Verbot der Neuverschuldung herbeizuführen; im Ausnahmefall kann eine Unteralimentation verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.

Wendet man das auf die Berliner Besoldung an, dann sind im Land Berlin vier von fünf Indizien erfüllt:

–   eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im Land Berlin von mehr als 5 % des Indexwertes bezogen auf die letzten 15 Jahre

 –   eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im Land Berlin von mehr als 5 % bezogen auf die letzten 15 Jahre

  –   eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex im Land Berlin von mehr als 5 % bezogen auf die letzten 15 Jahre

 –   eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den einzelnen Besoldungsgruppen

–   eine deutliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund und in den anderen Ländern von mehr als 10 %

Danach besteht für Berlin die Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation. Auch eine Abwägung der Interessen des Landes Berlin führt insbesondere wegen der Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile unter anderem durch massive Einschnitte bei der Beihilfegewährung nicht zu einer Amtsangemessenheit. Allein die Finanzlage und das Ziel der Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin vermögen den  Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken.

Das Urteil dürfte sich auch auf im Land Berlin bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirken. Wir hatten bereits im Jahr 2011 eine Reihe von Klagen wegen zu niedriger Alimentation der Berliner Beamten erhoben. Drei dieser Klagen hatte das VG Berlin im Jahr 2012 abgewiesen, dabei aber die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zugelassen (näheres hier).

Das OVG Berlin-Brandenburg hat in zweiter Instanz über diese Verfahren noch nicht entschieden, es wird bei seiner Entscheidung nun aber die Urteilsgründe des Bundesverfassungsgerichts für die Berliner Verhältnisse mit einbeziehen. In unseren Klageverfahren hatten wir dort u.a. auch auf das von der GEW Berlin in Auftrag gegebene umfängliche Rechtsgutachten von Prof. Battis hingewiesen, der im Ergebnis erhebliche Zweifel an der Amtsangemessenheit der Beamten- und Richterbesoldung im Land Berlin sieht.

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir den Berliner Beamten, gegen ihre aktuelle Besoldung unter Hinweis auf die Urteile des BVerfG jeweils Widerspruch einzulegen und eine amtsangemessene, verfassungsgemäße Besoldung einzufordern.

Urteile des BVerwG zur altersdiskriminerenden Besoldung

Das Bundesverwaltungsgericht (Link zum Urteil) hat entschieden. Wegen der diskriminierenden Besoldung nach den alten Besoldungssystemen in den Ländern und beim Bund kann ein Anspruch auf Entschädigung bestehen. Aber: alleinige Rechtsgrundlage ist das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz bzw. SoldGG bei den Soldaten), welches im deutschen Recht Diskriminierungen sanktioniert. Dieses bestimmt eine Ausschlussfrist von 2 Monaten für die schriftliche Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung.

Die von uns in Leipzig vertretenen Soldaten bekommen daher keine Entschädigung. Sie hatten Ansprüche erst Ende 2011 bzw. Anfang 2012 geltend gemacht. Das alte Besoldungsrecht des Bundes war aber schon 2009 durch das neue Erfahrungsstufensystem ersetzt worden.

Einen Entschädigungsanspruch in Anwendung der europäischen Rechtsprechung sieht das BVerwG nicht und verweist insoweit auf das Urteil des EuGH (s. unten). Damit kann weder eine Besoldung nach der höchsten Altersstufe durchgesetzt werden, noch ein sog. unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch, sondern eben nur ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG, den das BVerwG offenbar mit 100 EUR monatlich pauschaliert. Dieser Anspruch besteht aber nur während der Geltung der alten Besoldungsgesetze, die noch Altersstufen für die Besoldung vorsahen und endet mit der Einführung der jeweils neuen Besoldungsgesetze, die Erfahrungsstufen zugrunde legen.

Problematisch für die zahlreichen weiteren Klägerinnen und Kläger vor den Verwaltungsgerichten  ist aber vor allem die im Gesetz bestimmte Frist für die schriftliche Geltendmachung eines solchen Anspruches von 2 Monaten.  Den Beginn dieser Frist sieht das BVerwG mit dem Zeitpunkt, zu dem die berechtigte Person von der Benachteiligung Kenntnis erlangt hat. Bei unsicherer und unklarer Rechtslage sei das mit der objektiven Klärung durch ein höchstrichterliches Urteil der Fall, das sei hier die Entscheidung Hennigs des EuGH, und zwar der Zeitpunkt der Verkündung des Urteils.

Damit wäre bei fast allen betroffenen Beamten die Geltendmachungsfrist verstrichen, denn kaum einer hatte bei Ergehen des EuGH-Urteils die weitreichenden Folgen für die Besoldung und eine Anwendbartkeit des AGG/SoldGG im Blick, die erst durch das BVerwG als (einzige) Rechtsgrundlage erkannt worden ist.

Unserer Auffassung nach verstößt das Urteil des BVerwG aber hinsichtlich der Fristbestimmung  gegen  das GG, weshalb wir in mehreren Fällen Verfassungsbeschwerden erhoben haben (2 BvR 756/15, 2 BvR 757/15 und 2 BvR 758/15. Näheres dazu finden Sie hier.

Wir werden über diese Verfahren auf dieser Seite weiter berichten.

Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres ruhegehaltsfähig

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rechtsstreit das Landesverwaltungsamt angewiesen, bei dem betroffenen Beamten Dienstzeiten im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres entgegen der noch bestehenden gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Damit zieht das Land Berlin die Konsequenz aus einem als richtig erkannten Urteil des Verwaltungsgericht Bremen vom 17. Februar 2014 – 2 K1907/10. Hintergrund ist, dass die geltende Regelung als altersdiskriminierend anzusehen ist.

Der EuGH entscheidet über die Frage der Altersdiskriminierung bei der Besoldung der deutschen Beamten

Der EuGH hat entschieden:

Das Urteil finden Sie hier. Es bedarf aber noch der „Umsetzung“ für das nationale Recht. Insoweit verhandelt das Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober eine Reihe von Verfahren, u.a. auch vier Sachen, die von uns vertreten werden. Wir werden an dieser Stelle berichten. Mit schriftlichen Urteilsgründen rechnen wir Anfang 2015.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten entgegen dem Votum der Kommission und des Generalanwaltes grundsätzlich gebilligt. Auch wenn die in Berlin angewendete Übergangsregelung auf früherer Altersdiskriminierung beruhe, sei sie nicht rechtswidrig. Damit sind Ansprüche aus der Zeit nach der Umstellung der Besoldungssysteme auf Erfahrungsstufen nicht gegeben.

Für die Zeit vor der Überleitung stellt der EuGH fest, dass die Besoldung auf der Grundlage des Besoldungsdienstalters gegen das Unionsrecht verstieß. Es sei jedoch Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall zu prüfen, ob – und in welcher Höhe – dem Beamten diesbezüglich ein Schadenersatz zu zahlen sei.

Auch die Frage, ob in diesem Rahmen nur Ansprüche für das laufende Haushaltsjahr der Geltendmachung bis zur Überleitung („zeitnahe Geltendmachung“) bestehen, oder weiter zurückreichend innerhalb der Verjährungsgrenzen (3 Jahre), ist von den nationalen Gerichten zu entscheiden.

Konkret heißt das:Für die Zeit nach der Umstellung in das neue System bestehen keine Ansprüche.

Für die Zeit davor müssen erst noch die deutschen Gerichte entscheiden, letzten Endes das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat bereits durch eine Pressemitteilung angekündigt, im September/Oktober 2014 entscheiden zu wollen.

OVG Berlin-Brandenburg, Anforderungen an die Anordnung amtsärztlicher Untersuchung (OVG 4 S 6.15, Beschl. v. 10.06.2015)

Das OVG hat seine Rspr. geändert und folgt der Rspr. des BVerwG: Danach ist die Untersuchungsaufforderung des Dienstherrn gegenüber dem Beamten kein Verwaltungsakt. Inhaltlich müssen aber nach wie vor die Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 S. 2 LBG vorliegen, wonach der Beamte verpflichtet ist, sich nach Weisung der Dienstbehörde durch einen von dieser bestimmten Arzt untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen und dies für erforderlich gehalten wird. Einer solchen Aufforderung müssen erstens tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Unfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, „worum es geht“. Die Untersuchungsanordnung muss auch Angaben über Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen.

Neues zum Streikrecht der Beamten

Mit mehreren Klagen bei der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin hatten wir uns gegen Disziplinarverfügungen gewendet, die die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft gegen Lehrer verhängt hatte, die wegen der Teilnahme an Streik-um Protestmaßnahmen einige Unterrichtsstunden nicht wahrgenommen hatten. Hintergrund waren Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR, Entscheidungen vom 12. November 2008 – Nr. 34503/97 -, Demir und Baykara, und vom 21. April 2009 – Nr. 68959/01 -, Enerji Yapi-Yol Sen). Danach umfasst die europarechtlich in Art. 11 EMRK(Europäische Menschenrechtskonvention) gewährleistete Vereinigungsfreiheit als ein Menschenrecht auch die Befugnis zu Kollektivverhandlungen und zum Streik. Für den öffentlichen Dienst darf dieses Recht nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit Art. 11 Abs. 2 EMRK vereinbar sind. Derartige Einschränkungen dürfen bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf Beamte im Allgemeinen erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssen so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Die (mutmaßliche) Europarechtswidrigkeit des nationalen Rechts ändert aber nichts daran, dass dieses Recht (zunächst ) weiterhin gültig ist. Es lässt sich nicht im Wege völkerrechtsfreundlicher Auslegung beamtenrechtlicher Vorschriften an die EMRK anpassen. Vielmehr ist es Aufgabe des verfassungsändernden Gesetzgebers, einen mit Art. 11 EMRK vereinbaren Rechtszustand im deutschen Beamtenrecht herbeizuführen.

Das hat nun das BVerwG mit Urteil vom 27.02.2014 entschieden (2 C 1/13):

1. Das beamtenrechtliche Verbot, an kollektiven Kampfmaßnahmen (Streiks) teilzunehmen, gilt als hergebrachter Grundsatz nach Art. 33 Abs. 5 GG  verfassungsunmittelbar für alle Beamten unabhängig von ihrem Aufgabenbereich.

2. Ein umfassendes Recht auf Tarifverhandlungen und kollektive Kampfmaßnahmen ist mit tragenden Strukturprinzipien der durch Art. 33 Abs. 4 und 5 GG gewährleisteten Institution des Berufsbeamtentums unvereinbar.

3. Art. 11 EMRK in seiner bindenden Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewährleistet allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die nicht in den Streitkräften, der Polizei und der genuinen Hoheitsverwaltung tätig sind, sowie ihren Gewerkschaften ein Recht auf Kollektivverhandlungen und darauf bezogene kollektive Kampfmaßnahmen.

4. Das statusbezogene Verbot nach Art. 33 Abs. 5 GG und die funktionsbezogenen Gewährleistungen nach Art.11 EMRK sind in Bezug auf Beamte, die außerhalb der genuinen Hoheitsverwaltung eingesetzt sind, inhaltlich miteinander unvereinbar. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, diese Kollisionslage aufzulösen und im Wege der praktischen Konkordanz einen Ausgleich herbeizuführen

5. Eine Disziplinarverfügung erledigt sich durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis.

Fazit für unsere Kläger: wir haben zwar Recht, bekommen es aber nicht, weil die einschlägige Vorschrift der EMRK noch nicht in nationales deutsches Recht umgesetzt ist.

Neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei Konkurrenzverfahren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.6.2013 entschieden (2 VR 1/13), dass der bei einer Auswahlentscheidung nach Art. 33 II GG der vorzunehmende Vergleich von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung grundsätzlich nicht (mehr) orientiert am konkreten Dienstposten vorzunehmen ist, sondern an den Anforderungen des Statusamtes. Ausnahmen hiervon sind nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Dienstaufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann. Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen; sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle. Begründet wird die Abkehr von der bisherigen Rspr. mit dem Laufbahnprinzip und damit, dass von einem geeigneten Bewerber erwartet werden kann, dass er sich in die zukünftigen Aufgaben in angemessener Zeit einarbeiten kann. Außerdem könne die Übertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens jederzeit wieder verändert werden.

Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf beamtenrechtliche Konkurrenzverfahren. Auszuwählen ist nun nicht mehr der für die konkrete dienstliche Aufgabe am besten geeignete Bewerber sondern derjenige, der den allgemeinen Anforderungen des Statusamtes am Besten gerecht wird.

Und: Aus der Stellenausschreibung muss sich ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden.

Allerdings: Die Orientierung der Auswahlentscheidung am Statusamt gilt nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nicht für die hiesigen Landesbeamten: Der 7. Senat des OVG hat insoweit wie folgt erkannt: „Diese Auffassung dürfte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den von Art. 33 Abs. 2 GG gesteckten Rahmen weiter fasst (…), als Auslegung des einfachen Bundesbeamtenrechts zu verstehen sein (…), auch wenn das Bundesverwaltungsgericht mit seiner Begründung ebenfalls beim Grundgesetzartikel ansetzt dann bliebe es einem Gesetzgeber unbenommen, im grundgesetzlichen Rahmen Konkretisierungen vorzunehmen, wie es etwa der Berliner Gesetzgeber mit § 6 Abs. 3 des Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz -VGG- gemacht hat, in welchem die Anforderungen des Aufgabengebiets zur Grundlage des Auswahlverfahrens erklärt worden sind.“ (Beschl. v. 14.04.2014, OVG 7 S 19.14).

Mit einem weiteren Beschluss vom 23. Mai 2014 (OVG 7 S 20.14) hat das Oberverwaltungsgericht weitergehend auch Zweifel an der Rspr. des BVerwG anklingen lassen: „Der Senat braucht hier nicht zu entscheiden, ob er sich die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eigen macht“ (weil nur einstweiliger Rechtsschutz, pp.). Und: „Gegen die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind jedoch auch Einwände aus dem Landesgleichstellungsgesetz angebracht worden (von Roetteken, jurisPR-ArbR 1/2014 Anm. 4) über die zu befinden sein wird.“

Keine Begrenzung der Beihilfe für im Basistarif krankenversicherte Beamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem von uns vertretenen Verfahren entschieden, dass eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für diejenigen, die im so genannten Basistarif privat krankenversichert sind, gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz verstößt .

Der Kläger ist beihilfeberechtigter Ruhestandsbeamter des Landes Berlin. Die von ihm bei der Beihilfestelle zur Erstattung beantragten ärztlichen Leistungen wurden überwiegend mit dem 2,3-fachen Gebührensatz der GoÄ abgerechnet. Das Landesveraltungsamt kürzte die beantragten Beträge, indem es einen geringeren Erhöhungssatz als den2,3-fachen in Ansatz brachte. Dabei wendete es eine Regelung der Beihilfeverordnung des Landes Berlin an, die unter Bezugnahme auf eine Regelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht, dass bei ärztlichen Leistungen nur wesentlich geringere Erhöhungssätze abgerechnet werden können. Das Bundesverwaltungsgericht hat die unserer Klage stattgebende erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Begrenzung der Beihilfegewährung auf die Erhöhungssätze, die für Versicherte im Basistarif der privaten Krankenversicherung gelten, verstößt danach gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Beamte und deren berücksichtigungsfähige Angehörige, die in Ermangelung einer Alternative im Basistarif versichert sind, werden dadurch gegenüber den im Regeltarif krankenversicherten Beihilfeberechtigten benachteiligt. Hierfür fehlt es an einem sachlichen Rechtfertigungsgrund.

BVerwG 5 C 16.13 – Urteil vom 17. April 2014, Vorinstanz: VG Berlin 7 K 91.11 – Urteil vom 12. Dezember 2012

Ebenso hat das am selben Tage für Bundesbeamte entschieden: BVerwG 5 C 40.13

Neue Rspr. des BVerwG zur gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten (Urteil v. 25.07.2013, 2 C 12.11)

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem richtungsweisenden Urteil entschieden, das der bisher angelegte Maßstab bei der Frage der gesundheitlichen Eignung für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis so nicht mehr anzuwenden ist. Das Urteil betrifft einen an multipler Sklerose erkrankten schwer behinderten Lehrer.

Bisher galt, dass bei der Frage der (Negativ-)Prognose der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste. Diesbezüglich wurde dem Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt.

Beides – den Maßstab bei der Negativprognose und die Frage eines Beurteilungsspielraumes – hat das BVerwG nun neu entschieden. Der (neue) Maßstab ist jetzt, dass eine vorzeitige Dienstunfähigkeit prognostisch mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eintreten soll. Und einen Beurteilungsspielraum des Dienstherrn soll es an dieser Stelle auch nicht mehr geben. Vielmehr werden deutlich höhere Anforderungen an die gesundheitliche Prognose gestellt, welche in aller Regel durch einen Mediziner auf der Grundlage einer fundierten medizinischen Tatsachenbasis erfolgen soll, wobei die medizinische Diagnose Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlage offenlegen soll.

Interessant ist auch die Aussage, dass die negative Eignungsprognose bislang mit Typisierungen und statistischen Wahrscheinlichkeiten begründet werden konnte, die weder einem Gegenbeweis noch einer nachträglichen Korrektur zugänglich sind, was künftig nicht mehr der Fall sein soll. Das wirft die Frage auf, ob entsprechende Regelwerke –z.B. die für den Polizeivollzug geltende sog. PDV 300 – künftig nicht mehr herangezogen werden dürfen. Dazu muss die Rspr. der Instanzgerichte abgewartet werden. Denn bei der PDV 300 geht es nicht in erster Linie um eine negative Prognoseentscheidung sondern um die grundsätzliche Eignung bezogen auf die besonderen Anforderungen des Polizeivollzugsdienstes. Es scheint aber wahrscheinlich, dass die bisherige Standardisierung der Anforderungen auch in diesem Bereich überarbeitet werden muss, insbesondere soweit auch hier prognostische Elemente (standardisiert) eingearbeitet sind. Dort, wo gesundheitliche Einschränkungen eine besondere Vollzugsdiensttauglichkeit aber bereits von Anbeginn ausschließen, dürfte dies auch weiterhin gelten und als Ablehnungsgrund der Einstellung für eine solche Laufbahn herangezogen werden können.

Das komplette Urteil ist auf der Internetseite des BVerwG veröffentlicht (Az. 2 C 11.12).

OVG Berlin-Brandenburg zur vorzeitigen Zurruhesetzung von Vollzugsbeamten: Weiterverwendung vor Versorgung

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.09.2013 die Rspr. des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach ein polizeivollzugsdienstunfähiger Beamter, der noch funktionsbezogen im Vollzugsdienst tätig sein kann, dort weiterverwendet werden muss, wenn nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen (Auszüge aus den Entscheidungsgründen finden Sie hier). Dabei begründe die Neuregelung des § 105 LBG Berlin eine „bis zur Grenze nicht mehr hinnehmbarer Schwierigkeiten“ reichende Verpflichtung des Dienstherrn, personelle und organisatorische Änderungen vorzunehmen, um eine Weiterverwendung in Funktionen des Polizeivollzugsdienstes zu ermöglichen.

Die Vorschrift begründe zugleich die Pflicht des Dienstherrn, in dem vorbezeichneten Umfang nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen, um den gesetzlich konkretisierten Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ wirksam umzusetzen.

Zu der weitergehenden Verpflichtung, einen Vollzugsbeamten bei tatsächlich nicht mehr bestehender Weiterverwendung im Vollzug gem. § 105 Abs. 2 in eine andere Laufbahn zu versetzen, musste das OVG in dem vorliegenden Urteil keine Aussagen treffen, weil der fragliche Beamte nur noch wenige Monate Dienstzeit bis zum Erreichen seiner Altersgrenze hatte. Insoweit hat es aber auf seine frühere Rspr. zu der sachgleichen Regelung in § 107 Abs. 2 Satz 1 LBG a.F.  verwiesen (Urteil vom 8. Dezember 2011) wonach die Soll-Vorschrift des § 105 Abs. 2 Satz 1 LBG dem Dienstherrn kein Ermessen eröffnet, sondern von dessen grundsätzlicher Verpflichtung ausgeht, den polizeidienstunfähigen Beamten in ein Amt einer anderen Laufbahn zu versetzen. Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Verpflichtung zur anderweitigen Weiterverwendung eines polizeidienstunfähigen Beamten ist danach mit der Zielrichtung der Regelung nur dann vereinbar, wenn in den Erfordernissen des Dienstbetriebes liegende Gründe höchster Priorität eine Versetzung des Beamten in eine andere Laufbahn ausschließen. Der mit der Umschulung eines Beamten zum Zweck der Versetzung in ein Amt einer anderen Laufbahn verbundene zeitliche und finanzielle Aufwand kann für den Dienstherrn insbesondere dann unzumutbar werden, wenn der Beamte kurz vor dem Erreichen der Altersgrenze steht.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Urlaubsabgeltung für Beamte

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 31.1.2013 über die Frage des Urlaubsabgeltungsanspruches für Beamte entschieden und damit die Auswirkungen der Rechtsprechung des EuGH auf das deutsche Beamtenrecht definiert (BVerwG 2 C 10.12).

Konkret hat das BVerwG erkannt, dass nur ein Mindesturlaub von vier Wochen abgegolten werden kann. Damit werden weder ein über 20 Tage hinausgehender Erholungsurlaub, noch Arbeitszeitverkürzungstage oder der Schwerbehinderten- Zusatzurlaub nach § 125 SGB IX erfasst.

Das Gericht hat noch weitere Einschränkungen vorgenommen: So soll der Mindesturlaubsanspruch auch dann erfüllt sein, wenn der Beamte im fraglichen Jahr zwar seinen regulären Urlaub nicht hat nehmen können, wohl aber „alten“, aus dem Vorjahr übertragenen Urlaub. Und: Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren verfallen spätestens 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres. Ein im Urlaubsjahr genommener Arbeistzeitverkürzungstag ist wie ein Urlaubstag zu behandeln. Und anteiliger Urlaub im Zurruhesetzungsjahr wird monatsgenau berechnet, nicht wie in der EUrlVO bestimmt (hälftig bei Zurruhsetzung im ersten Halbjahr, sonst voll). Die Verjährung (3 Jahre) beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Beamte in den Ruhestand tritt.

In den zahlreichen ruhend gestellten Klageverfahren beim Verwaltungsgericht Berlin haben wir nun nach Vorliegen der schriftlichen Entscheidungsgründe die Wiederaufnahme beantragt. Zwischenzeitlich liegt auch das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vor, durch das diese neue Rechtslage „umgesetzt“ wird (Rundschreiben I Nr. 13/2013). Die anhängigen Klageverfahren werden auf dieser Grundlage überwiegend erledigt werden können. Wegen der Vielzahl der Verfahren rechnen wir hier allerdings mit einem gewissen Zeitablauf.

Verwaltungsgericht Berlin sieht keine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation

In mehreren Urteilen hat die 26. Kammer des VG Berlin von uns erhobene Klagen wegen zu niedriger Alimentation im Land Berlin abgewiesen (z.B. Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11). Näheres dazu hier.

Das Verwaltungsgericht hat mit den bezeichneten Urteilen jeweils die Berufung zum Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen. Wir haben Berufung eingelegt. Mit einer Entscheidung rechnen wir allerdings erst im Jahr 2014. In einem neuen, von der GEW beauftragten Gutachten des Herrn Prof. Ulrich Battis sieht dieser aber tatsäclich die derzeitige Besoldung der Berliner Landesbeamten als nicht mehr verfassungsgemäß an.

Bei der hier gegenständlichen Frage amtsangemessener Alimentation geht es nicht um das Problem der Altersdiskriminierung, welches Gegenstand zahlreicher anderer von uns geführter Klageverfahren ist. Hier ging und geht es allein um die Frage, ob dem Verfassungsgrundsatz amtsangemessener Alimentation bei seit dem Jahr 2004 unveränderten Bezügen mit lediglich marginaler Anhebung im Jahr 2010 und dem damit einhergehenden Verlust von Realeinkommen noch genügt war und ist.