Abmahnung

Abmahnung

Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung (auch einer außerordentlicher Kündigung, also einer Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wenn es um ein Fehlverhalten im Leistungsbereich geht, überwiegend auch bei Störungen im Vertrauensbereich) ist rglm. eine Abmahnung erforderlich. Soll die Abmahnung in die Personalakte aufgenommen werden, bedarf es einer vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers (s. etwa § 13 Abs. 2 BAT/BAT-O). Gegenstand einer Abmahnung sind Vertragsverstöße (z.B. Verspätungen,  Weisungsverstöße). Damit eine Abmahnung als Voraussetzung einer späteren Kündigung wirksam ist, muss das abgemahnte Verhalten genau beschrieben sein, pauschale Aussagen reichen nicht aus. Weiterhin muss das abgemahnte Verhalten als Vertragsverstoß gerügt und für die Zukunft untersagt werden. Und schließlich muss deutlich gemacht werden, dass bei Wiederholung des Verhaltens mit einer Kündigung gerechnet werden muss.

Der Arbeitnehmer hat folgende Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren:

Er kann entweder  gar nichts tun und nur im Falle einer späteren Kündigung dann gegen diese gerichtlich vorgehen. Der Arbeitgeber muss dann die Voraussetzungen der Kündigung (und also auch die abgemahnten Verhaltensweisen) beweisen, auch wenn er vorher abgemahnt hat (BAG 7 AZR 601/85). Das kommentarlose Hinnehmen der Abmahnung stellt kein Eingeständnis dar. Allerdings sollte der Arbeitnehmer darauf achten, nichts zu unterschreiben, was einem solchen Eingeständnis nahe kommt. Außerdem empfiehlt es sich, mit Blick auf einen späteren Kündigungsschutzprozess die eigene Beweissituation zu sichern, also evtl. relevante Schriftstücke aufzuheben oder Kollegen anzusprechen.

Der Arbeitnehmer kann alternativ gegen die Abmahnung eine Gegendarstellung verfassen und vom Arbeitgeber verlangen, dass diese zur Personalakte genommen wird.

Der Arbeitnehmer kann aber auch Klage auf Rücknahme der Abmahnung und Entfernung aus der Personalakte erheben, wenn die Abmahnung unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält (BAG 5 AZR101/84). Werden in einem Abmahnungsschreiben mehrere Pflichtverletzungen gleichzeitig gerügt, von denen nicht alle zutreffen, muss das Abmahnungsschreiben auf Verlangen des Arbeitnehmers vollständig aus der Personalakte entfernt werden (BAG 5 AZR 133/90).