Altersdiskriminierende Besoldung

Altersdiskriminierende Besoldung

Der aktuelle Stand dieser Verfahren findet sich auf unserer Startseite.

Im Ausgangspunkt hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 10.11.2011 (Az. 6 AZR 148/09) entschieden, dass die Bezahlung von Angestellten nach dem BAT nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellte und dass deshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe geltend machen können. Dem lag eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrunde, die das BAG zuvor eingeholt hatte (EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10 nur  Tenor, bzw. im Volltext: EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10).

In der Folge hatten wir nach großer Resonanz auf die Veröffentlichungen auf unserer Internetseite eine Vielzahl von Verfahren und Klagen von Beamten in die Wege geleitet, sowohl betreffend Berliner Landesbeamte als auch Bundesbeamte und auch Landesbeamte anderer Bundesländer.

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte dann in  einigen Pilot-Verfahren Vorlagen an den europäischen Gerichtshof gerichtet. Die zahlreichen beim VG Berlin und anderen Instanzgerichten anhängigen Klageverfahren wurden, bis zu einer Entscheidung des EuGH einstweilen ruhend gestellt go right here. Diese Entscheidung liegt zwischenzeitlich vor (Urteil v. 9. Juni 2014, Sache Specht C-501/12 u.a.). Zwischenzeitlich hat nachfolgend auch das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteile v. 30.10.2014, 2 C 3.13 u.a.). Danach kommen nach Umstellung der Besoldungssysteme in Erfahrungsstufenmodelle lediglich  Ansprüche auf Entschädigung nach dem AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz) bzw. dem SoldGG in Betracht, die an eine kurze Frist gebunden sind (2 Monate).

Aktuelle Informationen über den Stand der höchstrichterlichen Verfahren stellen wir jeweils auf die Hauptseite dieser Internetpräsenz.