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Ruhegehaltsberechnung: Überblick über die rechtliche Ausgestaltung

Ruhegehaltsberechnung:

Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht nach 5 Jahren Dienstzeit, oder bei Dienstunfähigkeit infolge Krankheit, Verwundung oder Beschädigung, die sich die Beamtin / der Beamte ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus  Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, § 4 Abs. 1 LBeamtVG (Bund: BeamtVG).  In die fünfjährige Wartezeit werden Zeiten eingerechnet, die das Gesetz als Dienstzeiten fingiert (z.B. Bundeswehr) sowie auch Zeiten nach § 10 LBeamtVG (privatrechtliches Arbeitsverhältnis im ö.D.), nicht jedoch Ausbildungszeiten. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden für die Wartezeit voll angerechnet.

Die konkrete Berechnung des Ruhegehalts ist kompliziert und sollte deshalb sinnvoller Weise mit einem entsprechenden Programm durchgeführt werden. Das Landesverwaltungsamt bietet eine online-Ruhegehaltsberechnung an. Diesen Rechner  finden Sie hier.

Auch das Land NRW  bietet einen solchen Rechner:  www.beamtenversorgung.nrw.de.

Einen guten Überblick über die rechtliche Ausgestaltung des Ruhestandes finden Sie hier. Ruhegehaltsberechnung: Überblick über die rechtliche Ausgestaltung weiterlesen

Verdachtskündigung

Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber, die nicht auf einem erwiesenen Straftatbestand oder Vertrauensbruch beruht, sondern auf Verdachtsmomenten hinsichtlich einer Straftat oder eines Vertrauensbruchs. Eben so muss die Kündigung aber auch begründet sein, dass nämlich gerade der Verdacht des nicht erwiesenen Verhaltens das Vertrauensverhältnis unzumutbar beeinträchtigt oder zerstört habe, nur dann handelt es sich um eine Verdachtskündigung.

Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen: Es müssen objektive Tatsachen für den dringenden Verdacht vorliegen, dass der Arbeitnehmer eine Vertragsverletzung von erheblichem Gewicht begangen hat. Verdachtskündigung weiterlesen

Kündigungsgründe

Kündigungsgründe

Im Bereich des Kündigungsschutzes (das Arbeitsverhältnis hat mindestens 6 Monate bestanden und der Betrieb beschäftigt in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer)  kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nur dann rechtswirksam kündigen, wenn Gründe gegeben sind, die in der Person (personenbedingte Kündigung) oder in dem Verhalten (verhaltensbedingte Kündigung) des Arbeitnehmers liegen, oder wenn dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen (betriebsbedingte Kündigung). Kündigungsgründe weiterlesen

Abmahnung

Abmahnung

Vor Ausspruch einer verhaltensbedingten ordentlichen Kündigung (auch einer außerordentlicher Kündigung, also einer Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist, wenn es um ein Fehlverhalten im Leistungsbereich geht, überwiegend auch bei Störungen im Vertrauensbereich) ist rglm. eine Abmahnung erforderlich. Soll die Abmahnung in die Personalakte aufgenommen werden, bedarf es einer vorherigen Anhörung des Arbeitnehmers (s. etwa § 13 Abs. 2 BAT/BAT-O). Gegenstand einer Abmahnung sind Vertragsverstöße (z.B. Verspätungen,  Weisungsverstöße). Damit eine Abmahnung als Voraussetzung einer späteren Kündigung wirksam ist, muss das abgemahnte Verhalten genau beschrieben sein, pauschale Aussagen reichen nicht aus. Weiterhin muss das abgemahnte Verhalten als Vertragsverstoß gerügt und für die Zukunft untersagt werden. Und schließlich muss deutlich gemacht werden, dass bei Wiederholung des Verhaltens mit einer Kündigung gerechnet werden muss.

Der Arbeitnehmer hat folgende Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren: Abmahnung weiterlesen

Amtsgericht Tiergarten, keine Steuerhinterziehung im bes. schweren Fall

Amtsgericht Tiergarten 332a Ds 25/09, Urteil v. 2.12.2009

Keine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall und keine Urkundenfälschung, wenn zum Zweck der Steuerhinterziehung durch Angabe tatsächlich nicht angefallener Werbungskosten für berufliche Fortbildungsmaßnahmen lediglich Kopien von Teilnahmebescheinigungen verändert und eingereicht werden, nicht aber das Original verändert und beim Finanzamt eingereicht wird.

 Aus den Entscheidungsgründen:

Es ist anerkannt, dass Kopien keine Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB sind, wenn sie nach außen als Reproduktionen erscheinen (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. § 267 Rn. 12b). Die Vorlage einer Kopie kann zwar das Gebrauchen einer falschen Urkunde sein, wenn sie durch Kopie einer falschen Urkunde hergestellt wurde. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Kopievorlage um eine falsche Urkunde handelte, was im vorliegenden Fall gerade nicht festgestellt wurde.

Aus dem gleichen Grund waren auch die Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO nicht gegeben, denn nachgemachte oder verfälschte Belege i.S.d. § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO können nur Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB sein.

 Anmerkung:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die StA hatte bei vorliegend 5 Einzeltaten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten beantragt. Das Gericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 6 Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die StA hat Berufung eingelegt

VG Berlin, Dienstunfähigkeit, Prognose, VG 5 A 67.04,

VG Berlin, Urt. v. 17.06.2005, VG 5 A 67.04, auszugsweise:

„Die Feststellung der Dienstunfähigkeit wird für die Dienstbehörde durch § 77 Abs. 1 Satz 2 LBG erleichtert. Danach kann der Beamte auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Auch nach dieser Vorschrift reicht allerdings die Möglichkeit dauernder Dienstunfähigkeit nicht aus; vielmehr darf für die Wiedererlangung voller Dienstfähigkeit innerhalb von 6 Monaten keine Aussicht bestehen. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit und ihre Fortdauer im folgenden halben Jahr, muss die Dienstbehörde eine ärztliche Untersuchung anweisen. VG Berlin, Dienstunfähigkeit, Prognose, VG 5 A 67.04, weiterlesen

VG Berlin, Nebentätigkeit, Urteil vom 12. Nov. 2009, VG 28 A 255.07

VG Berlin, Urteil vom 12. Nov. 2009, VG 28 A 255.07, auszugsweise:

„Im vorliegenden Fall will der Kläger im Rahmen seiner Nebentätigkeit in erster Linie im vorläufigen Brandschutz tätig werden (…). Diese beabsichtigte Tätigkeit erfüllt den Versagungsgrund des § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBG, wonach eine Tätigkeit nicht genehmigt werden kann, wenn sie in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird bzw. tätig werden kann. Dieser Versagungsgrund hat einen weiten präventiven Charakter mit der Folge, dass bereits das schlichte Zusammentreffen von Behördezuständigkeit und Nebentätigkeit ausreichend ist, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Auf die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Interessenkonflikts kommt es hier nicht an (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.Oktober 2002, – 4 S 1374/02-, zit. nach Juris, Geis a.a.O., § 65 RdNr. 47).“