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Nebentätigkeit

Nebentätigkeit

Die Rechtsgrundlagen für die Ausübung einer Nebentätigkeit finden sich für Bundesbeamte in den §§ 97  ff. BBG, für die Landesbeamten für die Berliner Landesbeamten in §§ 40,41 BeamStG und in den Landesbeamtengesetzen, in Berlin §§ 62 ff. LBG  Bln., in Brandenburg §§ 83 ff. LBG Brb. Die Regelungen ähneln sich.

In Berlin regelt § 62 Abs. 1 S. 1 LBG, dass Beamte zur Übernahme jeder entgeltlichen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung bedürfen. Ausnahmen bestehen bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 61 LBG) und nach § 63 LBG (z.B.: eigene Vermögensverwaltung, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten, etc.). Der Dienstherr versagt die Genehmigung, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (insbesondere: Interessenkonflikte, Loyalitätskonflikte). Solche Versagungsgründe werden in § 62 Abs. 2 LBG beispielhaft aufgeführt: Beeinträchtigung der Pflichterfüllung des Hauptamtes bei zu starker Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit, möglicher Konflikt mit dienstlichen Interessen und: Nebentätigkeit auf einem Gebiet, das  zu den Aufgaben der Behörde gehört oder in dem diese tätig werden kann. Oder: mögliche Beeinflussung der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten. Schließlich: Ansehensschädigung der Behörde. Nebentätigkeit weiterlesen

VG Berlin zur sog. „Potenzialanalyse“

VG Berlin „Potentialanalyse“, Beschlüsse v. 16.12.2008, VG 26 A 227.08 und 229.08 (auszugsweise)

„Ausgehend hiervon begegnet der Ausschluss des Antragstellers vom weiteren Auswahlverfahren mangels erfolgreicher Potentialanalyse nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung durchgreifend rechtlichen Bedenken. Aufgrund des vom Dienstherrn gewählten anonymisierten Verfahrens ist dieser nicht in der Lage, das von einem Bewerber in der Potentialanalyse erzielte Ergebnis individuell zu begründen; insoweit begnügt er sich mit einem Verweis auf die von ihm mit der Durchführung und Auswertung der Potentialanalyse beauftragte IST-GmbH. VG Berlin zur sog. „Potenzialanalyse“ weiterlesen

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2009, Auszug

„Aus diesem Urteil des EuGH lässt sich für den Kläger jedoch kein Anspruch auf finanzielle Abgeltung seines Resturlaubes herleiten. Eine unmittelbare Anwendung der Richtlinie 2003/88/EG – sogenannte Arbeitszeitrichtlinie – im deutschen Beamtenrecht ist nicht möglich. Dies ergibt sich zunächst daraus, dass es sich um eine Richtlinie handelt, die dem Wortlaut nach allein für Arbeitnehmer Geltung beansprucht. Auch für den Bereich des Arbeitsrechts nimmt das BAG in seiner den EuGH-Urteilen nachfolgenden Entscheidung vom 24. März 2009 (9 AZR 983/07, im Folgenden zitiert nach juris) keine unmittelbare Geltung der Richtlinie mangels Vorliegens der Anforderungen von Art. 249 Abs. 3 EGV an, sondern legt § 7 Abs. 4 BUrlG richtlinienkonform aus. Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.07.2009, Auszug weiterlesen

Kündigungsfristen

Die Kündigungsfristen sind gesetzlich geregelt (§ 622 BGB). Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber beträgt je nach Beschäftigungszeit vier Wochen zum 15. oder zum Ende des Kalendermonats, nach 2 Jahren (bei Kündigung durch den Arbeitgeber) einen Monat zum Ende des Kalendermonats und verlängert sich bei 5, 8, 10, 12, 15 und 20 Jahren um jeweils einen Monat. Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit werden Zeiten, die vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers liegen, nicht mitgerechnet, Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses (z. B. Elternzeit) bleiben unberücksichtigt, d. h. die Unterbrechungsdauer wird bei der Berechnung der Beschäftigungszeit mitgezählt. Aus dem Arbeitsvertrag sowie evtl. geltenden Tarifverträgen können sich im Einzelfall abweichende Fristen oder Regelungen ergeben.

 Fristberechnung: Für die Berechnung der Kündigungsfristen gelten die §§ 187 ff. BGB. Danach ist der Tag, an dem die Kündigung zugeht, nicht in die Berechnung der Frist einzubeziehen.

Bei einer Berechnung der Kündigungsfrist nach Wochen entspricht der Tag an dem die Kündigung zugeht, dem Wochentag, an dem die Frist endet, z.B: Wird einem Arbeitnehmer die Kündigung mit einer Frist von vier Wochen zum Ende des Kalendermonats am Freitag, dem 3.12.2014 übergeben, dann endet die Kündigungsfrist mit Ablauf am Freitag, dem 31.12.2014.

Berechnung der Kündigungsfrist nach Monaten: Statt des Wochentags entsprechen sich hier die Kalendertage. Ist der Monat, in dem das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, kürzer als der Monat, in dem die Kündigung erklärt wird, dann gilt der letzte Tag des Monats.

Zurruhesetzung nur teilweise dienstunfähiger Vollzugsbeamter

 

Erschwerte Zurruhesetzung bei funktionsbezogener Dienstfähigkeit

Die jahrelange Praxis, Vollzugsbeamte ohne weiteres zurruhzusetzen, wenn sie den besonderen Anforderungen des Vollzugsdienstes nicht mehr entsprechen, könnte durch die neuen Beamtengesetze des Bundes und der Länder ein Ende gefunden haben.

So bestimmt das neue Landesbeamtengesetz für Berlin in §§ 107, 105 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LBG, dass eine Polizeivollzugskraft (gleichgestellt: Feuerwehrkräfte, Justizvollzugskräfte) bei Vollzugsdienstunfähigkeit in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden soll, wenn die funktionsbezogene Dienstfähigkeit nicht mehr gegeben ist. Zurruhesetzung nur teilweise dienstunfähiger Vollzugsbeamter weiterlesen

Neue Beamtengesetze

Im Zuge der Föderalismusreform, durch die die Kompetenzen im Beamtenrecht zwischen Bund und Ländern neu geregelt worden sind, sind zahlreiche beamtenrechtliche Rechtsgrundlagen verändert worden.

Am 01. April 2009 ist als Nachfolgeregelung des Beamtenrechtsrahmengesetzes das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Kraft getreten. Es regelt grundsätzliche Statusfragen, die Ländern füllen den verbleibenden Regelungsrahmen aus und haben für die Landesbeamtengesetze mehr Spielräume als früher. Das Land Berlin hat im Zuge der Reform ein neues Landesbeamtengesetz (LBG) verkündet. Dieses verweist vielfach auf das Beamtenstatusgesetz. Die Handhabung wird dadurch unübersichtlicher.

In anderen Bereichen, in denen die Länder nun selbst regeln können, insbesondere bei der  Besoldung und Versorgung stehen landesrechtliche Neu-Regelungen noch aus. Bis dahin gilt noch das bisherige Bundesrecht. Ob nachträgliche Änderungen des Bundesrechts sich auf das Landesrecht auswirken, wurde von den Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin unterschiedlich entschieden. Eine Klärung durch das OVG Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Für die Beamten des Bundes ist seit Februar 2009 durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ein neues Bundesbeamtengesetz (BBG)  in Kraft getreten.