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Disziplinarverfahren

Das Verfahren ist wie folgt: Werden dem Dienstherrn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 Abs. 1 DiszG / BDG). Der Beamte kann sich in dem Verfahren jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen. Eine anwaltliche Vertretung ist im Disziplinarverfahren dringend anzuraten.

Wird wegen derselben Sache ein Strafverfahren eingeleitet, dann wird das Disziplinarverfahren rglm. bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

Vor Einleitung eine Disziplinarverfahrens kann der Dienstherr sog. Verwaltungsermittlungen durchführen. Disziplinarverfahren weiterlesen

Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Beim Ruhestandsbeamten: Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts. Neben diesen klassischen Maßnahmen ist als eine unterhalb der Schwelle des Disziplinarrechts liegende Maßnahme die „Missbilligung“ möglich.  Rechtsgrundlage ist das Disziplinargesetz Berlin (DiszG) für die Landesbeamten in Berlin, das Landesdisziplinargesetz im Land Brandenburg (LDG) sowie das Bundesdisziplinargesetz (BDG) für Bundesbeamte.

Die Missbilligung stellt keine Disziplinarmaßnahme, sondern eine darunter liegende beamtenrechtliche Beanstandung des Fehlverhaltens des Beamten dar.

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Kündigungsschutzklage

Gegen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Klage erhoben werden, vorausgesetzt, es besteht Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Voraussetzung ist, dass das Arbeitsverhältnis länger als 6 Monate bestanden hat und dass der Betrieb oder die Verwaltung in der Regel  mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt (Azubis zählen nicht mit, Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig). Für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis am 31.12.2003 bereits bestanden hat, ist grds. der bisherige Schwellenwert von fünf Arbeitnehmern maßgebend.

Die Kündigungsschutzklage muss binnen einer Klagefrist von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht erhoben werden. Kündigungsschutzklage weiterlesen

Prozesszinsen für Zahlungsansprüche des Beamten

Für Zahlungsansprüche eines Beamten gegen den Dienstherrn besteht grds. kein Anspruch auf Verzinsung. Für zu spät bezahlte Versorgungsbezüge ist das in § 49 Abs. 5 BeamtVG ausdrücklich geregelt (kein Verzugszins). Aber: Im Falle einer Klageerhebung können Prozesszinsen (§ 291 Satz 1 BGB) geltend gemacht werden (VG Berlin, Urt. v. 15.07.2008, VG 26 A 120.05 für den Anspruch auf einmalige Unfallentschädigung beim qualifizierten Dienstunfall in Höhe von 80.000 EUR gem. § 43 BeamtVG). Diese sind in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu zahlen und zwar ab Rechtshängigkeit der Klage. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, Zahlungsansprüche frühzeitig einzuklagen, damit bei späterem Obsiegen die Verzinsung gewährleistet ist. In dem vom Verwaltungsgericht entschiedenen Fall waren immerhin 16.800 EUR an Prozesszinsen aufgelaufen zu deren Zahlung das beklagte Land Verpflichtet worden ist.

Berliner Stellenpool, Vorlagebeschlüsse des VG Berlin

Vorgeschichte: Das OVG Berlin-Brandenburg hatte in einem früheren Klageverfahren gegen eine Versetzung zum Personalüberhangsmanagement (Stellenpool) die Klage abgewiesen, aber die Revision zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zugelassen.

Daraufhin hatte das BVerwG der Klage gegen die Versetzung zum Berliner Stellenpool stattgegeben, allerdings wegen Verstößen im personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren (Urteil v. 18.09.2008, BVerwG 2 C 3.07 und 2 C 8.07).

Auf die Frage der Verfassungswidrigkeit des StPG kam es daher für die Entscheidung des BVerwG nicht an. Berliner Stellenpool, Vorlagebeschlüsse des VG Berlin weiterlesen

EuGH, Mehrarbeitsvergütung

Beamtinnen und Beamte erhalten für angeordnete Mehrarbeit Mehrarbeitsvergütung nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Die dort nach Besoldungsgruppen geregelten Stundensätze sind niedriger als die anteilige Besoldung für eine Arbeitsstunde. Das führt dazu, dass etwa eine hältig teilzeitbeschäftigte Beamtin für die über ihre monatlichen 20 regulären Arbeitsstunden hinaus geleitete 21. Arbeitsstunde weniger erhält, als ein vollzeitbeschäftigter Beamter, der diese Stunde regulär bezahlt bekommt, also einen entsprechenden Anteil an der Vollzeitbesoldung erhält. Da Teilzeitarbeit statistisch deutlich häufiger von Frauen als von Männern in Anspruch genommen wird, stellt die niedrigere Bezahlung solcher Überstunden eine mittelbare Diskriminierung dar, die gegen bindendes Europarecht verstößt. Dass es bei der Beamtenbesoldung nicht um Entgelt für Leistung sondern um Alimentation geht und dass Besoldung nur aufgrund bestehender Gesetze und Verordnungen gezahlt werden darf, läßt der EuGH nicht gelten. EuGH, Mehrarbeitsvergütung weiterlesen

EuGH Urlaubsabgeltung

Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 20.01.2009, verbundene Rechtssachen C-350/06 und C-520/06, Tenor (auszugsweise):

Ziffer 2)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugszeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während es gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte. EuGH Urlaubsabgeltung weiterlesen