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Bewährung während der beamtenrechtlichen Probezeit (BVerwG 2 C 12.11).

Nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) können Beamtinnen und Beamte auf Probe entlassen werden, wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben. Das betrifft sowhl die gesundheitliche wie auch die persönliche Eignung. Zur Frage des maßgeblichen Zeitpunktes hat das Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, zuletzt mit Urteil vom 25. Juli 2013 (BVerwG 2 C  16.12).

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist danach der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung.

Bereits mit Urteil v. 25. Februar 1993 hatte das BVerwG erkannt, dass nach Ablauf der Probezeit aufgetretene Erkrankungen die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nicht hindern (2 C 27.90, Rz. 14,15):

„Rz. 14 Zwar kann das Eignungsurteil des Dienstherrn ebenso wie die hierfür erforderlichen Feststellungen „ohne schuldhaftes Zögern“ auch noch nach Ablauf der Probezeit getroffen werden (…); dies setzt zum einen jedoch einen gewissen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ablauf der Probezeit voraus, zum anderen auch, dass tatsächlich in eine Prüfung eingetreten und eine Entscheidung vorbereitet wird, und zum dritten, dass gleichwohl nur solche Umstände Eingang in das Eignungsurteil finden, die während der Probezeit bekannt geworden sind oder die zwar nach Ablauf der Probezeit eingetreten sind, aber Rückschlüsse auf die Bewährung des Beamten in der laufbahnrechtlichen Probezeit zulassen. Die von der Rechtsprechung gebilligte zeitliche Toleranzspanne kann der Dienstherr jedenfalls dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er gegen Ende der laufbahnrechtlichen Probezeit und in unmittelbarem Zusammenhang damit nach außen erkennbar nichts unternimmt, um zu einem Urteil über die Bewährung des Beamten zu kommen und diesem alsbald eine Entscheidung folgen zu lassen.

  1. 15 Nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit, etwa noch nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit, gewonnene neue Erkenntnisse hinsichtlich der Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft oder der gesundheitlichen Eignung des Beamten, die, wären sie in der laufbahnrechtlichen Probezeit aufgetreten, die Bewährung in Frage gestellt hätten, können aus den obigen Darlegungen das einmal im gebotenen Entscheidungszeitpunkt getroffene positive Urteil über die Bewährung in der Probezeit nicht mehr in Frage stellen (vgl. auch BVerwGE 85, 177<184>). Beruft sich der Dienstherr längere Zeit nach Ablauf der laufbahnrechtlichen Probezeit, gar erst nach Ablauf der statusrechtlichen Probezeit, unter Hinweis auf den Gesundheitszustand des Beamten auf die Nichteignung des Beamten, so ist sein Verhalten als ein „venire contra factum proprium“ zu werten. Er kann sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr mit Erfolg auf die angebliche Nichtbewährung des Beamten während der laufbahnrechtlichen Probezeit berufen.“

 

 

Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren

Für beamtenrechtliche Streitigkeiten, sowie die der Ruhestandsbeamten,  ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.  dies regelt § 54 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz). Nach dessen Abs. 2 ist vor einer Klage in einem beamtenrechtlichen Verfahren ein sog. Vorverfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen (Widerspruchsverfahren). Eine Ausnahme gilt dann, wenn  das Landesrecht dies ausdrücklich bestimmt.

In Berlin regelt § 93 LBG solche Ausnahmen für die Landesbeamten, wonach es (u.a.) bei Auswahlentscheidungen für eine Beamtenstelle und bei dienstlichen Beurteilungen eines Vorverfahrens/Widerspruchsverfahrens nicht bedarf, also unmittelbar Klage erhoben werden kann.
Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt aber nicht, wenn es um eine Abordnung oder Versetzung geht (§ 54 Abs. 4 BeamtStG), oder wenn der Dienstherr die sofortige Vollziehung ausdrücklich anordnet. In diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung nur durch ein gerichtliches Verfahren beim Verwaltungsgericht erreicht werden.
Soweit Gegenstand des Verfahrens nicht ein Verwaltungsakt sondern ein sonstiger Rechtsakt ist, etwa bei einer Umsetzung oder einer dienstlichen Weisung,  haben Widerspruch und Klage ebenfalls keine aufschiebende Wirkung. Hier kann effektiver Rechtsschutz nur durch ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erreicht werden.
Ebenso bei den sogenannten Konkurrenzverfahren. In diesen Fällen ist das Eilverfahren auf  eine einstweilige Stellenfreihaltung gerichtet. Denn ist die streitige Stelle endgültig besetzt, gilt der Grundsatz der sog. „Ämterstabilität“. Also muss die endgültige Stellenbesetzung zur Wahrung der eigenen Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG mittels eines Eilverfahrens verhindert werden.

Wie läuft das Verfahren ?

Wir bearbeiten laufend eine Vielzahl strafrechtlicher Mandate, sowohl aus dem Bereich des allgemeinen Strafrechts als auch aus dem Schwerpunktbereich des Rechts des öffentlichen Dienstes. Letzteres umfasst vor allem Amtsdelikte, insbes. wegen Verdachts der Körperverletzung im Amt, der Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit, der Freiheitsberaubung (ungerechtfertigte Festnahme) oder des Betruges.

Was tun, wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Sie eingeleitet wird?

Zumeist beginnt ein Ermittlungsverfahren mit einer Strafanzeige bei der Polizei. Dort wird der Vorgang rglm. auch anfangs bearbeitet, bevor er dann an die Staatsanwaltschaft oder die Amtsanwaltschaft abgegeben wird. Das kann Monate dauern. Beschleunigen kann der Verteidiger dies in aller Regel nicht.

Sobald Sie durch ein entsprechendes Anschreiben der Polizei Kenntnis von einem gegen Sie geführten Strafermittlungsverfahren haben, sollten Sie den Anwalt kontaktieren. Wichtig: Machen Sie keine Aussage ohne Anwalt.

Wenn Sie uns mit der Verteidigung beauftragen, melden wir uns mittels einer von Ihnen uns erteilten Vollmacht zum Verfahren und beantragen Akteneinsicht nach Abschluss der Ermittlungen. Wenn Polizei und Staatsanwaltschaft den Vorgang ausermittelt haben, bekommen wir dann Akteneinsicht und fertigen einen Auszug der Ermittlungsakte in Kopie, den wir Ihnen zur Verfügung stellen. Dabei bitten wir Sie um Ihre Stellungnahme, also Ihre Mit- und Zuarbeit. Diese sollte schriftlich erfolgen. Sofern sinnvoll und erforderlich werden wir dann eine Besprechung mit Ihnen führen. Danach fertigen wir ggf. für Sie eine Stellungnahme an die Amtsanwaltschaft/ Staatsanwaltschaft.

Warum erfolgt nicht gleich zu Beginn eine Stellungnahme von uns?

Sie kennen das aus zahlreichen Krimis: „Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden“. Das stimmt und gilt auch für das, was Ihr Verteidiger für Sie vorträgt. Viele Beschuldigte haben das Bedürfnis, die Dinge klar zu stellen, von Anfang an alles zu sagen. Oft werden sie darin auch von den ermittelnden Polizeibeamten bestärkt. Danach sei es angeblich besser, von Anfang an offen alles zu sagen, weil es dann später glaubwürdiger sei usw. Tatsächlich ist das allenfalls in Einzelfällen der richtige Weg, fast immer aber wäre es aber falsch. Ermittlungsbeamte machen ihre Arbeit und wollen den Fall aufklären. Sie arbeiten zielorientiert und haben ein klares Interesse an einer Aufklärung. Dieses Interesse muss sich keineswegs mit Ihrem Interesse decken. Denn Sie wollen Ihren Kopf aus der Schlinge ziehen, und das möglichst auch dann, wenn Sie u.U. gegen das Gesetz verstoßen haben. Aus diesem Grunde empfehlen wir in den meisten Fällen zu schweigen und abzuwarten, bis die Akteneinsicht vorliegt. Das kann die Nerven strapazieren, weil alles nicht schnell vorbei geht. Wichtig ist aber am Ende das Ergebnis.

Wie geht es weiter ?

Ziel einer anwaltlichen Stellungnahme ist es, die Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens zu bewegen. Ist schon aus der Akte erkennbar, dass es zu einer Anklage kommen wird, werden wir in aller Regel keine Stellungnahme abgeben. Denn dann kommt es ohnehin zu einer Hauptverhandlung, so dass es rglm. besser ist, diese abzuwarten und dann in der Verhandlung auf die dort erhobenen Beweismittel zu reagieren.

Die Staatsanwaltschaft trifft am Ende der Ermittlungen (und ggf. nach unserer Stellungnahme) eine Abschlussverfügung. Das kann sein:

Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO (kein hinreichender Tatverdacht; die „saubere“ Einstellung)

Einstellung des Verfahrens nach § 153 Abs. 1 StPO (wegen Geringfügigkeit)

Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen, § 153 a StPO (meist gegen Geldzahlung, damit muss unsererseits Einverständnis bestehen)

Strafbefehl

Anklage.

Im Falle einer Anklage prüft als nächstes das Strafgericht, ob das gerichtliche Verfahren (Hauptverfahren) eröffnet wird. Auch dazu bekommen wir wieder Gelegenheit zur Stellungnahme. In den meisten Fällen geben wir hier keine Stellungnahme ab, denn in – geschätzt – 99 % der Fälle folgt auf die Anklage auch die Verfahrenseröffnung durch das Gericht. Nur wenn wir wesentliche Mängel der Anklage sehen und die Chance, durch eine Nichteröffnung des Verfahrens „etwas zu gewinnen“, werden wir Stellung nehmen.

Wird das Verfahren eröffnet, folgt als nächstes die Hauptverhandlung beim Gericht. Diesbezügliche Einzelheiten, wie das Verfahren dort gestaltet ist, ob Sie sich in der Hauptverhandlung zur Sache einlassen, ob und welche Beweisanträge oder sonstigen Anträge wir stellen sollten, alles das besprechen wir dann im Einzelnen vor dem Verhandlungstermin.

Kosten des Strafverfahrens

Kosten des Strafverfahrens:

Wer trägt die Kosten?

Im Ermittlungsverfahren bleiben die Kosten der Verteidigung bei Ihnen, auch wenn das Verfahren eingestellt wird. Im gerichtlichen Verfahren hängt die Kostentragungslast vom Ausgang des Verfahrens ab. Bei einem Freispruch trägt die Landeskasse auch die Verteidigergebühren (aber nur die gesetzlichen Gebühren), bei einer Verurteilung fallen sie Ihnen zur Last. Dabei sind von der Kostenerstattung bei Freispruch dann auch wieder die Gebühren des Verteidigers im Ermittlungsverfahren mit erfasst.

Wie hoch sind die Kosten ?

Das kommt darauf an. Zunächst: Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sieht gesetzliche Gebühren des Rechtsanwaltes auch im Strafverfahren vor. Bei kleineren und „normalen“ Verfahren arbeiten wir – im Interesse des Mandanten – auf der Grundlage des RVG.

Wenn das Verfahren aber umfangreicher ist – oder im Laufe der Zeit wird – werden wir mit Ihnen über eine Vergütungsvereinbarung sprechen. Eine Strafverteidigung ist zeitaufwändig. Zugleich sind die Verfahren in aller Regel für den Mandanten sehr wichtig. Eine gute Verteidigungsarbeit kann daher ab einem gewissen Umfang nur auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung geleistet werden.

Um Zahlen zu nennen:

Nach dem RVG (gesetzliche Gebühren, hier gilt ein Gebührenrahmen) fallen folgende Gebühren an: Im Ermittlungsverfahren bei Polizei/StA: eine Grundgebühr für die erstmalige Einarbeitung in das Verfahren (Mittelgebühr 200 EUR, höchstens 360 EUR), die Verfahrensgebühr für die Vertretung (Mittelgebühr 165 EUR, höchstens 290 EUR) und – sofern das Verfahren eingestellt wird und der Anwalt daran mitwirkt – eine Gebühr nach VV 4141 in Höhe der Verfahrensgebühr. Hinzu kommen die Auslagenpauschale (20 EUR), die Kopierkosten für den Aktenauszug und die Mehrwertsteuer.

Wird das Verfahren nicht eingestellt, sondern angeklagt und verhandelt, dann fallen im gerichtlichen Verfahren nochmals eine gerichtliche Verfahrensgebühr (wie oben) an und für jeden Verhandlungstag eine Terminsgebühr (beim Amtsgericht: Mittelgebühr 275 EUR, höchstens 480 EUR) an. Erfolgt die Anklage nicht zum Amtsgericht sondern zur Strafkammer, gelten höhere Gebühren, ebenso bei Haftsachen und in der Berufungs- oder Revisionsinstanz.

Sofern wir eine Vergütungsvereinbarung getroffen haben, richtet sich die Höhe der anwaltlichen Vergütung nach dem Aufwand. Dies werden wir dann im Einzelnen mit Ihnen besprechen.

Zahlt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung zahlt – wenn Strafrecht im Versicherungsumfang enthalten ist – nur bei fahrlässiger Begehungsweise. Lautet der Tatvorwurf auf ein Vorsatzdelikt ist ein Eintreten der Rechtsschutzversicherung ausgeschlossen.

Berufsverbände/Gewerkschaften übernehmen die Kosten einer Strafverteidigung (im Umfang der gesetzlichen Gebühren) teilweise auch bei Vorsatzdelikten, dies müssen Sie als Mitglied jeweils selbst dort erfragen und beantragen.

Sofern Ihnen eine Tat vorgeworfen wird, die im Dienst begangen worden ist, können Sie ggf. auch behördlichen Rechtsschutz bekommen. Insoweit gelten auch für die Dienstkräfte des Landes Berlin die Richtlinien über den Rechtsschutz in Strafsachen für Bundesbedienstete.Hier muss ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres ruhegehaltsfähig

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rechtsstreit das Landesverwaltungsamt angewiesen, bei dem betroffenen Beamten Dienstzeiten im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres entgegen der noch bestehenden gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Damit zieht das Land Berlin die Konsequenz aus einem als richtig erkannten Urteil des Verwaltungsgericht Bremen vom 17. Februar 2014 – 2 K1907/10. Hintergrund ist, dass die geltende Regelung als altersdiskriminierend anzusehen ist.

BAG hebt Urteil des LAG Berlin zum Arbeitszeugnis auf.

Darlegungs- und Beweislast beim Arbeitszeugnis

Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte entschieden, dass der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass die Leistungsbewertung in einem Arbeitszeugnis schlechter als mit der Note „gut“ zu bewerten ist (Urt. v. 21.03.2013, 18 Sa 2133/12):

„Es kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass es sich bei einer Leistungsbewertung mit „befriedigend“ nach dem heutigen Verständnis des Wirtschaftslebens um eine durchschnittliche Beurteilung handelt. Eine Leistungsbewertung mit „gut“ kann daher nicht mehr als überdurchschnittlich angesehen werden. Hieraus folgt, dass die Darlegungs- und Beweislast für die seiner Beurteilungen mit „befriedigend“ zu Grunde liegenden Tatsachen dem Arbeitgeber als Schuldner des Zeugnisanspruchs aufzuerlegen ist.“

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 18.11.2014, 9 AZR 584/13 aufgehoben, laut Pressemitteilung mit folgenden Erwägungen:

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute („stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute („stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden.

Damit gilt auch weiterhin, dass der Arbeitnehmer die Beweislast im Zeugnisprozeß trägt, wenn er eine bessere Leistungsbeurteilung durchsetzen will. Nach der (hier aufrechterhaltenen) Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast nicht auf die in der Praxis am häufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt ist die Note „befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er den Anforderungen gut oder sehr gut gerecht geworden ist.

Den vollständigen text der Entscheidung finden Sie BAG 9 AZR 584.13.

Lesen Sie zu den Leistungsbewertungen in der „Zeugnissprache“ allgemein den Beitrag „Arbeitszeugnisse, was die Zeugnissprache in der Praxis bedeutet“.

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Anforderungen an die Untersuchungsanordnung (Amtsarzt)

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Untersuchungsanordnung im Zusammenhang mit einem (beabsichtigten) Zurruhesetzungsverfahren (Untersuchungsanordnung gem. §39 Abs. 1 S. 2 LBG) und einer solchen aus anderem Anlass zur Prüfung der aktuellen Dienst(un)fähigkeit (Rechtsgrundlage: §59 Abs. 1 Satz 3 LBG). Zu letzterem hat das OVG BB mit Beschluss v. 21. Oktober 2015 Grundsätze formuliert (OVG 4 S 32.15). Näheres dazu finden Sie hier.

Verfahrensrechtlich hat sich die Qualifikation der Untersuchungsanordnung in der Rechtsprechung geändert: Die Untersuchungsanordnung ist kein Verwaltungsakt. Das OVG Berlin-Brandenburg  folgt damit in seinem Beschl. v. 10. Juni 2015 ( OVG 4 S 6.15)  der Rspr. des BVerwG (Urteil vom 30. Mai 2013 – 2 C 68/11, Rz. 16).

Inhaltlich hat sich dadurch an den Voraussetzungen für eine Untersuchungsanordnung gem. § 39 Abs. 1 S. 2 LBG (Zurruhesetzungsverfahren) nichts geändert. Danach ist der Beamte verpflichtet ist, sich nach Weisung der Dienstbehörde durch einen von dieser bestimmten Arzt (also auch Amtsarzt) untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen und dies für erforderlich gehalten wird. Einer solchen Aufforderung müssen erstens tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Die Feststellungen müssen sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig.

Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben, um den Beamten in die Lage zu versetzen, anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachzuvollziehen und prüfen zu können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 17.10). Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, „worum es geht“. Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren durch Ergänzung der Begründung geheilt werden, es bedarf vielmehr ggf. einer neuen Aufforderung mit geänderter Begründung (BVerwG aaO.).

Die Untersuchungsanordnung muss – zweitens – Angaben über Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass sich der Beamte (auch) einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen nur endgültigen Klärung geboten sind (insoweit: OVG, Beschl. v. 17. Juni 2014, OVG 4 S 13.14, Volltext: Amtsarztvorstellung OVG BB).

Was sich durch die neue Rspr. (kein Verwaltungsakt) allerdings ändert, sind das Verfahren und die damit verbundenen Konsequenzen. Das BVerwG:

„Befolgt ein Beamter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69 <82 ff.>).

Weiterhin trägt der Beamte das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Anordnung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der Würdigung aller Umstände nach dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegenüber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 – BVerwG 3 C 13.01 – Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 –BVerwG 3 C 21.04 – Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr).“

Diese Rspr. hat das BVerwG: Urteil vom 30. Mai 2013, (a.a.O. Rn. 11) weiterentwickelt:

  1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung.
  2. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 –BVerwG 2 C 17.10.
  3. Die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird.

Künftig werden wir also gegen rechtswidrige Untersuchungsanordnungen mit dem Rechtsbehelf des Antrags auf einstweilige Anordnung vorgehen. Ein Widerspruch gegen eine solche Anordnung hat für sich genommen keine aufschiebende Wirkung.

Arbeitsrechtlich ist das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 24.08.2012 (6 Sa 568/12) informativ.

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