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EuGH, Altersdiskriminierende Besoldung

 URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
19. Juni 2014(*) „Vorabentscheidungsersuchen – Sozialpolitik – Richtlinie 2000/78/EG – Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Art. 2, 3 Abs. 1 Buchst. c und 6 Abs. 1 – Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters – Ermittlung des Grundgehalts von Beamten anhand des Lebensalters – Überleitungsregelung – Perpetuierung des Gehaltsunterschieds – Rechtfertigungsgründe – Entschädigungsanspruch – Haftung des Mitgliedstaats – Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität“ EuGH, Altersdiskriminierende Besoldung weiterlesen

Neue Rspr. des BVerwG zur gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten (Urteil v. 25.07.2013, 2 C 12.11)

Entscheidungsgründe auszugsweise:

Die kompletten Entscheidungsgründe sind auf der Internetseite des BVerwG veröffentlicht (2 C 12.11).

11 „Zur Beurteilung der gesundheitlichen Eignung müssen die körperlichen und psychischen Veranlagungen des Bewerbers festgestellt und deren Auswirkungen auf sein Leistungsvermögen bestimmt werden. Diese Beurteilungsvorgänge erfordern in aller Regel besondere medizinische Sachkunde, über die nur ein Arzt verfügt. (…) Neue Rspr. des BVerwG zur gesundheitlichen Eignung bei der Einstellung von Beamten (Urteil v. 25.07.2013, 2 C 12.11) weiterlesen

Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“

Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“

Durch die Neufassungen der maßgeblichen beamtenrechtlichen Rechtsgrundlagen hat sich die bisherige Rechtslage zur Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen entscheidend verändert.

Bei den Vollzugsbeamten: Bisher galt für die Vollzugsdienstfähigkeit, dass etwa ein Polizeivollzugsbeamter an jedem Ort und zu jeder Zeit zu 100 % dienstfähig sein musste. In der Konsequenz erfolgte die Zurruhesetzung im Falle dauernder Polizeidienstunfähigkeit. Das entspricht nun nicht mehr der gesetzlichen Rechtslage. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die geltende Rechtslage mit Urteil vom 18.01.2011 (VG 5 K 277.09) hinsichtlich der Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wie folgt formuliert:

 „Von der Versetzung in den Ruhestand soll gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes abgesehen werden, Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“ weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg, Zurruhesetzung von Vollzugsbeamten

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2013, OVG 4 B 8.11,

Auszüge:

Entscheidungsgründe

(…)

Die Versetzung in den Ruhestand ist materiell rechtswidrig. Die nach § 26 Abs. 1 Satz 1 und Satz 4 BeamtStG, § 39 Abs. 2 LBG in Verbindung mit § 105 Abs. 1 und 2 LBG erforderlichen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Zurruhesetzung einer Polizeivollzugskraft sind nur teilweise erfüllt.

1. Der Kläger war polizeidienstunfähig. Nach § 105 Abs. 1 Satz 1 LBG liegt Dienstunfähigkeit vor, wenn die Polizeivollzugskraft den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, dass sie ihre volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit). OVG Berlin-Brandenburg, Zurruhesetzung von Vollzugsbeamten weiterlesen

VG Berlin, amtsangemessene Alimentation, Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht keine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation der Berliner Landesbeamten.

In mehreren Urteilen hat die 26. Kammer des VG Berlin von uns erhobene Klagen wegen zu niedriger Alimentation im Land Berlin abgewiesen (z.B. Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11).

Wir hatten argumentiert, dass die Einkommen der Berliner Landesbeamten in der Zeit seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 um real 12,7 % gesunken sind, was sich bei Zugrundelegung der „Durchschnittszahlen“ des Statistischen Bundesamtes, ergebe, wonach in dem genannten Zeitraum eine Inflationsrate von insgesamt 17 % gegeben war. Lege man die tatsächlichen Preissteigerungen nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex zugrunde, so belaufe sich der Wertverlust auf 18,4 %. VG Berlin, amtsangemessene Alimentation, Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11 weiterlesen

VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F

VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F

1. Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Mindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub.Leitsatz

2. Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

3. Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so steht der Beamtin bzw. dem Beamten VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F weiterlesen

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Beschlüssen vom 23. Okt. 2012 die sich bei der Frage altersdiskriminierender Besoldung stellenden europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG 7 K 170.12, 343,12, 425.12). Folgende Fragen soll der EuGH dabei im Wege der Vorabentscheidung gem. Art 267 EGV (von uns vereinfacht formuliert) klären:

1. Gilt das Verbot der Altersdirkriminierung nach der Richtlinie 2000/78EG auch für die Besoldung der Landesbeamten Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung weiterlesen