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VG Berlin, amtsangemessene Alimentation, Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11

Das Verwaltungsgericht Berlin sieht keine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation der Berliner Landesbeamten.

In mehreren Urteilen hat die 26. Kammer des VG Berlin von uns erhobene Klagen wegen zu niedriger Alimentation im Land Berlin abgewiesen (z.B. Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11).

Wir hatten argumentiert, dass die Einkommen der Berliner Landesbeamten in der Zeit seit dem Jahr 2000 bis zum Jahr 2011 um real 12,7 % gesunken sind, was sich bei Zugrundelegung der „Durchschnittszahlen“ des Statistischen Bundesamtes, ergebe, wonach in dem genannten Zeitraum eine Inflationsrate von insgesamt 17 % gegeben war. Lege man die tatsächlichen Preissteigerungen nach dem harmonisierten Verbraucherpreisindex zugrunde, so belaufe sich der Wertverlust auf 18,4 %. VG Berlin, amtsangemessene Alimentation, Urteil v. 9.11.2012, VG 26 K 30.11 weiterlesen

VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F

VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F

1. Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Mindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub.Leitsatz

2. Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

3. Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so steht der Beamtin bzw. dem Beamten VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F weiterlesen

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Beschlüssen vom 23. Okt. 2012 die sich bei der Frage altersdiskriminierender Besoldung stellenden europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG 7 K 170.12, 343,12, 425.12). Folgende Fragen soll der EuGH dabei im Wege der Vorabentscheidung gem. Art 267 EGV (von uns vereinfacht formuliert) klären:

1. Gilt das Verbot der Altersdirkriminierung nach der Richtlinie 2000/78EG auch für die Besoldung der Landesbeamten Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung weiterlesen

LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz

LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Leitsatz:

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar.(Rn.21) Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht nach den §§ 10, 5, 8 AGG gerechtfertigt.(Rn.30) Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam, als sie lediglich wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe.(Rn.33) LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz weiterlesen

EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute)

EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute)

1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist. EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute) weiterlesen

EuGH, Urteil v. 8.07.2010, C-246/09 (Bulicke)

 EuGH, Urteil v. 8.07.2010, C-246/09 (Bulicke)

Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Altersdiskriminierung – Verschlechterungsverbot – EGRL 78/2000 Art. 8 und 9

Tenor

1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern

– zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts,

– zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind.

 

EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10 (Tenor)

EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10

Diskriminierung durch die im BAT festgelegte Vergütung nach Altersstufen und der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD – EGRL 78/2000 Art 2 und Art 6 Abs 1 – EUGrdRCh Art 28)

Tenor

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art. 2 und 6 Abs. 1 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Insoweit beeinträchtigt die Tatsache, dass das Unionsrecht der betreffenden Maßnahme entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, nicht das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen. EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10 (Tenor) weiterlesen