BAG, Urteil vom 10.11.2011, 6 AZR 148/09 (Altersdiskriminierung)

Bundesarbeitsgericht setzt  EuGH-Urteil wegen Altersdiskriminierung um.

Nach dem BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) hing die Höhe der monatlichen Arbeitsvergütung maßgeblich vom Alter des Arbeitnehmers ab. Je nach Alter und Gehaltsgruppe konnten sich erhebliche Unterschiede ergeben. Dies stellte nach einem Urteil des Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg vom 11.09.2008 eine unzulässige Altersdiskriminierung dar (20 SA 2244.07).

Das Land Berlin legte Revision ein best diet pills. Das BAG legte die Sache dem EuGH zur Entscheidung vor, der bestätigte, dass die altersabhängige Vergütung seine rechtswidrige Diskriminierung darstellt (EuGH Urt. v. 8.09.2011, C-297/10). Diese Entscheidung des EuGH setzte das Bundesarbeitsgericht Pressemeldungen zufolge  mit Urteil v. 10.11.2011 um. Es bestätigt das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg und den (nachträglich) höheren Vergütungsanspruch des Klägers.

Damit können Arbeitnehmer, die nach dem BAT vergütet worden sind, entsprechende Ansprüche geltend machen. Allerdings kommen solche Ansprüche zeitlich nur bis zur Überleitung bin das neue Tarifsystem TV-L in Betracht und auch nur, soweit der betreffende Arbeitnehmer seine Ansprüche gem. § 70 BAT geltend gemacht hat. Soweit dies der Fall ist droht zusätzlich die Verjährung: Ansprüche aus dem Jahr 2008 verjähren mit Ablauf des Jahres 2011. Um eine Verjährung zu verhindern muss vor Jahresende Klage erhoben werden.