Beihilferecht

Beihilfe

Rechtsgrundlage für die im Land Berlin geltenden Beihilfevorschriften ist nunmehr § 76 Landesbeamtengesetz (LBG neue Fassung), ferner gilt ab 01.10.2009 die Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) mit zugehöriger Verwaltungsvorschrift. Für die Beamten des Bundes gilt die BBhV.

Die Praxisgebühr ist jetzt geregelt § 49 Abs. 4 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und § 49 Abs. 2 LBhVO (Berlin). Die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr ist durch durch die Rspr. des BVerwG geklärt.

Ebenfalls neu geregelt sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspfl. Medikamente, § 22 LBhVO.

Danach sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für

  • a) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
  • b) Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
  • c) Abführmittel, es sei denn, sie sind wegen einer schweren Grunderkrankung lebensnotwendig,
  • d) Arzneimittel gegen Reisekrankheit,
  • e) Geriatrika und Stärkungsmittel,
  • f) Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht; ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen,
  • g) Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes darstellen.

Dazu Merkblatt des LVerwA.

Streitig war die Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen bei Verweisung auf die vom Spitzenverband der (gesetzlichen) Krankenkassen festgelegten Festbeträge. Diese Regelung hatte das Verwaltungsgericht Berlin mangels ausreichender Regelungsbefugnis des Beihilfeverordnungsgebers als unwirksam erachtet (Urt. v. 24.09.2014, 7 K 147.14). Die Ermächtigungsnorm des § 76 Abs. 11 LBG trage die dynamische Verweisung auf die in § 35 Abs. 3 SGB V enthaltenen Festbeträge nicht.

Zwischenzeitlich hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden: die in § 22 LBhVO enthaltene doppelte dynamische Verweisung sei von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstoße nicht gegen den Gesetzesvorbehalt. Zwar bezieht sich dieses Urteil auf die in Abs. 2 geregelten Medizinprodukte, jedoch auf die gleiche Regelungstechnik, welche das Verwaltungsgericht für fehlerhaft hielt. Auch die Festbetragsregelung ist damit wirksam. Dies hat nun auch das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. v. 9.12.2015, OVG 7 B 13.15). Eine Ausnahme kann allenfalls für Härtefälle gelten (Rz. 35).

Näheres zum Thema finden Sie hier.

Das OVG NRW hat mit Urteil v. 11.07.2011 (1 A 498/09, juris) den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als zulässig erachtet.