Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

Teildienstfähigkeit

Teildienstfähigkeit – begrenzte Dienstfähigkeit

Stellt der Amtsarzt fest, dass die Beamtin / der Beamte krankheitsbedingt nur noch in einem geringeren Umfang als der vollen Arbeitszeit dienstfähig ist (aber mindestens im Umfang  der Hälfte der rglm. Arbeitszeit), dann soll nach § 27 Abs. 1 BeamtStG  von einer Zurruhesetzung abgesehen werden und die Arbeitszeit dementsprechend  herabgesetzt werden (für den Bund; § 45 Abs. 1 S. 1 BBG: „ist abzusehen“).

In der Folge wird die Besoldung entsprechend herabgesetzt (aber mindestens in Höhe des Ruhegehalts gezahlt). Da die Teilzeit aber nicht auf einem eigenen Entschluss beruht, sondern auf einer teilweisen Dienstunfähigkeit,  erhalten begrenzt dienstfähige Beamte zusätzlich zu der herabgesetzten Teilzeit-Besoldung einen Zuschlag.  Dieser beträgt  (Berlin) bisher nach der Dienstbezügezuschlagsverordnung (DBZVO) 4% der Dienstbezüge  bei Vollzeit, mindestens aber 180 EUR. Beim Bund gilt § 2 BDZV, danach setzt sich der Zuschlag aus zwei Teilen zusammen: Einem Grundbetrag in Höhe von 150 Euro sowie einem Erhöhungsbetrag in Höhe von 10 % der Differenz aus den nach § 72a Absatz 1 BBesG zustehenden Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die bei Vollzeitbeschäftigung zu zahlen wären.

Diese Regelungen sind aber zu niedrig, was für Berlin durch das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil v. 22. Februar 2018 festgestellt worden ist (VG 28 K 192.16 und OVG 4 N 22.18). Dem war ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht für das Land Niedersachsen vorangegangen, in dem ein Vorlagebeschluss zum BVerfG erfolgt war (v. 18.06.2015, 2 C 49/13) der zwischenzeitlich zu einem Beschluss des BVerfG geführt hat. Danach ist der Zuschlag zu niedrig bemessen (zum Ganzen eingehend: Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit).

Es ist davon auszugehen, dass der Bund und die Länder in der Konsequenz ihre  Gesetzte / Verordnungen zum Besoldungszuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit dementsprechend ändern werden. Wann dies geschehen wird, ist aber nicht absehbar.

Das BVerfG hat eine rückwirkende Änderung nicht für erforderlich gehalten, der entschiedene Fall betrifft ohnehin konkret nur das Land Niedersachsen.

Die betroffenen Beamten sollten deshalb sämtlich Ihre Ansprüche zeitnah – jeweils im Besoldungsjahr – durch entsprechende Widerspruchsschreiben geltend machen und nach Bescheidung mit einer Klage verfolgen, da mit einer rückwirkenden Korrektur nicht zu rechnen ist.

Wie eine verfassungsgemäße Besoldung auszusehen hat, sagen weder das BVerfG noch das BVerwG in seinem Vorlagebeschluss. In einer früheren Entscheidung hat das BVerwG aber die Regelung § 7 Thüringer Besoldungsgesetz als Beispiel benannt. Danach beträgt der Zuschlag 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen den (wegen Teilzeit) gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

 

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Das Bundesverfassungsgericht hat auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts entschieden, dass die (geringe) Ausgleichszahlung bei Teilzeitbesoldung wegen begrenzter Dienstfähigkeit verfassungswidrig zu niedrig ist (BVerfG, Beschl. v. 28.11.2018, 2 BvL 3/15, bezogen auf die Regelung in Niedersachsen).

In diesem wie auch in einigen weiteren Verfahren geht es um die Rechtmäßigkeit der Besoldung teildienstfähiger Beamter bei Anhebung der Teilzeitbesoldung durch eine Ausgleichszahlung. In dem ihm vorgelegten Fall bezogen auf das Land Niedersachsen hat das BVerfG die Besoldung als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erkannt. Eine allgemeine rückwirkende Korrektur sei nicht geboten. Eine Korrektur sei aber bei denjenigen Beamten erforderlich, über deren Anspruch noch nicht abschließend entscheiden worden ist (Rn. 64).

In der dem BVerfG vorgelegten Sache ging es um die Regelung des ab dem 1.01.2014 wirksamen § 24 Niedersächsisches Besoldungsgesetz. Dieser sah in der Fassung 2014 vor, dass begrenzt dienstfähige Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter, die in vollem zeitlichen Umfang ihrer begrenzten Dienstfähigkeit Dienst leisten, Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG (= Teilzeitbesoldung) erhalten, mindestens jedoch in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde. Erhielten sie Dienstbezüge in Höhe des Ruhegehalts, das ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünde, so erhielten sie zusätzlich zu ihren Dienstbezügen nach Satz 1 einen Zuschlag in Höhe von fünf vom Hundert der Dienstbezüge, die ihnen bei Vollbeschäftigung zustünden, mindestens jedoch 250 Euro monatlich. Erhielten sie Dienstbezüge entsprechend § 6 Abs. 1 BBesG, so erhielten sie einen Zuschlag nach Satz 2 verringert um den Betrag, den die Dienstbezüge nach § 6 Abs. 1 BBesG die Dienstbezüge übersteigen, die ihnen bei Versetzung in den Ruhestand zustünden.

Somit gab es nach § 24 Abs. 1 Satz 2 NBesG 2014 für begrenzt dienstfähige Beamte, die Dienst leisteten und Dienstbezüge in Höhe des fiktiven Ruhegehalts erhielten, einen Zuschlag in Höhe von 5 % der Vollzeitbezüge, mindestens aber 250 €/Monat; für diese Personengruppe war keine Aufzehrungsregelung vorgesehen. Nach § 24 Abs. 1 Satz 3 NBesG galt diese Regelung zwar auch für begrenzt Dienstfähige, Dienstbezüge entsprechend ihrer Arbeitszeit erhielten; für diese Beamten war allerdings eine Aufzehrungsregelung vorgesehen: Soweit die Teilzeitbezüge die fiktiven Ruhestandsbezüge überstiegen, wurde der Zuschlag – ggf bis auf Null – gekürzt.

2015 wurde das dahin geändert, dass den letztgenannten mindestens jedoch 150 Euro monatlich verbleiben sollten. Damit wurde die Aufzehrungsregelung durch einen stets zu gewährenden Sockelbetrag eingeschränkt.

Auf die Vorlage hat das BVerfG hat nun erkannt, dass sich diese  Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter zu weit von der für amtsangemessen erachteten Vollzeitbesoldung entfernt. Zudem würden das Abstandsgebot und das Gebot zur besoldungsrechtlichen Anerkennung des Beförderungserfolgs missachtet.

In Berlin gilt insoweit die Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit (Dienstbezügezuschlagsverordnung – DBZVO) vom 30. März 2010. Nach deren § 2 (Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit) erhalten begrenzt dienstfähige Beamte einen Zuschlag  in Höhe von 4% der Dienstbezüge, die begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würden, mindestens jedoch 180 Euro.

Diese Regelung sieht zwar keine Aufzehrung mit verbleibenden Mindestbeträgen vor, die Ausgleichszahlung ist aber der Höhe nach geringfügig bemessen.

Wie eine verfassungsgemäße Besoldung auszusehen hat, sagen weder das BVerfG noch das BVerwG in seinem Vorlagebeschluss. In einer früheren Entscheidung hat das BVerwG aber die Regelung § 7 Thüringer Besoldungsgesetz als Beispiel benannt.

Danach beträgt der Zuschlag 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen den (wegen Teilzeit) gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die der begrenzt Dienstfähige bei Vollzeitbeschäftigung erhalten würde.

Von einer solchen Ausgleichsregelung in Höhe der Hälfte des Unterschiedsbetrages zwischen Teil- und Vollzeitbesoldung ist die Berliner Regelung weit entfernt.

Zwar muss nun zunächst noch die Entscheidung des BVerwG in dem anhängigen Fall nach Beantwortung der Vorlage abgewartet werden. Die betroffenen Beamten sollten aber sämtlich Ihre Ansprüche zeitnah – jeweils im Besoldungsjahr – durch entsprechende Widerspruchsschreiben geltend machen.

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Verbot der Führung de Dienstgeschäfte,  §39 BeamtStG, §66 BBG

Bei dem Verbot der Führung der Dienstgeschäfte handelt es sich um eine beamtenrechtliche Maßnahme (nicht: Disziplinarrecht). Das Verbot nach § 39 BeamtStG ist eine Maßnahme, die ihrer Natur nach vorläufig ist. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von 3 Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren (…) eingeleitet worden ist. § 39 BeamtStG bietet dem Dienstherrn mithin die Möglichkeit, bei Bekanntwerden von Verfehlungen, welche eine weitere dienstliche Verwendung problematisch erscheinen lassen, den Beamten gewissermaßen auf Zeit „aus dem Verkehr zu ziehen“. Betroffen ist davon die Dienstausübung, die Bezüge werden in voller Höhe weitergezahlt.

Insofern ist diese vorläufige dienstrechtliche Maßnahme von einer nach Einleitung des Disziplinarverfahrens möglichen disziplinarrechtlichen Suspendierung nach § 38 DiszG zu unterscheiden. Bei der disziplinarrechtlichen Suspendierung kann je nach den wirtschaftlichen Verhältnissen eine Kürzung der Dienstbezüge bis auf 50% erfolgen.

Gesetzeswortlaut:

§ 39 BeamtStG Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist.

Zu der Tatbestandsvoraussetzung des § 39 BeamtStG (zwingende dienstliche Gründe) etwa Verwaltungsgericht Berlin, VG 36 L 297.15:

„Das Tatbestandsmerkmal der „zwingenden dienstlichen Gründe“ stellt einen unbestimmten Rechtsbegriff dar, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. Zwingende dienstliche Gründe liegen in solchen Umständen, die eine weitere Ausübung der Dienstgeschäfte durch den Beamten nicht vertretbar erscheinen lassen, weil andernfalls mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Dritter oder des Beamten selbst drohen. Sie sind gegeben, wenn bei weiterer Ausübung des Dienstes durch den Beamten auf seinem bisherigen Dienstpostender Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt werden würde oder andere gewichtige dienstliche Nachteile ernsthaft zu besorgen wären (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 25. Februar 2011 – OVG 4 S 40.10 -; OVG Lüneburg, Beschl. v. 20. April 2010 – 5 ME 282.09 – juris, Rn.13 m.w.N.; zur entsprechenden Vorschrift des §22 SG: BVerwG, Beschl. v. 17. Juli 1977 – 1 WB 67.78 Rn. 40).“

OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2010 – 5 ME 282/09 –, juris

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen des Verdachts einer Straftat erweist sich als verhältnismäßig, wenn sich die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis oder dessen Zurückstufung im Zeitpunkt des Erlasses der Verbotsverfügung nicht ausschließen lässt, sondern ernsthaft in Betracht zu ziehen ist. 

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte kann aber auch aus anderen Gründen als etwa dem verdacht einer Straftat erfolgen, es kann zum Beispiel auch den Fall erfassen, dass ein Beamter wegen akuter psychischer Störungen im Dienst nicht mehr „tragbar“ erscheint.
Rechtsfolgen:
Die Rechtsstellung des Beamten bleibt – ausgenommen die Dienstausübung – unverändert. Die Zeit der  „Zwangsbeurlaubung“ wird auch nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Der Beamte erhält weiter seine Bezüge, die – anders als bei einer Suspendierung nach dem Disziplinarrecht – nicht gekürzt werden. Allerdings können Zulagen wegfallen. Will der Beamte eine andere Tätigkeit ausüben, bedarf er ggf. einer Nebentätigkeitsgenehmigung.

Ruhegehalt: Anrechnung von Rentenbezügen

Anrechnung weiterer Versorgungsbezüge in der Beamtenversorgung

Soweit ein Versorgungsempfänger Versorgungsleistungen aus verschiedenen Dienstverhältnissen im öffentlichen Dienst bezieht, bestehen folgende Ruhensmöglichkeiten :

  • Eine Ruhestandsbeamtin/ein Ruhestandsbeamter erhält aus einer erneuten Verwendung im öffentlichen Dienst eine Versorgung.
  • Eine Witwe/ein Witwer oder eine Waise hat einen neuen Anspruch als Witwe, Witwer oder Waise.
  • Eine Witwe oder ein Witwer bekommen einen eigenen Ruhegehaltsanspruch hinzu.
  • Eine Ruhestandsbeamtin/ein Ruhestandsbeamter erhält Witwen- oder Witwergeld.

Zum Ruhen kommt derjenige Versorgungsanspruch, der als erstes gezahlt wurde, sofern die Höchstgrenze überschritten wird. Dagegen wird der neuere Versorgungsanspruch in voller Höhe gezahlt. Auch hier sind für die einzelnen Ruhensmöglichkeiten verschiedene Höchstgrenzen zu berechnen.

 Anrechnung von Renten in der Beamtenversorgung

Neben Renteneinkünften werden Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der maßgebenden Höchstgrenzen gezahlt. Als Renten gelten:

  • Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, wie Altersruhegeld, eine Erwerbsminderungsrente und bei Hinterbliebenen eine Witwenrente/Witwerrente beziehungsweise Waisenrente,
  • Renten aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes,
  • Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, soweit sie einen dem Unfallausgleich entsprechenden Betrag übersteigen, wenn der Versorgungsfall nach dem 31.12.2001 eingetreten ist und
  • Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung, zu denen der Arbeitgeber auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses im öffentlichen Dienst mindestens die Hälfte der Beiträge oder Zuschüsse in dieser Höhe geleistet hat.

Wird eine dieser Renten nicht beantragt, darauf verzichtet oder als Abfindung gezahlt, findet eine fiktive Anrechnung der Rente auf die Versorgungsbezüge statt. Der Teil der Rente, der auf freiwillige Beiträge und Höherversicherungsbeiträge die der Versicherte überwiegend selbst gezahlt hat, beruht bleibt bei der Anrechnung außer Ansatz.

Höchstgrenze

Als Höchstgrenze gelten für Ruhestandsbeamtinnen/ Ruhestandsbeamten der Betrag, der sich als Ruhegehalt zuzüglich des Unterschiedsbetrages ergeben würde, wenn der Berechnung zugrunde gelegt werden

  • bei den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen die Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet,
  • als ruhegehaltfähige Dienstzeit die Zeit vom vollendeten siebzehnten Lebensjahr bis zum Eintritt des Versorgungsfalles, zuzüglich der Zeiten, um die sich die ruhegehaltfähige Dienstzeit erhöht, und der bei der Rente berücksichtigten Zeiten einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung oder Tätigkeit nach Eintritt des Versorgungsfalles.

Somit ergibt sich je nach vorhandenen ruhegehaltfähigen Dienstzeiten eine persönliche Höchstgrenze.

Ist das zugrunde liegende Ruhegehalt um einen Versorgungs-abschlag gemindert, ist diese Minderung auch bei der Festsetzung der Höchstgrenze zu berücksichtigen.

Beispiel:

Eintritt Ruhestand: 2011
Ruhegehaltfähige Dienstbezüge:

3 097,77
erdientes Ruhegehalt 2 020,59 EUR
zzgl. Rente: 600,00 EUR
Gesamteinkommen: 2 620,59 EUR

Gesamteinkommen: 2 620,59 EUR
Abzüglich Höchstgrenze (71,75 v. H.): 2 222,65 EUR
Ruhensbetrag: 397,94 EUR

Ruhegehalt: 2 020,59 EUR
abzüglich Ruhensbetrag: 397,94 EUR
Zahlbetrag des Ruhegehalts:1 622,65 EUR

 

Ruhegehalt: Anrechnung von Erwerbseinkommen

Anrechnung von Einkommen in der Beamtenversorgung

Bezieht ein(e) Versorgungsempfänge(r) Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhält sie/er daneben ihre/seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze. Nach Erreichen der Altersgrenze (derzeit noch das 65. Lebensjahr, zukünftig 67. Lebensjahr) wird nur Einkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst angerechnet. Der Umfang des anzurechnenden Einkommens richtet sich nach der Art der Tätigkeit.

Anrechenbares Einkommen

Zum Erwerbseinkommen in diesem Sinne zählen:

  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit einschließlich evtl. Abfindungen,
  • Einkünfte aus selbständiger Arbeit, Gewerbetrieb und aus Land- und Forstwirtschaft

Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften kurzfristig erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen. Dazu zählen unter anderem:

  • Arbeitslosengeld,
  • Verletztengeld,
  • Kurzarbeitergeld,
  • Krankengeld,
  • Mutterschaftsgeld,
  • Unterhaltsgeld usw.

 Höchstgrenze

Die Höchstgrenze (außer bei Schwerbehinderung und bei Dienstunfähigkeit vor Erreichen der Regelaltersgrenze) sind die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe. Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.

Für Ruhestandsbeamtinnen/Ruhestandsbeamte, die wegen Schwerbehinderung oder Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, in den Ruhestand versetzt wurden, gilt als Höchstgrenze bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze (65. beziehungsweise später 67. Lebensjahr), 71,75 v. H. der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, aus der sich das Ruhegehalt berechnet.

Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag in Höhe von 71,75 v. H. des Eineinhalbfachen der jeweils ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4.

Zur Höchstgrenze wird der jeweils zustehende Unterschiedsbetrag sowie ein Betrag in Höhe von monatlich 400 EUR und zuzüglich des Zweifachen dieses Betrages innerhalb eines Kalenderjahres hinzugerechnet.

Beispiel: Ruhestandsbeamtin bei Erreichung der Höchstgrenze

Eine ledige Ruhestandsbeamtin bezieht monatlich Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit.

Höchstgrenze (Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe):

2 989,67 EUR

Ruhegehalt: 2 020,59 EUR
Einkommen: 1 500,00 EUR
Gesamteinkommen: 3 520,59 EUR

Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 530,92 EUR.

Ruhegehalt: 2 020,59 EUR
abzüglich des übersteigenden Betrags: 530,92 EUR
Zahlbetrag des Ruhegehalts: 1 489,67 EUR

Beispiel: Ruhestand wegen Schwerbehinderung bei Erreichung der Höchstgrenze

Ein Ruhestandsbeamter wird wegen Schwerbehinderung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand versetzt. Er bezieht aus einer selbständigen Tätigkeit ein Erwerbseinkommen.

Ruhegehaltfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe:

2 989,67 EUR
x Anpassungsfaktor 0,98375:2 941,09 EUR
davon 71,75 v. H. :2 145,09 EUR
zzgl. Festbetrag: 400,00 EUR
Höchstgrenze: 2 545,09 EUR

Ruhegehalt: 2 020,59 EUR
zzgl. Erwerbseinkommen:1 500,00 EUR
Gesamteinkommen:3 520,59 EUR

Das Gesamteinkommen übersteigt die Höchstgrenze um 975,50 EUR.

Ruhegehalt: 2 020,59 EUR
abzüglich des übersteigenden Betrags: 975,50 EUR
Zahlbetrag des Ruhegehalts: 1 045,09 EUR

 

BVerfG zu Streikrecht beamteter Lehrer

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Streikrecht für Lehrer im Beamtenverhältnis verneint. Die GEW will dagegen den Europäischen Gerichtshof anrufen.

Hier die Leitsätze (Urteil v. 12. Juni 2018, 2 BvR 1738/12 u.a.):

  1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden.
  1. a) Das Streikverbot für Beamte stellt einen eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG dar. Es erfüllt die für eine Qualifikation als hergebrachter Grundsatz notwendigen Voraussetzungen der Traditionalität und Substanzialität.
  1. b) Das Streikverbot für Beamte ist als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es weist eine enge Verbindung auf mit dem beamtenrechtlichen Alimentationsprinzip, der Treuepflicht, dem Lebenszeitprinzip sowie dem Grundsatz der Regelung des beamtenrechtlichen Rechtsverhältnisses einschließlich der Besoldung durch den Gesetzgeber.
  1. a) Die Bestimmungen des Grundgesetzes sind völkerrechtsfreundlich auszulegen. Der Text der Europäischen Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 74, 358 <370>; 111, 307 <317>; 128, 326 <367 f.>; stRspr).
  1. b) Während sich die Vertragsparteien durch Art. 46 EMRK verpflichtet haben, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen (vgl. auch BVerfGE 111, 307 <320>), sind bei der Orientierung an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte jenseits des Anwendungsbereiches des Art. 46 EMRK die konkreten Umstände des Falles im Sinne einer Kontextualisierung in besonderem Maße in den Blick zu nehmen. Die Vertragsstaaten haben zudem Aussagen zu Grundwertungen der Konvention zu identifizieren und sich hiermit auseinanderzusetzen. Die Leit- und Orientierungswirkung ist dann besonders intensiv, wenn Parallelfälle im Geltungsbereich derselben Rechtsordnung in Rede stehen, mithin (andere) Verfahren in dem von der Ausgangsentscheidung des Gerichtshofs betroffenen Vertragsstaat betroffen sind.
  1. c) Die Grenzen einer völkerrechtsfreundlichen Auslegung ergeben sich aus dem Grundgesetz. Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung und Verfassungsinterpretation nicht mehr vertretbar erscheint (vgl. BVerfGE 111, 307 <329>; 128, 326 <371>). Im Übrigen ist auch im Rahmen der konventionsfreundlichen Auslegung des Grundgesetzes die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte möglichst schonend in das vorhandene, dogmatisch ausdifferenzierte nationale Rechtssystem einzupassen.
  1. Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte in Deutschland steht mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lässt sich eine Kollisionslage zwischen dem deutschen Recht und Art. 11 EMRK nicht feststellen.