Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

Das Bundesverwaltungsgericht zur Altersdiskriminierung

Das Bundesverwaltungsgericht zur Altersdiskriminierung: die Entscheidungsründe liegen vor

Die mit Spannung erwartete Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in den dort entschiedenen (Pilot-)verfahren liegen jetzt vor (Link). Aus der Verhandlung wussten wir bereits, dass die geltend gemachte Besoldung nach der höchsten Besoldungsstufe als Kompensation der altersdiskriminierenden Besoldung nicht zugesprochen werden würde. Ebenso war nach dem vorangegangenen Urteil des EuGH in den Sachen Specht u.a. klar, dass die Umstellung in das neue Erfahrungsstufensystem vom EuGH gebilligt worden war.

Worum es aber noch ging, ist die Frage eines Anspruches wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) für die Zeit bis zur Besoldungsumstellung, den das BVerwG dem Grunde nach bejaht hatte, weshalb es den dortigen Klägern teilweise eine Geldentschädigung zugesprochen hatte. Die Rechtsgrundlage des §15 Abs. 4 AGG sieht aber für die (schriftliche) Geltendmachung eines solchen Anspruchs eine sehr kurze Frist von nur 2 Monaten vor, wobei diese Frist nach dem Gesetz grds. beginnen soll, wenn der Betroffene von der Benachteiligung Kenntnis hat (zur Ausnahme weiter unten). Die spannende Frage war also, wann diese Frist zu laufen begann und ob es auf die tatsächliche (subjektive) Kenntnis ankommt, oder ob ein objektiver Zeitpunkt für den Beginn der Frist bestimmt wird. Das hatte das BVerwG in seiner mündlichen Verhandlung noch nicht dargerlegt.

Die jetzt vorliegende Urteilsbegründung sagt dazu nun folgendes (Rz. 52):

„Grundsätzlich hat der Beschäftigte Kenntnis von der Benachteiligung, wenn er die anspruchsbegründenden Tatsachen kennt. Dass er aus diesen Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht, ist nicht erforderlich. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme für den Fall einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage geboten. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (dazu folgen Rspr.-Nachweise). Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. Rn. 19).“

Und dann folgt der hier entscheidende Satz (Rz. 53):

„Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 geklärt worden.“

Damit wäre von einem Ablauf der 2-Monats-Frist am 8. November 2011 (nach Verkündung in der Sache Hennigs) auszugehen. 

Zu diesem Zeitpunkt hatten aber nur sehr wenige Beamte Ansprüche geltend gemacht. Das EuGH-Urteil Hennigs wurde von der Öffentlichkeit (auch dem juristischen Fachpublikum) in seiner Tragweite erst viel später wahrgenommen. Auch wir hatten mit unserer ersten Mandanteninformation im Jahr 2011 erst das (nachfolgende) Urteil des Bundesarbeitsgerichts  in der Sache Hennigs aufgegriffen, mit dem das BAG eine tarifliche Vergütung nach der höchsten Altersstufe als Folge der Altersdiskriminierung zugesprochen hatte. Dieses Urteil wurde aber erst am 10.11.2011 verkündet. Folgerichtig wären – stellt man mit dem BVerwG  auf die Verkündung des EuGH-Urteils ab – sämtliche erst nach der BAG-Entscheidung erfolgten Geltendmachungsschreiben nicht mehr innerhalb der 2-Monatsfrist erfolgt und die geltend gemachten Ansprüche daher nach dem AGG nicht mehr berücksichtigungsfähig.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist aber nicht überzeugend. Das Gericht verweist auf die Rspr. des Bundesgerichtshofes, der aber tatsächlich ganz anders entschieden hatte. In der Textziffer 19 der Entscheidung des Bundesgerichtshofes  heißt es (BGH Urt. v. 23. September 2008 – XI ZR 262/07 – NJW-RR 2009, 547 Rn. 15, auch bei juris, Rn.19):

„Nach der Veröffentlichung dieser Entscheidungen in der NJW als der auflagenstärksten juristischen Fachzeitschrift in den Heften vom 4. Januar 2001, 17. Dezember 2001 und 2. Januar 2002 stand die zuvor unklare Rechtslage dem Verjährungsbeginn nicht mehr entgegen.“

Der BGH stellt demnach auf die Veröffentlichung in der NJW ab, nicht auf die Verkündung des  klärenden Urteils. In eben dem Urteil, auf das das Bundesverwaltungsgericht Bezug nimmt, wird demnach ein deutlich späterer Zeitpunkt für den Fristbeginn im Sinne einer „Klärung der Rechtslage“ herausgearbeitet, nämlich die Veröffentlichung der klärenden Rechtsprechung in der NJW . Das BVerwG verweist in seinem Urteil ganz gezielt auf diese Rechtsprechung, gibt sogar die Textziffer an, wendet selbst aber einen viel früheren Fristbeginn an (den der Verkündung der Entscheidung, nicht der Veröffentlichung). Dies können wir nicht nachvollziehen.

Wir haben deshalb – bevor wir hier die zahlreichen von uns vertretenen Verfahren durch Rücknahmen von Klagen und Widersprüchen „aufgeben“ – Verfassungsbeschwerde erhoben.

Unserer Auffassung nach verletzen die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG (gesetzlicher Richter). Das BVerwG hat hinischtlich des Fristbeginns  für die Geltendmachung von Ansprüchen nach dem AGG/SoldGG eine andere Rechtsauffassung vertreten, als der von ihm explizit zitierte Bundesgerichtshof in dessen Rechtsprechung. Es hätte dann das Verfahren dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe vorlegen müssen. Das Unterlassen dieser Vorlage bei abweichender Entscheidung in der Sache sehen wir als Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG.

Allerdings muss man wissen,  dass Verfassungsbeschwerden allgemein eine problematische Erfolgsaussicht haben. Das Bundesverfassungsgericht versteht sich explizit nicht als „Superrevisionsinstanz“ und unterzieht Entscheidungen der Fachgerichte regelmäßig nicht einer allgemeinen inhaltlichen Prüfung. Erst wenn hier eine gewisse Erheblichkeitsschwelle erreicht ist, wenn eine Entscheidung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist, greift das Bundesverfassungsgericht ein.

Das ist unserer Auffassung nach aber hier der Fall, das Bundesverwaltungsgericht ist hier in einer rechtsgrundsätzlichen Frage diametral von der Rspr. des Bundesgerichtshofes abgewichen, ohne dies auch nur mit einem Wort zu begründen, verweist sogar in seinen Urteilsausführungen auf den BGH und entscheidet dann doch anders. Insoweit hätte es den gemeinsamen Senat  anrufen müssen.

Auch der Sache nach überzeugt der vom BVerwG angenommene Fristbeginn nicht. Denn eine Klärung der Rechtslage setzt der Logik nach voraus, dass sie dem betroffenen Bürger auch zugänglich ist, also bekannt wird, er mindestens eine reale Chance hat, Kenntnis zu erlangen. Der Ansatz des Bundesgerichtshofes, einen solchen objektiven Kenntnisstand bei Veröffentlichung in dem juristischen Fachblatt NJW anzunehmen, erscheint deshalb lebensnah und richtig. Die Annahme des BVerwG eines Fristbeginns bei bloßer Verkündung eines Urteils des EuGH in Luxemburg dagegen nicht, weil kein normaler Bürger die vom EuGH in Luxemburg erlassenen Urteile schon bei ihrer Verkündung wahrnimmt oder gar routinemäßig Internetseitveröffentlichungen des EuGH liest. Selbst der juristischen beamtenrechtlichen Fachwelt war die Tragweite der EuGH-Entscheidung Hennigs lange Zeit entgangen, diese war zudem auf das Tarifrecht, also das Arbeitsrecht bezogen. Erst als das Bundesarbeitsgericht, welches hier dem EuGH vorgelegt hatte, seinerseits in der Folge von dessen Urteil am 10.11.2011 entschieden hatte, dass alltersdiskriminierte Arbeitnehmer nach der höchsten Entgeltstufe des Tarifvertrages zu vergüten seien, kann ggf. von einer Klärung der Rechtslage mit Fristbeginn ausgegangen werden, wenn man bei dem Betroffenen Beamten noch das europarechtliche Fachwissen unterstellt, dass im europarechtlichen Kontext Beamte „Arbeitnehmer“ sind.

Das BVerwG hat mit den hier ergangenen Urteilen damit zwar einerseits einen Ausgleich für die früher altersdiskriminerende Besoldung geschaffen, andererseits diesen aber für nahezu alle Betroffenen zugleich wieder ausgehebelt, indem es eine nicht einhaltbare Fristbestimmung vorgenommen hat. Und dies in explizitem Widerspruch zur bisherigen höchstrichterlichen Rspr. des BGH und ansonsten kommentarlos, ohne jede Begründung der Abweichung. Aus unserer Sicht ist diese Entscheidung nicht nur rechtsfehlerhaft weil verfassungswidrig, sondern auch ausgesprochen unglücklich, weil so der Einduck einer rechtspolitischen Entscheidung entsteht. Den millionenfach betroffenen Beamten werden hier mit einer nicht verständlichen Fristbestimmung die dem Grunde nach zugestanden Ausgleichsansprüche faktisch und gleichzeitig entzogen. Der Bund und die Länder sparen sich Millionen, ihre jahrelange europarechtswidrige Besoldungspraxis aber bleibt ohne Sanktion. Oder anders: Der Dienstherr konnte hier „ungestraft“ seit Inkrafttreten des AGG im Jahr 2006  gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstoßen, während die Beamten mit ihren Ansprüchen ausgeschlossen bleiben, weil sie eine Frist nicht eingehalten haben sollen, deren Beginn durch eine Kenntnis definiert wird, die sie nicht haben konnten.

Wir hoffen daher, dass das Bundesverfassungsgericht hier korrigierend eingreift.

Über die weitere Entwicklung werden wir an dieser Stelle informieren.

Unterbezahlte Rettungsdienstkräfte: VG Berlin weist Klage ab

Unterbezahlte Rettungsdienstkräfte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Reihe von Urteilen unsere Klagen von Oberbrandmeistern der Berliner Feuerwehr auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG-ÜFBln, hilfsweise auf amtsangemessene Beschäftigung abgewiesen.  Die Urteilsgründe  finden Sie hier.

Hintergrund: Die Berliner Feuerwehr beschäftigt in einer Vielzahl von Fällen Brandmeister (BesGr. A 7) und Oberbrandmeister (BesGr A 8) als Rettungsdienstverantwortliche auf dem Rettungswagen (RTW), weil das Land Berlin erforderliche Planstellen für Hauptbrandmeister haushaltsrechtlich nicht ausbringt und der Berliner Feuerwehr zuweist. Nach den Anforderungsprofilen der Berliner Feuerwehr wird der Brandmeister (BM) im Einsatzdienst als Truppmann in der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung, als Maschinist und als Rettungssanitäter im Notfallrettungsdienst eingesetzt. Demgegenüber ist die Tätigkeit des Rettungsdienstverantwortlichen im Anforderungsprofil eines Hauptbrandmeisters (BesGr. A 9) vorgesehen.

In der Praxis werden jedoch Brandmeister und Oberbrandmeister laufend mit den Aufgaben des Rettungsdienstverantwortlichen im Notfallrettungsdienst betraut. Der entsprechende Beamte arbeitet dann als Fahrzeugführer, leitet und protokolliert den Rettungsdiensteinsatz und führt bis zu zwei Kollegen. Er wird rglm. weiterhin auch auf einem Rettungsdienststützpunkt eingesetzt, wo er eigenständig und eigenverantwortlich arbeitet. Häufig werden die betreffenden Beamten als Truppführer tätig. Dies insbesondere, weil nur 12 Stunden auf dem Rettungswagen oder Notfallwagen gefahren werden dürfen, was auch für Hauptbrandmeister gilt. Da der Stellenanteil von Hauptbrandmeistern nicht ausreicht, um den Bedarf abzudecken, kommen dann Brandmeister oder Oberbrandmeister als Truppführer zum Einsatz.

Wir hatten argumentiert, dass es sich bei dieser Praxis um eine systematische Unteralimentierung mit dem Ziel handle, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Beamten zu erreichen. Ein solches Vorgehen sei verfassungswidrig und entspreche nicht den Vorgaben des Art. 33 GG. Dabei hatten wir auch auf neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. September 2014 (2 C 21.13 und 2 C 16.13) hingewiesen, nach denen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erfüllt seien, wenn einer Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegenstehe. Die Entscheidungen der Exekutive, Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuzuweisen, seien nicht maßgeblich.

Das Verwaltungsgericht meint aber, dass diese Ausführungen nur die entschiedenen Fälle sog. „Topfwirtschaft“ betreffe und die Voraussetzungen des § 46 BBesG-ÜFBln. nicht vorlägen.

Foto: Fotalia

Bundesverfassungsgericht zur Besoldung – Auswirkung auf Berliner Beamte

Mit Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 u. a. –  hat das Bundesverfassungsgericht die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe R 1 in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2010 als mit Art. 33 Abs. 5 GG unvereinbar erklärt und dabei die Kriterien konkretisiert, nach denen die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation zu überprüfen ist. Eine Zusammenfassung der Urteilsbegründung geben wir hier.

Das BVerfG prüft die Besoldung in drei Stufen und zieht auf der ersten Prüfungsstufe fünf Parameter mit indizieller Bedeutung heran; wenn mindestens drei davon erfüllt sind, besteht  die Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation. Auf einer zweiten Prüfungsstufe kann diese Vermutung durch Berücksichtigung weiterer Kriterien im Rahmen einer Gesamtabwägung widerlegt oder weiter erhärtet werden. Und auf einer dritten Prüfungsstufe ist gegebenenfalls eine Abwägung mit kollidierenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen wie dem Verbot der Neuverschuldung herbeizuführen; im Ausnahmefall kann eine Unteralimentation verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden.

Wendet man das auf die Berliner Besoldung an, dann sind im Land Berlin vier von fünf Indizien erfüllt:

–   eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im Land Berlin von mehr als 5 % des Indexwertes bezogen auf die letzten 15 Jahre

 –   eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindex im Land Berlin von mehr als 5 % bezogen auf die letzten 15 Jahre

  –   eine deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex im Land Berlin von mehr als 5 % bezogen auf die letzten 15 Jahre

 –   eine deutliche Verringerung der Abstände der Bruttogehälter in den einzelnen Besoldungsgruppen

–   eine deutliche Gehaltsdifferenz im Vergleich zum Durchschnitt der Bezüge der jeweiligen Besoldungsgruppe im Bund und in den anderen Ländern von mehr als 10 %

Danach besteht für Berlin die Vermutung der verfassungswidrigen Unteralimentation. Auch eine Abwägung der Interessen des Landes Berlin führt insbesondere wegen der Auszehrung der allgemeinen Gehaltsbestandteile unter anderem durch massive Einschnitte bei der Beihilfegewährung nicht zu einer Amtsangemessenheit. Allein die Finanzlage und das Ziel der Haushaltskonsolidierung des Landes Berlin vermögen den  Grundsatz der amtsangemessenen Alimentierung nicht einzuschränken.

Das Urteil dürfte sich auch auf im Land Berlin bereits anhängige Gerichtsverfahren auswirken. Wir hatten bereits im Jahr 2011 eine Reihe von Klagen wegen zu niedriger Alimentation der Berliner Beamten erhoben. Drei dieser Klagen hatte das VG Berlin im Jahr 2012 abgewiesen, dabei aber die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zugelassen (s. auf dieser Seite).

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Reihe von Berufungsurteilen die Besoldung der Berliner Beamten und Richter nach diesen Vorgaben überprüft und die Klagen jeweils abgewiesen. Es hat im Ergebnis seiner Prüfung nicht feststellen können, dass drei der fünf maßgeblichen Parameter erfüllt seien, so dass es bereits an der Indizwirkung für eine für eine verfassungswidrige Unteralimentation fehle.

Das Oberverwaltungsgericht hat bei allen Entscheidungen jeweils die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, in den von uns vertretenen Verfahren (zwei Verfahren betreffend die Besoldung der Richter, drei Verfahren betreffend die Besoldung von Polizeibeamten) eingelegt haben. Wir werden über das Ergebnis der Verfahren berichten.

Foto: Rostislav Sedlacek – Fotalia.com

Familienzuschlag

Familienzuschlag für Beamte

An die Stelle des früheren Ortszuschlags trat mit dem Dienstrechtsreformgesetz der Familienzuschlag. Dieser enthält nur noch familienbezogene Bestandteile (verheiratet und Kinder). Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird jeweils für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 8 und für die übrigen Besoldungsgruppen in gleicher Höhe bezahlt. Die Höhe richtet sich ansonsten nach der Zahl der kindergeldberechtigten Kinder. Ehegatten, die beide im öffentlichen Dienst beschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften versorgungsberechtigt sind, erhalten den Zuschlag der Stufe 1 (für Verheiratete jeweils nur zur Hälfte) und den kindbezogenen Bestandteil des Familienzuschlags nur einmal. Der kindbezogene Anteil wird bei mehreren Anspruchsberechtigten nur demjenigen gewährt, dem das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz bewilligt wird.

Stufen des Familienzuschlags

Ledige und geschiedene Beamtinnen/Beamte bzw. Richterinnen/Richter erhalten grundsätzlich keinen Familienzuschlag.

Ein Familienzuschlag der Stufe 1 wird verheirateten, verwitweten, geschiedenen (soweit sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind) Beamtinnen/Beamten und Richterinnen/Richtern gezahlt, sowie anderen Beamten und Richtern, die eine andere Person in ihren Haushalt aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren.

Der Familienzuschlag der Stufe 2 besteht aus dem Familienzuschlag der Stufe 1 und dem Kinderanteil für ein Kind. Die weiteren Stufen richten sich nach der Anzahl der Kinder.

Sind beide Ehepartner im öffentlichen Dienst und haben beide Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, dann bekommen beide diesen maximal nur zur Hälfte. Soweit der Ehepartner im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und seit dem 01.10.2005 unter den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) oder seit dem 01.11.2006 unter den Tarifvertrag Länder (TV-L) fällt, gilt Folgendes:

Zum 01.10.2005 ist der TVöD für Bund und Kommunen und zum 01.11.2006 der TV-L für die Länder in Kraft getreten. Diese Tarifverträge sehen keine familienbezogenen Bezügebestandteile (Verheirateten- und Kinderanteil im Ortszuschlag) mehr vor. Die sogenannte „Konkurrenzregelung“ für Ehegatten, die im Landesdienst beschäftigt sind, entfällt.

In der Konsequenz haben Beamte und Richter, deren Ehepartner nach dem TVöD oder TV-L vergütet werden, ab dem 01.10.2005 bzw. 01.11.2006 nunmehr Anspruch auf den Verheiratetenanteil ohne Anwendung der Konkurrenzvorschrift des § 40 Abs. 4 BBesG.

Damit einhergehend entfällt auch die Ausnahme von der grundsätzlichen Kürzung der Dienstbezüge bei Teilzeitbeschäftigung nach §40 Abs. 4 Satz 2 BBesG (danach sind nach § 6 BBesG bei Teilzeitbeschäftigung die Bezüge und damit auch der Familienzuschlag im gleichen Verhältnis zu kürzen, wie sich die tatsächliche Arbeitszeit zur Regelarbeitszeit verhält).

Ab 01.08.2014 beträgt der Familienzuschlag in Berlin:

Familienzuschlag Ehegatte Besoldungsgruppe A2 bis A8 Stufe 1 = 111,21 Euro; Alle anderen Besoldungsgruppen: Stufe 1 = 116,80 Euro.

Bei mehr als einem Kind erhöht sich der Familienzuschlag für das zweite Kind um 99,90 Euro, für das dritte und jedes weitere Kind um 311,30 Euro.

Erhöhungsbeträge für Besoldungsgruppen A 2 bis A 5:
Der Familienzuschlag der Stufe 2 erhöht sich für das erste zu berücksichtigende Kind in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 5 um je 5,11 Euro, ab Stufe 3 für jedes weitere zu berücksichtigende Kind:

in den Besoldungsgruppen A 2 bis A 3 um je 25,56 Euro,
in den Besoldungsgruppe A 4 um je 20,45 Euro und
in den Besoldungsgruppe A 5 um je 15,34 Euro

Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer niedrigeren Besoldungsgruppe zurückbleibt, wird der Unterschiedsbetrag zusätzlich gewährt.

Aktuelle Beträge Finden Sie unter „Gesetze“ als Link „Besoldungstabelle Berlin“.

Versetzung und Umsetzung

Versetzung und Umsetzung

 Definitionen Auszugehen ist vom Amtsbegriff:

Das Amt im abstrakt-funktionalen Sinn wird dem Beamten mit der Zuweisung zu einer bestimmten Behörde übertragen („Kriminalkommissar beim LKA“). Es ändert sich bei der Versetzung zu einer anderen Behörde. Auch bei der Abordnung, also dem vorübergehenden Wechsel der Dienststelle, wird ein anderes abstrakt funktionales Amt übertragen. Bei der bloßen Umsetzung innerhalb einer Behörde ändert sich das Amt im abstrakt-funktionalen Sinn nicht. Versetzungen und Abordnungen unterliegen der Mitbestimmung des Personalrates, Umsetzungen in den meisten Bundesländern nur, soweit damit ein Wechsel des Dienstortes verbunden ist.

Die Umsetzung ist die Übertragung eines anderen Amtes im konkret-funktionellen Sinne, bei der es nicht zu einer Änderung des Amtes im statusrechtlichen Sinne und im abstrakt-funktionellen Sinne kommt. Dem wird eine Änderung des Aufgabenbereichs des Beamten durch eine Organisationsverfügung gleichgestellt. Das Amt im konkret-funktionalen Sinn bezeichnet die Übertragung eines bestimmten geschäftsplanmäßigen Aufgabenbereichs (Amtsstelle/Dienstposten).

Rechtlicher Prüfungsmaßstab:

Eine Umsetzung ist eine innerdienstliche Weisung, der der Beamte kraft seiner Gehorsamspflicht Folge zu leisten hat. Die Umsetzung ist zulässig, wenn dem Beamten ein seinem statusrechtlichen Amt (Besoldungsgruppe, Amtsbezeichnung) entsprechender Dienstposten verbleibt (vgl. z.B. BVerwG 28.11.1991 – 2 C 41/89). Sie steht im Ermessen des Dienstherrn, wobei ein weiter Ermessensspielraum besteht. Die Entscheidung darf aber nicht willkürlich getroffen sein, sie muss auf Grund eines dienstlichen Grundes oder in Ausübung der Fürsorgepflicht getroffen worden sein. Das Ermessen wird ferner begrenzt durch die Forderung, dem Beamten eine amtsangemessene Beschäftigung zuzuweisen, durch Gesichtspunkte der Fürsorge sowie durch eine etwaige Zusicherung.Anders als bei der Beförderung, bei der auch das Interesse des Beamten an seiner beruflichen Entwicklung zu berücksichtigen ist, ist eine Umsetzung auch dann zulässig, wenn der Beamte dadurch an Ansehen, Aufstiegsmöglichkeit, Mitarbeiterzahl usw. Einbußen erleidet (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 153). Die Umsetzung ist ermessensfehlerhaft, wenn sie auf sachwidrigen Gründen oder einer unzureichenden Abwägung betroffener Belange beruht (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2008 – 2 A 1/07 –, juris)

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Umsetzung kein Verwaltungsakt. Der Beamte kann mit der Leistungsklage gegen eine Umsetzung vorgehen. Gemäß § 54 BeamtStG ist vor der Klageerhebung ein Vorverfahren, d.h. Widerspruchsverfahren durchzuführen. Der Widerspruch entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Der vorläufige Rechtsschutz bestimmt sich nach § 123 VwGO.

Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im abstrakt-funktionellen Sinne bei einer anderen Dienststelle bei demselben oder einem anderen Dienstherrn, wobei statusrechtlich derselbe Dienstposten verbleibt.

Die Versetzung ist ein Verwaltungsakt. Rechtsgrundlage sind § 28 BBG und § 15 BeamtStG bzw. §§ 27 (Abordnung) und 28 (Versetzung) LBG Berlin .

Voraussetzungen

Nach § 28 BBG / LBG Bln. erfordert eine Versetzung das Vorliegen folgender Voraussetzungen: den Antrag des Beamten oder bei Versetzung ohne seine Zustimmung das Vorliegen dienstlicher Gründe. Solche können sein: die Personallage, die Leistungen des Beamten, eine drohende Dienstunfähigkeit, die durch die Versetzung in ein anderes Amt vermieden werden kann, verhaltensbedingte Gründe (z.B. Versetzung wegen eines Dienstvergehens, BVerwG 02.09.1999 – 2 C 36/98).

Die nach der vormaligen Rechtslage des § 26 BBG i.d.F. von 1999 notwendige Voraussetzung, dass das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, wurde mit der Reform des Beamtenrechts im Februar 2009 zur Förderung der Mobilität der Beamten nicht übernommen.

Rechtsschutz

Der Beamte kann gegen seine Versetzung mit Widerspruch und Anfechtungsklage bzw. bei der Ablehnung seines Versetzungsantrags mit der Verpflichtungsklage vorgehen. Wegen des weiten Ermessens besteht bei einer solchen Klage aber eine eher begrenzte Erfolgsaussicht. Gemäß § 54 BeamtStG / §93 Abs. 2 LBG Bln / §126 Abs. 4 BBG haben Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung.

Reaktivierung

Reaktivierung – Wiederverwendung aus dem Ruhestand

Dazu BVerwG, Urt. v. 25.06.2009 (auszugsweise):

Beantragen Beamte, die wegen Dienstunfähigkeit in dem Ruhestand versetzt worden sind, gemäß § 46 Abs. 5 BBG nach Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit die erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen (ebenso das Landesrecht: § 29 BeamtStG und § 44 Abs. 2 LBG Berlin). Die Entscheidung ist eine gebundene Entscheidung, steht also nicht im Ermessen des Dienstherrn. Der Dienstherr muss dem Antrag entsprechen, es sei denn, er kann dem Beamten  zwingende dienstliche Gründe entgegenhalten, für deren Vorliegen er die Darlegungs- und Beweislast hat.

Bei den „zwingenden dienstlichen Gründen“, die einer erneuten Berufung entgegen stehen, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt. (…) Dienstliche Gründe dieser höchsten Prioritätsstufe müssen von solchem Gewicht sein, dass ihre Berücksichtigung unerlässlich ist, um die sachgerechte Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben sicherzustellen. Es müssen mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit drohen (m.w.N.).

„Die Versetzung in den Ruhestand lockert zwar das rechtliche Band zwischen Dienstherrn und Beamten, zerschneidet es jedoch nicht vollständig, wie die zahlreichen beamtenrechtlichen Vorschriften belegen, die sich an den Ruhestandsbeamten richten. Mit diesem Pflichtenkanon korrespondiert eine Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die – wenn auch abgeschwächt – über die Zeit des aktiven Beamtenverhältnisses fortwirkt. Das Bemühen des Dienstherrn, etwa durch eine Einstellungssperre die Personalkosten zu reduzieren und dadurch seinen Haushalt zu entlasten, um künftig wieder zur Erfüllung seiner Aufgaben dauerhaft in der Lage zu sein, ist demnach nicht deshalb ein zwingender dienstlicher Grund, weil mit der Wiederberufung erhöhte Personalkosten und personalwirtschaftliche Anpassungsmaßnahmen typischerweise verbunden sind. Der Gesetzgeber hat das Interesse des Beamten an einer erneuten Berufung einerseits und das Interesse des Dienstherrn an Personalplanungs- sowie Personalkostensicherheit andererseits in einer Weise austariert, dass eine Ablehnung ausnahmsweise nur noch dann in Betracht kommt, wenn durch die Wiederernennung mit großer Wahrscheinlichkeit schwerwiegende, vernünftigerweise nicht hinnehmbare Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs zu besorgen sind. Das begründet für den Dienstherrn die Notwendigkeit, für den Fall eines Antrags auf Wiederberufung Vorsorge zu treffen, etwa durch das Ausweisen einer Leerstelle. Hat er dies versäumt, kann er auch zur Einrichtung einer entsprechenden Planstelle unter Zuweisung eines amtsangemessenen Aufgabenbereichs an den Beamten verpflichtet sein (Urteil vom 13. August 2008 a.a.O.).“

Zu beachten sind aber besondere Gegebenheiten bei Vollzugsbeamten. Insoweit hat etwa das VG Berlin mit Urteil v. 31. August 2012 erkannt, dass die Voraussetzung der wiederhergestellten Dienstfähigkeit in § 29 Abs. 1 BeamtStG (Anspruch auf Reaktivierung) sich bei Polizeivollzugsbeamten auf die Polizeidienstfähigkeit nach § 105 LBG bezieht. Bei lediglich gegebener allgemeiner Dienstfähigkeit kann eine Reaktivierung nur nach § 29 Abs. 2 BeamtStG (bei begrenzter Dienstfähigkeit nach Abs. 3) erfolgen. Diese steht aber im Ermessen des Dienstherrn (VG 26 K 26.11, auch VG Berlin, v. 29.11.2011, 28 A 146.08, juris).

Die früher im Gesetz bestimmte Ausschlussfrist von fünf Jahren ist in der aktuellen Fassung der Vorschrift für den Bund (§ 46 BBG) nicht mehr enthalten. Für das Landesrecht sieht § 44 Abs. 2 LBG eine zeitliche Begrenzung des gebundenen Anspruchs auf Reaktivierung auf 10 Jahre seit der Zurruhesetzung vor.

Eine Reaktivierung kann aber auch vom Dienstherrn ausgehen und ggf. gegen den Willen des Beamten erfolgen. Aus diesem Grunde werden vorzeitig zurruhegesetzte Beamte rglm. im Abstand von zunächst 2 Jahren erneut amtsärztlich untersucht. Die früher im Landesrecht enthaltene Schutzfrist, wonach bei Landesbeamten, die vor dem 50. Lebensjahr zurruhegesetzt worden waren eine Reaktivierung nach Ablauf von 10 Jahren, im Übrigen nach Ablauf von 5 Jahren nur mit Zustimmung des Beamten erfolgen durfte, ist in der neuen Fassung des § 44 LBG (seit 2011) nicht mehr enthalten, ebensowenig im Bundesrecht.

Versorgungsrechtliche Wartezeit

Für einen Anspruch auf Ruhegehalt oder Hinterbliebenenversorgung muss  grundsätzlich eine fünfjährige „versorgungsrechtliche Wartezeit“ im Beamtenverhältnis erfüllt sein (§ 32 BeamtStG, § 4 LBeamtVG). Die  Wartezeit besteht aus ruhegehaltfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6 ff. LBeamtVG. Bei einem Dienstunfall gilt die Wartezeit als erfüllt. Bei einer Entlassung eines Beamten auf Lebenszeit oder eines Beamten auf Probe vor Ableistung einer Dienstzeit von fünf Jahren liegt es im Ermessen des Dienstherrn, auf Antrag einen Unterhaltsbeitrag zu gewähren (§ 15 LBeamtVG). Dieser darf bis zur Höhe des Ruhegehalts festgesetzt werden. Andernfalls erfolgt bei Entlassung oder Tod vor Erfüllung der Wartezeit eine Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.