Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

VG Berlin: Versorgungsbezüge nicht übergeleitet

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezüge der Versorgungsempfänger des Landes Berlin nicht gemeinsam mit der Besoldung der aktiven Beamten zum 1.08.2011 in das neue Besoldungssystem  übergeleitet worden sind, sondern die Versorgungsbezüge weiter entsprechend der alten Tabelle gezahlt werden, deren Beträge fortgeschrieben und durch entsprechende gesetzliche Regelungen von Zeit zu Zeit erhöht werden. Geklagt hatten wir namens eines Versorgungsempfängers, in dessen Versorgungsfestsetzungsbescheid 2002 verfügt worden war, dass seine Versorgungsbezüge aus der Endstufe der für ihn geltenden Besoldungsgruppe erfolge.  Dies sah das Gericht nicht als eine Zusicherung, wonach bei dem im Jahr 2011 erfolgten Wechsel des Besoldungssystems die Versorgung nunmehr aus der dortigen neuen Endstufe zu bezahlen sei. Es bleibt bei der Versorgung aus dem alten System mit jeweiligen Erhöhungen durch entsprechende Versorgungsanpassungsgesetze  (Urteil v. 18. Dezember 2014, VG 36 K 442.12).

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Mehrarbeitsabgeltung

Ein Anspruch auf finanzielle Abgeltung von Mehrarbeit ist an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden und daher in den seltensten Fällen gegeben.

Nach § 3 Absatz 1 BMVergV Bln wird die Vergütung, die im Ermessen des Dienstherrn steht (§ 2 BMVergV Bln), nur gewährt, wenn die Mehrarbeit von einem Beamten, der der Arbeitszeitregelung für Beamte unterliegt, in einem Bereich im Sinne von § 2 BMVergV Bln geleistet wurde, sie schriftlich angeordnet oder genehmigt wurde (Nr. 1), die sich aus der regelmäßigen Arbeitszeit ergebende jeweilige monatliche Arbeitszeit mehr als 5 Stunden im Kalendermonats übersteigt (Nr. 2) und aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht durch Dienstbefreiung innerhalb eines Jahres ausgeglichen werden kann (Nr. 3).

Dazu verweisen wir auf das Urteil des VG Berlin v. 14.08.2014, VG 28 K 344.12.

Abweisend auch das VG Neustadt für den Fall eines dienstunfallbedingt zurruhegesetzten Polizeibeamten (Urteil vom 25.09.2013,  1 K 835.12):

Ein Polizeibeamter, der infolge eines Dienstunfalls vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden ist und deshalb am Freizeitausgleich für angeordnete Mehrarbeit gehindert war, hat keinen Abgeltungsanspruch. Zwar stellt eine dienstunfallbedingte Zurruhesetzung keine in die Risikosphäre des Beamten fallende Ursache dar. Der Dienstherr muss aber unterhalb der europarechtlichen Schwelle von 48 Wochenstunden geleistete Mehrarbeit im Falle einer vorzeitigen Zurruhesetzung des Beamten nicht zwingend durch Abgeltungszahlungen kompensieren. Denn die Nachteile, die ein Beamter bei seiner vorzeitigen Zurruhesetzung infolge eines Dienstunfalls erleidet, werden durch diverse gesetzliche Ausgleichsregelungen ausgeglichen. Beispielsweise stehen einem Beamten – anders als Nichtbeamten – bei einer Dienstunfähigkeit, die seiner Zurruhesetzung vorrausgeht, die Weiterzahlung seiner regulären, ungekürzten Besoldung zu, obwohl er keine Dienste erbringen muss.

Zur Gewährung von Mehrarbeitsausgleich bei einer Arbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro 7-Tages-Zeitraum hat der Europäische Gerichtshofs im Jahr 2010 entschieden (s. Mehrarbeitsausgleich).

Festbeträge für Medikamente in der Beihilfeverordnung nicht verfassungswidrig

 

Festbeträge für Medikamente in der Beihilfeverordnung nicht verfassungswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat zwischenzeitlich entscheiden, dass die Berliner Beihilfeverordnung rechtmäßig ist, soweit sie durch einen Verweis auf das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Medizinprodukte (zB für Hyaluronsäurepräparate) grundsätzlich ausschließt und nur ausnahmsweise für bestimmte Produkte anerkennt  (BVerwG 5 C 8.14). Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg diese Medizinprodukte als Arzneimittel beihilfefähig. angesehen und die Vorschrift der Berliner Beihilfeverordnung, die dies ausschließe, als unwirksam erachtet. Die dortige Verweisung auf die Regelung im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung (Fünftes Buch Sozialgesetzbuch) und die davon wiederum in Bezug genommene abschließende Übersicht in der Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die verordnungsfähigen Medizinprodukte, zu denen Hyaluronsäurepräparate nicht zählten, sei verfassungswidrig.

Nach der neuen Rspr. des BVerwG ist auch die Berliner Rspr. zu den Festbeträgen nicht mehr zu halten und ist zwischenzeitlich vom OVG Berlin-Brandenburg revidiert worden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte entschieden, dass die Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen durch eine Verweisung auf die vom Spitzenverband Bund der (gesetzlichen) Krankenkassen festgelegten Festbeträge gegen den Gesetzesvorbehalt verstößt (VG 7 K 147.14 (u.a.), Urt. v. 24.09.2014). Nach dem Urteil des BVerwG hat nun auch das OVG Berlin-Brandenburg in dieser Frage anders entschieden (Urt. v. 9.12.2015, OVG 7 B 13.15). Eine Ausnahme kann allenfalls für Härtefälle gelten (Rz. 35).

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Verwaltungsrechtsweg, Vorverfahren

Für beamtenrechtliche Streitigkeiten, sowie die der Ruhestandsbeamten,  ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.  dies regelt § 54 BeamtStG (Beamtenstatusgesetz). Nach dessen Abs. 2 ist vor einer Klage in einem beamtenrechtlichen Verfahren ein sog. Vorverfahren nach den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen (Widerspruchsverfahren). Eine Ausnahme gilt dann, wenn  das Landesrecht dies ausdrücklich bestimmt.

In Berlin regelt § 93 LBG solche Ausnahmen für die Landesbeamten, wonach es (u.a.) bei Auswahlentscheidungen für eine Beamtenstelle und bei dienstlichen Beurteilungen eines Vorverfahrens/Widerspruchsverfahrens nicht bedarf, also unmittelbar Klage erhoben werden kann.
Widerspruch und Klage haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Dies gilt aber nicht, wenn es um eine Abordnung oder Versetzung geht (§ 54 Abs. 4 BeamtStG), oder wenn der Dienstherr die sofortige Vollziehung ausdrücklich anordnet. In diesen Fällen kann die aufschiebende Wirkung nur durch ein gerichtliches Verfahren beim Verwaltungsgericht erreicht werden.
Soweit Gegenstand des Verfahrens nicht ein Verwaltungsakt sondern ein sonstiger Rechtsakt ist, etwa bei einer Umsetzung oder einer dienstlichen Weisung,  haben Widerspruch und Klage ebenfalls keine aufschiebende Wirkung. Hier kann effektiver Rechtsschutz nur durch ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht erreicht werden.
Ebenso bei den sogenannten Konkurrenzverfahren. In diesen Fällen ist das Eilverfahren auf  eine einstweilige Stellenfreihaltung gerichtet. Denn ist die streitige Stelle endgültig besetzt, gilt der Grundsatz der sog. „Ämterstabilität“. Also muss die endgültige Stellenbesetzung zur Wahrung der eigenen Rechte aus Art. 33 Abs. 2 GG mittels eines Eilverfahrens verhindert werden.

Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres ruhegehaltsfähig

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat in einem Rechtsstreit das Landesverwaltungsamt angewiesen, bei dem betroffenen Beamten Dienstzeiten im Beamtenverhältnis vor Vollendung des 17. Lebensjahres entgegen der noch bestehenden gesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz (LBeamtVG) als ruhegehaltfähig anzuerkennen. Damit zieht das Land Berlin die Konsequenz aus einem als richtig erkannten Urteil des Verwaltungsgericht Bremen vom 17. Februar 2014 – 2 K1907/10. Hintergrund ist, dass die geltende Regelung als altersdiskriminierend anzusehen ist.

EuGH: Altersdiskriminierung bei Besoldung deutscher Beamter

Der EuGH entscheidet über die Frage der Altersdiskriminierung bei der Besoldung der deutschen Beamten. 

Der EuGH hat entschieden: Das Urteil finden Sie im Volltext unter der Rubrik Rspr. (rechte Navigationsleiste) an erster Stelle.

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Übergangsregelung zur Einstufung von Beamten entgegen dem Votum der Kommission und des Generalanwaltes grundsätzlich gebilligt. Auch wenn die in Berlin angewendete Übergangsregelung auf früherer Altersdiskriminierung beruhe, sei sie nicht rechtswidrig. Damit sind Ansprüche aus der Zeit nach der Umstellung der Besoldungssysteme auf Erfahrungsstufen nicht gegeben. EuGH: Altersdiskriminierung bei Besoldung deutscher Beamter weiterlesen