Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

Anforderungen an die Untersuchungsanordnung (Amtsarzt)

Hier ist zu unterscheiden zwischen einer Untersuchungsanordnung im Zusammenhang mit einem (beabsichtigten) Zurruhesetzungsverfahren (Untersuchungsanordnung gem. §39 Abs. 1 S. 2 LBG) und einer solchen aus anderem Anlass zur Prüfung der aktuellen Dienst(un)fähigkeit (Rechtsgrundlage: §59 Abs. 1 Satz 3 LBG). Zu letzterem hat das OVG BB mit Beschluss v. 21. Oktober 2015 Grundsätze formuliert (OVG 4 S 32.15). Näheres dazu finden Sie hier.

Verfahrensrechtlich hat sich die Qualifikation der Untersuchungsanordnung in der Rechtsprechung geändert: Die Untersuchungsanordnung ist kein Verwaltungsakt. Das OVG Berlin-Brandenburg  folgt damit in seinem Beschl. v. 10. Juni 2015 ( OVG 4 S 6.15)  der Rspr. des BVerwG (Urteil vom 30. Mai 2013 – 2 C 68/11, Rz. 16).

Inhaltlich hat sich dadurch an den Voraussetzungen für eine Untersuchungsanordnung gem. § 39 Abs. 1 S. 2 LBG (Zurruhesetzungsverfahren) nichts geändert. Danach ist der Beamte verpflichtet ist, sich nach Weisung der Dienstbehörde durch einen von dieser bestimmten Arzt (also auch Amtsarzt) untersuchen zu lassen, wenn Zweifel an seiner Dienstfähigkeit bestehen und dies für erforderlich gehalten wird. Einer solchen Aufforderung müssen erstens tatsächliche Feststellungen zugrunde liegen, die die Dienstunfähigkeit des Beamten als naheliegend erscheinen lassen. Die Feststellungen müssen sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig.

Die Behörde muss diese tatsächlichen Umstände in der Untersuchungsaufforderung angeben, um den Beamten in die Lage zu versetzen, anhand der Begründung die Auffassung der Behörde nachzuvollziehen und prüfen zu können, ob die angeführten Gründe tragfähig sind (insoweit BVerwG, Urteil vom 26. April 2012 – 2 C 17.10). Er muss erkennen können, welcher Vorfall oder welches Ereignis zur Begründung der Aufforderung herangezogen wird. Die Behörde darf insbesondere nicht nach der Überlegung vorgehen, der Adressat werde schon wissen, „worum es geht“. Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren durch Ergänzung der Begründung geheilt werden, es bedarf vielmehr ggf. einer neuen Aufforderung mit geänderter Begründung (BVerwG aaO.).

Die Untersuchungsanordnung muss – zweitens – Angaben über Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen. Dies gilt insbesondere, wenn zu erwarten ist, dass sich der Beamte (auch) einer fachpsychiatrischen Untersuchung unterziehen soll. Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind. Nur wenn in der Aufforderung selbst Art und Umfang der geforderten ärztlichen Untersuchung nachvollziehbar sind, kann der Betroffene nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Dem entsprechend muss sich der Dienstherr bereits im Vorfeld des Erlasses nach entsprechender sachkundiger ärztlicher Beratung zumindest in den Grundzügen darüber klar werden, in welcher Hinsicht Zweifel am körperlichen Zustand oder der Gesundheit des Beamten bestehen und welche ärztlichen Untersuchungen nur endgültigen Klärung geboten sind (insoweit: OVG, Beschl. v. 17. Juni 2014, OVG 4 S 13.14, Volltext: Amtsarztvorstellung OVG BB).

Was sich durch die neue Rspr. (kein Verwaltungsakt) allerdings ändert, sind das Verfahren und die damit verbundenen Konsequenzen. Das BVerwG:

„Befolgt ein Beamter eine Anordnung zu einer fachpsychiatrischen Untersuchung, so muss er Eingriffe in sein Recht aus Art. 2 Abs. 2 GG wie auch in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht hinnehmen. Die Erhebungen des Psychiaters zum Lebenslauf des Beamten, wie etwa Kindheit, Ausbildung, besondere Krankheiten, und zum konkreten Verhalten auf dem Dienstposten stehen dem Bereich privater Lebensgestaltung noch näher als die rein medizinischen Feststellungen, die bei der angeordneten Untersuchung zu erheben sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 – 1 BvR 689/92 – BVerfGE 89, 69 <82 ff.>).

Weiterhin trägt der Beamte das alleinige Risiko der späteren gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Anordnung. Hat der Beamte die Untersuchung verweigert, weil er die Anordnung als rechtswidrig angesehen hat, geht es bei der Würdigung aller Umstände nach dem Rechtsgedanken des § 444 ZPO regelmäßig zu seinen Lasten, wenn das Gericht nachträglich die Rechtmäßigkeit der Anordnung feststellt. Unterzieht sich der betroffene Beamte demgegenüber der angeordneten Untersuchung, so kann das Gutachten auch dann verwendet werden, wenn sich die Aufforderung als solche bei einer gerichtlichen Prüfung als nicht berechtigt erweisen sollte. Die Rechtswidrigkeit der Gutachtensanordnung ist nach Erstellung des Gutachtens ohne Bedeutung (vgl. zum Fahrerlaubnisrecht, Urteile vom 5. Juli 2001 – BVerwG 3 C 13.01 – Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29 S. 3 ff. und vom 9. Juni 2005 –BVerwG 3 C 21.04 – Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 11; stRspr).“

Diese Rspr. hat das BVerwG: Urteil vom 30. Mai 2013, (a.a.O. Rn. 11) weiterentwickelt:

  1. Die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen der Weigerung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen setzt die Rechtmäßigkeit der Aufforderung voraus. Die Aufforderung unterliegt im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Zurruhesetzungsverfügung der vollen gerichtlichen Nachprüfung.
  2. Die Untersuchungsaufforderung muss sich auf solche Umstände beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, der betroffene Beamte sei dienstunfähig (im Anschluss an das Urteil vom 26. April 2012 –BVerwG 2 C 17.10.
  3. Die Pflicht zur Suche nach der Möglichkeit für eine anderweitige Verwendung eines dienstunfähigen Beamten gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Dienstunfähigkeit aus der Verweigerung einer ärztlichen Begutachtung geschlossen wird.

Künftig werden wir also gegen rechtswidrige Untersuchungsanordnungen mit dem Rechtsbehelf des Antrags auf einstweilige Anordnung vorgehen. Ein Widerspruch gegen eine solche Anordnung hat für sich genommen keine aufschiebende Wirkung.

Arbeitsrechtlich ist das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg v. 24.08.2012 (6 Sa 568/12) informativ.

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Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“

Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“

Durch die Neufassungen der maßgeblichen beamtenrechtlichen Rechtsgrundlagen hat sich die bisherige Rechtslage zur Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen entscheidend verändert.

Bei den Vollzugsbeamten: Bisher galt für die Vollzugsdienstfähigkeit, dass etwa ein Polizeivollzugsbeamter an jedem Ort und zu jeder Zeit zu 100 % dienstfähig sein musste. In der Konsequenz erfolgte die Zurruhesetzung im Falle dauernder Polizeidienstunfähigkeit. Das entspricht nun nicht mehr der gesetzlichen Rechtslage. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die geltende Rechtslage mit Urteil vom 18.01.2011 (VG 5 K 277.09) hinsichtlich der Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wie folgt formuliert:

 „Von der Versetzung in den Ruhestand soll gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes abgesehen werden, Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“ weiterlesen

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Beschlüssen vom 23. Okt. 2012 die sich bei der Frage altersdiskriminierender Besoldung stellenden europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG 7 K 170.12, 343,12, 425.12). Folgende Fragen soll der EuGH dabei im Wege der Vorabentscheidung gem. Art 267 EGV (von uns vereinfacht formuliert) klären:

1. Gilt das Verbot der Altersdirkriminierung nach der Richtlinie 2000/78EG auch für die Besoldung der Landesbeamten Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung weiterlesen

Altersdiskriminierende Besoldung

Altersdiskriminierende Besoldung

Der aktuelle Stand dieser Verfahren findet sich auf unserer Startseite.

Im Ausgangspunkt hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 10.11.2011 (Az. 6 AZR 148/09) entschieden, dass die Bezahlung von Angestellten nach dem BAT nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellte und dass deshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe geltend machen können. Dem lag eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrunde, die das BAG zuvor eingeholt hatte (EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10 nur  Tenor, bzw. im Volltext: EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10).

In der Folge hatten wir nach großer Resonanz auf die Veröffentlichungen auf unserer Internetseite eine Vielzahl von Verfahren und Klagen von Beamten in die Wege geleitet, sowohl betreffend Berliner Landesbeamte als auch Bundesbeamte und auch Landesbeamte anderer Bundesländer. Altersdiskriminierende Besoldung weiterlesen

Ungleichbehandlung bei der Überleitung in Erfahrungsstufen

Das Land Berlin hat die Besoldung der Landesbeamten mit Wirkung ab dem 1. August 2011 durch das Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz (BerlBesNG v. 29. Juni 2011) neu geordnet. Bisher waren Steigerungen des Grundgehaltssätze an das Besoldungsdienstalter geknüpft. Das neue Grundgehaltssystem orientiert sich nunmehr an den beruflichen Erfahrungszeiten. Dabei wurde die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A  neu gefasst und enthält jetzt 8 Erfahrungsstufen.

Der Berufseinstieg erfolgt in die Stufe 1. Danach erfolgt der Stufenaufstieg wie aus der Tabelle ersichtlich nach zwei oder drei Jahren. Ungleichbehandlung bei der Überleitung in Erfahrungsstufen weiterlesen

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Die Vorbemerkungen 3 a zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B sind durch das Beamtenversorgungsreformgesetz von 1998, das am 01.01.1999 in Kraft getreten ist, gestrichen worden, so dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage / Polizeizulage  wegfällt. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ist für die Besoldungsgruppe A 10 und folgende mit dem 01.01.2008 entfallen.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird für Besoldungsgruppen A 1 bis

A 9 zum 01.01.2011 entfallen. Dabei richtet sich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nicht nach der Besoldungsgruppenzugehörigkeit bei Eintritt in den Ruhestand, sondern nach der Besoldungsgruppenzugehörigkeit am Stichtag 31.12.1998.

Tritt also ein Polizeibeamter, der am 31.12.1998 nach A 10 (oder höher) besoldet wurde, vor dem 31.12.2007 in den Ruhestand, bleibt es bei der Ruhegehaltsfähigkeit

der Polizeizulage. Bei einem Polizeibeamten, der am 31.12.1998 in A9/Z besoldet wurde, bleibt die bereits zu diesem Zeitpunkt gewährte Polizeizulage bei einer Zurruhesetzung bis zum 31.12.2010 ruhegehaltsfähig, unabhängig davon, ob er noch A 11 oder 12 erreicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2011 erkannt, dass die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verfassungsgemäß sei (2 C 22.10).

Beihilferecht

Beihilfe

Rechtsgrundlage für die im Land Berlin geltenden Beihilfevorschriften ist nunmehr § 76 Landesbeamtengesetz (LBG neue Fassung), ferner gilt ab 01.10.2009 die Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) mit zugehöriger Verwaltungsvorschrift. Für die Beamten des Bundes gilt die BBhV.

Die Praxisgebühr ist jetzt geregelt § 49 Abs. 4 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und § 49 Abs. 2 LBhVO (Berlin). Die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr ist durch durch die Rspr. des BVerwG geklärt.

Ebenfalls neu geregelt sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspfl. Medikamente, § 22 LBhVO.

Danach sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für

  • a) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
  • b) Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
  • c) Abführmittel, es sei denn, sie sind wegen einer schweren Grunderkrankung lebensnotwendig,
  • d) Arzneimittel gegen Reisekrankheit,
  • e) Geriatrika und Stärkungsmittel,
  • f) Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht; ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen,
  • g) Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes darstellen.

Dazu Merkblatt des LVerwA.

Streitig war die Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen bei Verweisung auf die vom Spitzenverband der (gesetzlichen) Krankenkassen festgelegten Festbeträge. Diese Regelung hatte das Verwaltungsgericht Berlin mangels ausreichender Regelungsbefugnis des Beihilfeverordnungsgebers als unwirksam erachtet (Urt. v. 24.09.2014, 7 K 147.14). Die Ermächtigungsnorm des § 76 Abs. 11 LBG trage die dynamische Verweisung auf die in § 35 Abs. 3 SGB V enthaltenen Festbeträge nicht.

Zwischenzeitlich hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden: die in § 22 LBhVO enthaltene doppelte dynamische Verweisung sei von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstoße nicht gegen den Gesetzesvorbehalt. Zwar bezieht sich dieses Urteil auf die in Abs. 2 geregelten Medizinprodukte, jedoch auf die gleiche Regelungstechnik, welche das Verwaltungsgericht für fehlerhaft hielt. Auch die Festbetragsregelung ist damit wirksam. Dies hat nun auch das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. v. 9.12.2015, OVG 7 B 13.15). Eine Ausnahme kann allenfalls für Härtefälle gelten (Rz. 35).

Näheres zum Thema finden Sie hier.

Das OVG NRW hat mit Urteil v. 11.07.2011 (1 A 498/09, juris) den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als zulässig erachtet.