Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

Altersdiskriminierende Besoldung

Altersdiskriminierende Besoldung

Der aktuelle Stand dieser Verfahren findet sich auf unserer Startseite.

Im Ausgangspunkt hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 10.11.2011 (Az. 6 AZR 148/09) entschieden, dass die Bezahlung von Angestellten nach dem BAT nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellte und dass deshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe geltend machen können. Dem lag eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrunde, die das BAG zuvor eingeholt hatte (EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10 nur  Tenor, bzw. im Volltext: EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10).

In der Folge hatten wir nach großer Resonanz auf die Veröffentlichungen auf unserer Internetseite eine Vielzahl von Verfahren und Klagen von Beamten in die Wege geleitet, sowohl betreffend Berliner Landesbeamte als auch Bundesbeamte und auch Landesbeamte anderer Bundesländer. Altersdiskriminierende Besoldung weiterlesen

Ungleichbehandlung bei der Überleitung in Erfahrungsstufen

Das Land Berlin hat die Besoldung der Landesbeamten mit Wirkung ab dem 1. August 2011 durch das Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz (BerlBesNG v. 29. Juni 2011) neu geordnet. Bisher waren Steigerungen des Grundgehaltssätze an das Besoldungsdienstalter geknüpft. Das neue Grundgehaltssystem orientiert sich nunmehr an den beruflichen Erfahrungszeiten. Dabei wurde die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A  neu gefasst und enthält jetzt 8 Erfahrungsstufen.

Der Berufseinstieg erfolgt in die Stufe 1. Danach erfolgt der Stufenaufstieg wie aus der Tabelle ersichtlich nach zwei oder drei Jahren. Ungleichbehandlung bei der Überleitung in Erfahrungsstufen weiterlesen

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Die Vorbemerkungen 3 a zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B sind durch das Beamtenversorgungsreformgesetz von 1998, das am 01.01.1999 in Kraft getreten ist, gestrichen worden, so dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage / Polizeizulage  wegfällt. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ist für die Besoldungsgruppe A 10 und folgende mit dem 01.01.2008 entfallen.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird für Besoldungsgruppen A 1 bis

A 9 zum 01.01.2011 entfallen. Dabei richtet sich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nicht nach der Besoldungsgruppenzugehörigkeit bei Eintritt in den Ruhestand, sondern nach der Besoldungsgruppenzugehörigkeit am Stichtag 31.12.1998.

Tritt also ein Polizeibeamter, der am 31.12.1998 nach A 10 (oder höher) besoldet wurde, vor dem 31.12.2007 in den Ruhestand, bleibt es bei der Ruhegehaltsfähigkeit

der Polizeizulage. Bei einem Polizeibeamten, der am 31.12.1998 in A9/Z besoldet wurde, bleibt die bereits zu diesem Zeitpunkt gewährte Polizeizulage bei einer Zurruhesetzung bis zum 31.12.2010 ruhegehaltsfähig, unabhängig davon, ob er noch A 11 oder 12 erreicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2011 erkannt, dass die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verfassungsgemäß sei (2 C 22.10).

Beihilferecht

Beihilfe

Rechtsgrundlage für die im Land Berlin geltenden Beihilfevorschriften ist nunmehr § 76 Landesbeamtengesetz (LBG Bln.), ferner gilt die Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) in der Fassung v. 29.11.2016 mit zugehöriger Verwaltungsvorschrift (AV LBhVO). Für die Beamten des Bundes gilt die BBhV, dort näher ausgeführt in der BBhVVwV.

Die Praxisgebühr ist jetzt geregelt § 49 Abs. 4 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und § 49 Abs. 2 LBhVO (Berlin). Die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr ist durch durch die Rspr. des BVerwG geklärt.

Ebenfalls neu geregelt sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige  Medikamente bzw. Festbeträge, § 22 Abs. 2 und 3 LBhVO, dazu die Anlagen 5 und 6.

Danach sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und

a)
es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b)
die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,
2.
Arzneimittel zur Behandlung von

a)
Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,
b)
Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa)
Pilzinfektionen,
bb)
Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc)
nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,
c)
Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitus, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder
d)
Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.
hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 20 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden.

Dazu Merkblätter des LVerwA.

Streitig war die Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen für Medikamente bei Verweisung auf die vom Spitzenverband der (gesetzlichen) Krankenkassen festgelegten Festbeträge. Diese Regelung hatte das Verwaltungsgericht Berlin mangels ausreichender Regelungsbefugnis des Beihilfeverordnungsgebers als unwirksam erachtet (Urt. v. 24.09.2014, 7 K 147.14). Die Ermächtigungsnorm des § 76 Abs. 11 LBG trage die dynamische Verweisung auf die in § 35 Abs. 3 SGB V enthaltenen Festbeträge nicht.

Zwischenzeitlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne entschieden:  Danach war die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE  war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dynamischen Verweisung auf die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 35 SGB V (juris: SGB 5) festgesetzten Festbeträge wirksam zu begrenzen. (BVerwG, Urteil v. 21.11.2017,  5 C 2/16).

Anders hatte das BVerwG das für die die in § 22 Abs. 2 LBhVO geregelten Medizinprodukte entschieden, die dort enthaltene doppelte dynamische Verweisung sei von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstoße nicht gegen den Gesetzesvorbehalt (Urteile vom 26.03.2015, 5 C 8.14 und 5 C 9.14).

Das OVG NRW hat mit Urteil v. 11.07.2011 (1 A 498/09, juris) den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als zulässig erachtet.

Auch für physiotherapeutische Behandlung sieht die LBhV Höchstbeträge vor, § 23 Abs. 1 und Anlage 4, dazu auch Rd-Schr. SenInn Sport I Nr. 60 / 2004 v 4.11.2004.

Mehrarbeitsausgleich

Neues Urteil Urteil des Europäischen Gerichtshofes v. 25.11.2010 , C-429/09

Die sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4.11.2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicher zu stellen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer pro Sieben-Tages-Zeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet (Art. 6 Buchstabe b)). Zur Arbeitszeit zählen dabei auch Bereitschaftsdienste. Die 48-Stunden-Grenze gilt daher auch für Bereitschaftsdienstzeiten, sowohl von Arbeitnehmern als auch von Beamten. Insbesondere sind hier Feuerwehr- und Polizeibeamte betroffen. Abweichungen sind nur in engen Grenzen zulässig.

Gegen diese Vorgaben wurde in der Vergangenheit vielfach verstoßen. Die genannten Beamten wurden dauerhaft zu europarechtswidrigen Dienstzeiten herangezogen, für die ein Ausgleich Vielfach nicht gewährt wurde. 

Der EuGH hat nun entschieden, dass die betroffenen Beamten einen direkten europarechtlichen Anspruch auf einen „äquivalenten“ Ausgleich rechtswidrig geleisteter Mehrarbeit haben. Der Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Dienstherrn und es bedarf auch keines vorhergehenden Antrags des Beamten auf Freizeitausgleich. Die betroffenen haben Anspruch auf „angemessenen“ Schadensersatz. Er kann in Form von Freizeitausgleich oder als finanzielle Entschädigung geleistet werden.

 

Ruhegehaltsberechnung: Überblick über die rechtliche Ausgestaltung

Ruhegehaltsberechnung:

Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht nach 5 Jahren Dienstzeit, oder bei Dienstunfähigkeit infolge Krankheit, Verwundung oder Beschädigung, die sich die Beamtin / der Beamte ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus  Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, § 4 Abs. 1 LBeamtVG (Bund: BeamtVG).  In die fünfjährige Wartezeit werden Zeiten eingerechnet, die das Gesetz als Dienstzeiten fingiert (z.B. Bundeswehr) sowie auch Zeiten nach § 10 LBeamtVG (privatrechtliches Arbeitsverhältnis im ö.D.), nicht jedoch Ausbildungszeiten. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden für die Wartezeit voll angerechnet.

Die konkrete Berechnung des Ruhegehalts ist kompliziert und sollte deshalb sinnvoller Weise mit einem entsprechenden Programm durchgeführt werden. Das Landesverwaltungsamt bietet eine online-Ruhegehaltsberechnung an. Diesen Rechner  finden Sie hier.

Auch das Land NRW  bietet einen solchen Rechner:  www.beamtenversorgung.nrw.de.

Einen guten Überblick über die rechtliche Ausgestaltung des Ruhestandes finden Sie hier. Ruhegehaltsberechnung: Überblick über die rechtliche Ausgestaltung weiterlesen

Nebentätigkeit

Nebentätigkeit

Die Rechtsgrundlagen für die Ausübung einer Nebentätigkeit finden sich für Bundesbeamte in den §§ 97  ff. BBG, für die Landesbeamten für die Berliner Landesbeamten in §§ 40,41 BeamStG und in den Landesbeamtengesetzen, in Berlin §§ 62 ff. LBG  Bln., in Brandenburg §§ 83 ff. LBG Brb. Die Regelungen ähneln sich.

In Berlin regelt § 62 Abs. 1 S. 1 LBG, dass Beamte zur Übernahme jeder entgeltlichen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung bedürfen. Ausnahmen bestehen bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 61 LBG) und nach § 63 LBG (z.B.: eigene Vermögensverwaltung, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten, etc.). Der Dienstherr versagt die Genehmigung, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (insbesondere: Interessenkonflikte, Loyalitätskonflikte). Solche Versagungsgründe werden in § 62 Abs. 2 LBG beispielhaft aufgeführt: Beeinträchtigung der Pflichterfüllung des Hauptamtes bei zu starker Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit, möglicher Konflikt mit dienstlichen Interessen und: Nebentätigkeit auf einem Gebiet, das  zu den Aufgaben der Behörde gehört oder in dem diese tätig werden kann. Oder: mögliche Beeinflussung der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten. Schließlich: Ansehensschädigung der Behörde. Nebentätigkeit weiterlesen