Archiv der Kategorie: Beamtenrecht

Beihilferecht

Beihilfe

Rechtsgrundlage für die im Land Berlin geltenden Beihilfevorschriften ist nunmehr § 76 Landesbeamtengesetz (LBG Bln.), ferner gilt die Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) in der Fassung v. 29.11.2016 mit zugehöriger Verwaltungsvorschrift (AV LBhVO). Für die Beamten des Bundes gilt die BBhV, dort näher ausgeführt in der BBhVVwV.

Die Praxisgebühr ist jetzt geregelt § 49 Abs. 4 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und § 49 Abs. 2 LBhVO (Berlin). Die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr ist durch durch die Rspr. des BVerwG geklärt.

Ebenfalls neu geregelt sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige  Medikamente bzw. Festbeträge, § 22 Abs. 2 und 3 LBhVO, dazu die Anlagen 5 und 6.

Danach sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für

Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen für

1.
Arzneimittel, die überwiegend der Erhöhung der Lebensqualität dienen (Anlage 5), es sei denn, dass im Einzelfall nicht der in Anlage 5 genannte Zweck, sondern die Behandlung einer anderen Körperfunktionsstörung im Vordergrund steht, die eine Krankheit ist, und

a)
es keine anderen zur Behandlung dieser Krankheit zugelassenen Arzneimittel gibt oder
b)
die anderen zugelassenen Arzneimittel im Einzelfall unverträglich sind oder sich als nicht wirksam erwiesen haben,
2.
Arzneimittel zur Behandlung von

a)
Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel, sofern es sich um geringfügige Gesundheitsstörungen handelt,
b)
Mund- und Rachenerkrankungen, ausgenommen bei

aa)
Pilzinfektionen,
bb)
Geschwüren in der Mundhöhle oder
cc)
nach chirurgischen Eingriffen im Hals-, Nasen- und Ohrenbereich,
c)
Verstopfung, ausgenommen zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitus, Mukoviszidose, neurogener Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation, bei chronischer Niereninsuffizienz, bei der Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase oder
d)
Reisekrankheiten, ausgenommen bei der Anwendung gegen Erbrechen bei Tumortherapie und anderen Erkrankungen, zum Beispiel Menièrescher Symptomkomplex,

soweit die Arzneimittel nicht für Minderjährige bestimmt sind,

3.
hormonelle Mittel zur Empfängnisverhütung; dies gilt nicht bei Personen unter 20 Jahren oder wenn diese Mittel unabhängig von der arzneimittelrechtlichen Zulassung zur Behandlung einer Krankheit verordnet werden.

Dazu Merkblätter des LVerwA.

Streitig war die Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen für Medikamente bei Verweisung auf die vom Spitzenverband der (gesetzlichen) Krankenkassen festgelegten Festbeträge. Diese Regelung hatte das Verwaltungsgericht Berlin mangels ausreichender Regelungsbefugnis des Beihilfeverordnungsgebers als unwirksam erachtet (Urt. v. 24.09.2014, 7 K 147.14). Die Ermächtigungsnorm des § 76 Abs. 11 LBG trage die dynamische Verweisung auf die in § 35 Abs. 3 SGB V enthaltenen Festbeträge nicht.

Zwischenzeitlich hat auch das Bundesverwaltungsgericht in diesem Sinne entschieden:  Danach war die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE  war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dynamischen Verweisung auf die nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 35 SGB V (juris: SGB 5) festgesetzten Festbeträge wirksam zu begrenzen. (BVerwG, Urteil v. 21.11.2017,  5 C 2/16).

Anders hatte das BVerwG das für die die in § 22 Abs. 2 LBhVO geregelten Medizinprodukte entschieden, die dort enthaltene doppelte dynamische Verweisung sei von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstoße nicht gegen den Gesetzesvorbehalt (Urteile vom 26.03.2015, 5 C 8.14 und 5 C 9.14).

Das OVG NRW hat mit Urteil v. 11.07.2011 (1 A 498/09, juris) den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als zulässig erachtet.

Auch für physiotherapeutische Behandlung sieht die LBhV Höchstbeträge vor, § 23 Abs. 1 und Anlage 4, dazu auch Rd-Schr. SenInn Sport I Nr. 60 / 2004 v 4.11.2004.

Mehrarbeitsausgleich

Neues Urteil Urteil des Europäischen Gerichtshofes v. 25.11.2010 , C-429/09

Die sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4.11.2003 verpflichtet die Mitgliedstaaten, sicher zu stellen, dass die durchschnittliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer pro Sieben-Tages-Zeitraum 48 Stunden einschließlich der Überstunden nicht überschreitet (Art. 6 Buchstabe b)). Zur Arbeitszeit zählen dabei auch Bereitschaftsdienste. Die 48-Stunden-Grenze gilt daher auch für Bereitschaftsdienstzeiten, sowohl von Arbeitnehmern als auch von Beamten. Insbesondere sind hier Feuerwehr- und Polizeibeamte betroffen. Abweichungen sind nur in engen Grenzen zulässig.

Gegen diese Vorgaben wurde in der Vergangenheit vielfach verstoßen. Die genannten Beamten wurden dauerhaft zu europarechtswidrigen Dienstzeiten herangezogen, für die ein Ausgleich Vielfach nicht gewährt wurde. 

Der EuGH hat nun entschieden, dass die betroffenen Beamten einen direkten europarechtlichen Anspruch auf einen „äquivalenten“ Ausgleich rechtswidrig geleisteter Mehrarbeit haben. Der Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Dienstherrn und es bedarf auch keines vorhergehenden Antrags des Beamten auf Freizeitausgleich. Die betroffenen haben Anspruch auf „angemessenen“ Schadensersatz. Er kann in Form von Freizeitausgleich oder als finanzielle Entschädigung geleistet werden.

 

Ruhegehaltsberechnung: Überblick über die rechtliche Ausgestaltung

Ruhegehaltsberechnung:

Ein Anspruch auf Ruhegehalt besteht nach 5 Jahren Dienstzeit, oder bei Dienstunfähigkeit infolge Krankheit, Verwundung oder Beschädigung, die sich die Beamtin / der Beamte ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus  Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, § 4 Abs. 1 LBeamtVG (Bund: BeamtVG).  In die fünfjährige Wartezeit werden Zeiten eingerechnet, die das Gesetz als Dienstzeiten fingiert (z.B. Bundeswehr) sowie auch Zeiten nach § 10 LBeamtVG (privatrechtliches Arbeitsverhältnis im ö.D.), nicht jedoch Ausbildungszeiten. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung werden für die Wartezeit voll angerechnet.

Die konkrete Berechnung des Ruhegehalts ist kompliziert und sollte deshalb sinnvoller Weise mit einem entsprechenden Programm durchgeführt werden. Das Landesverwaltungsamt bietet eine online-Ruhegehaltsberechnung an. Diesen Rechner  finden Sie hier.

Auch das Land NRW  bietet einen solchen Rechner:  www.beamtenversorgung.nrw.de.

Einen guten Überblick über die rechtliche Ausgestaltung des Ruhestandes finden Sie hier. Ruhegehaltsberechnung: Überblick über die rechtliche Ausgestaltung weiterlesen

Nebentätigkeit

Nebentätigkeit

Die Rechtsgrundlagen für die Ausübung einer Nebentätigkeit finden sich für Bundesbeamte in den §§ 97  ff. BBG, für die Landesbeamten für die Berliner Landesbeamten in §§ 40,41 BeamStG und in den Landesbeamtengesetzen, in Berlin §§ 62 ff. LBG  Bln., in Brandenburg §§ 83 ff. LBG Brb. Die Regelungen ähneln sich.

In Berlin regelt § 62 Abs. 1 S. 1 LBG, dass Beamte zur Übernahme jeder entgeltlichen Nebentätigkeit der vorherigen Genehmigung bedürfen. Ausnahmen bestehen bei Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (§ 61 LBG) und nach § 63 LBG (z.B.: eigene Vermögensverwaltung, schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten, etc.). Der Dienstherr versagt die Genehmigung, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (insbesondere: Interessenkonflikte, Loyalitätskonflikte). Solche Versagungsgründe werden in § 62 Abs. 2 LBG beispielhaft aufgeführt: Beeinträchtigung der Pflichterfüllung des Hauptamtes bei zu starker Inanspruchnahme durch die Nebentätigkeit, möglicher Konflikt mit dienstlichen Interessen und: Nebentätigkeit auf einem Gebiet, das  zu den Aufgaben der Behörde gehört oder in dem diese tätig werden kann. Oder: mögliche Beeinflussung der Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten. Schließlich: Ansehensschädigung der Behörde. Nebentätigkeit weiterlesen

Neue Beamtengesetze

Im Zuge der Föderalismusreform, durch die die Kompetenzen im Beamtenrecht zwischen Bund und Ländern neu geregelt worden sind, sind zahlreiche beamtenrechtliche Rechtsgrundlagen verändert worden.

Am 01. April 2009 ist als Nachfolgeregelung des Beamtenrechtsrahmengesetzes das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Kraft getreten. Es regelt grundsätzliche Statusfragen, die Ländern füllen den verbleibenden Regelungsrahmen aus und haben für die Landesbeamtengesetze mehr Spielräume als früher. Das Land Berlin hat im Zuge der Reform ein neues Landesbeamtengesetz (LBG) verkündet. Dieses verweist vielfach auf das Beamtenstatusgesetz. Die Handhabung wird dadurch unübersichtlicher.

In anderen Bereichen, in denen die Länder nun selbst regeln können, insbesondere bei der  Besoldung und Versorgung stehen landesrechtliche Neu-Regelungen noch aus. Bis dahin gilt noch das bisherige Bundesrecht. Ob nachträgliche Änderungen des Bundesrechts sich auf das Landesrecht auswirken, wurde von den Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin unterschiedlich entschieden. Eine Klärung durch das OVG Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Für die Beamten des Bundes ist seit Februar 2009 durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ein neues Bundesbeamtengesetz (BBG)  in Kraft getreten.

Amtsangemessene Beschäftigung

Jeder Beamte hat Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung. Maßgeblich ist insoweit das innegehaltene Statusamt. Die Wertigkeit der Stelle muss also dem Status entsprechen. Dieser wiederum lässt sich an Amtsbezeichnung und Besoldungsgruppe „messen“. Rechtlich verankert ist das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung in Art. 33 Abs. 5 GG („hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums“)

Praktische Bedeutung hat der Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung bei Abordnungen, Versetzungen oder Umsetzungen, zumeist in konfliktbehafteten Konstellationen, wenn etwa versucht wird, einen missliebigen Beamten auf ein Abstellgleis zu schieben, oder wenn dies als eine Art (rechtlich nicht existenter) „Strafversetzung“ geschieht. Ferner war das Thema in den letzten Jahren häufig Gegenstand von Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Telekom, Post und Bahn (diesbezüglich gibt es zahlreiche Judikate) sowie bei den Verfahren bezüglich des Berliner sog. Stellenpools, der zwischenzeitlich für Beamte nicht mehr besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hatte diesen in seinem Urteil vom 18.09.2008 als verfassungswidrig angesehen (2 C 8/07), konnte jedoch das Stellenpoolgesetz mangels eigener Verwerfungskompetenz nicht für nichtig erklären. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte deshalb dem Bundesverfassungsgericht mehrere Richtervorlagen unterbreitet. Dort ist aber zwischenzeitlich leider Hauptsacheerledigung eingetreten, so dass es dazu keine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts mehr geben wird.

Auch umgekehrt – durch Übertragung höherwertiger Aufgaben – können die Rechte des Beamten verletzt werden. Hier kann im Einzelfall § 46 BBesG zum Tragen kommen, der nach 18-monatiger Wahrnehmung der Tätigkeit eines höheren Statusamtes eine Differenzzulage normiert. Allerdings ist diese Anspruchsgrundlage an eine Reihe von Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft, die die praktische Anwendbarkeit stark einschränken („vorübergehend“, „vertretungsweise“, „haushaltsrechtliche und laufbahnrechtliche Voraussetzungen“). Auch wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, kann im Einzelfall bei lange andauernder Befassung mit höherwertigen Aufgaben ein Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Fürsorgepflicht in Betracht kommen.

 

Amtshaftung

Amtshaftung

Rechtswidrige Entscheidungen des beamtenrechtlichen Dienstherrn gegenüber seinen Beamten können Amtshaftungsansprüche nach sich ziehen. Der Dienstherr haftet für eine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung auf Schadensersatz. Rechtsgrundlage ist § 839 BGB, weshalb der Rechtsweg zum Landgericht und nicht zum Verwaltungsgericht führt. Denkbar sind solche Ansprüche z.B. bei fehlerhafter Bewerberauswahl und rechtswidriger Beförderung des Konkurrenten oder auch bei rechtswidrig verspäteter Beförderung. Es handelt sich aber hier um einen Schadensersatzanspruch, also einen Sekundäranspruch, der erst geltend gemacht werden kann, wenn alle möglichen Rechtsmittel gegen das schadensträchtige Handeln des Dienstherrn selbst durchgeführt und ohne Erfolg geblieben sind. Ein ähnlicher Anspruch kann auch beim Verwaltungsgericht geltend gemacht werden, Schadensersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht. Welcher Rechtsweg beschritten werden soll, muss im Einzelfall abgewogen werden.