Archiv der Kategorie: Disziplinarrecht

Maßnahmeverbot (Verjährung)

§ 15 DiszG Berlin (im Bundesrecht: § 15 BDG) bestimmt ein sog. Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs. Danach kann ein Verweis nach zwei Jahren ab Vollendung des Dienstvergehens nicht mehr geahndet werden, Geldbusse, Kürzung der Dienstbezüge oder Kürzung des Ruhegehalts können nach mehr als drei Jahren nicht mehr ausgesprochen werden. Nach mehr als sieben Jahren darf eine Zurückstufung nicht mehr erfolgen. Die Entfernung aus dem Dienst / Aberkennung des Ruhegehalts unterliegen keiner Verjährung.

Allerdings: durch den Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens können auch länger zurückliegende Dienstvergehen noch in die disziplinare Ahndung einbezogen werden und also geahndet werden, obwohl sie für sich genommen verjährt wären.

Dazu Urteil Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 D/6/06).

Disziplinarverfahren

Das Verfahren ist wie folgt: Werden dem Dienstherrn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 17 Abs. 1 DiszG / BDG). Der Beamte kann sich in dem Verfahren jederzeit eines Bevollmächtigten oder Beistands zu bedienen. Eine anwaltliche Vertretung ist im Disziplinarverfahren dringend anzuraten.

Wird wegen derselben Sache ein Strafverfahren eingeleitet, dann wird das Disziplinarverfahren rglm. bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt.

Vor Einleitung eine Disziplinarverfahrens kann der Dienstherr sog. Verwaltungsermittlungen durchführen. Disziplinarverfahren weiterlesen

Disziplinarmaßnahmen

Disziplinarmaßnahmen sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Beim Ruhestandsbeamten: Kürzung des Ruhegehalts und Aberkennung des Ruhegehalts. Neben diesen klassischen Maßnahmen ist als eine unterhalb der Schwelle des Disziplinarrechts liegende Maßnahme die „Missbilligung“ möglich.  Rechtsgrundlage ist das Disziplinargesetz Berlin (DiszG) für die Landesbeamten in Berlin, das Landesdisziplinargesetz im Land Brandenburg (LDG) sowie das Bundesdisziplinargesetz (BDG) für Bundesbeamte.

Die Missbilligung stellt keine Disziplinarmaßnahme, sondern eine darunter liegende beamtenrechtliche Beanstandung des Fehlverhaltens des Beamten dar.

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