Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

Kindererziehungszuschlag Beamtenrecht: VG Koblenz, Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO) entschieden, dass die gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, wegen eines Verstoßes gegen das europarechliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden ist.

Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der zusätzliche Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht gewährt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist diese Regelung mit dem europarechtlichen Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht vereinbar und somit nicht anzuwenden. Kindererziehungszuschlag Beamtenrecht: VG Koblenz, Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO) weiterlesen

Frage der Kausalität bei Dienstunfallanerkennung

Frage der Kausalität bei Dienstunfallanerkennung

Ein Unfall im Sinne des Dienstunfallrechts liegt nur dann vor, wenn das auf äußerer Einwirkung beruhende Unfallereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist und den Körperschaden verursacht hat (§ 31 BeamtVG). Es bedarf daher eines mehrfachen Zurechnungszusammenhanges: dem zwischen dem Dienst und dem Unfallereignis und dem zwischen dem Unfallereignis und dem Körperschaden.

Streitig ist oftmals der letztere Zusammenhang. Hier gilt nach der Rspr. die Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache. Frage der Kausalität bei Dienstunfallanerkennung weiterlesen

LAG Hamm Urteil vom 17.12.1998 – 4 Sa 630/98

LAG Hamm Urteil vom 17.12.1998 – 4 Sa 630/98

.1. Arbeitgeber und Gericht haben nicht nur die Zeugnissprache, sondern auch die gebräuchliche Gliederung eines qualifizierten Zeugnisses zu beachten, denn diese hat sich inzwischen weitgehend standardisiert. Welche Grundelemente ein qualifiziertes Zeugnis enthalten mus, ist in dem einen oder anderen Punkte noch umstritten. Es müssen nicht in jedem Zeugnis alle Gesichtspunkte ausführlich enthalten sein, sondern sie können auch zusammengefasst werden. LAG Hamm Urteil vom 17.12.1998 – 4 Sa 630/98 weiterlesen

BVerwG, innerdienstlicher Betrug, Urteil v. 4.05.2006, BVerwG 1 D 13.05

BVerwG, innerdienstlicher Betrug, Urteil v. 4.05.2006, BVerwG 1 D 13.05

In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen stehen (…). Aus der Senatsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 10 000 DM bzw. 5 000 € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (Beschluss vom 24. Februar 2005 BVerwG 1 D 1.05 m.w.N.).

 

BVerwG, Vorteilsannahme, Urt. v. 23.11.2006, 1 D 1/06

BVerwG, Vorteilsannahme, Urt. v. 23.11.2006, 1 D 1/06

Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme hat sich daran zu orientieren, dass es sich bei Verstößen gegen § 70 Satz 1, § 54 Satz 2 BDG seit jeher grundsätzlich um sehr schwerwiegende Pflichtverletzungen handelt. Denn die uneigennützige, auf keinen privaten Vorteil bedachte Führung der Dienstgeschäfte stellt eine wesentliche Grundlage des Berufsbeamtentums dar. Daher ist es Zweck der Vorschriften, bereits den Anschein zu vermeiden, ein Beamter könne sich bei Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben aus Eigennutz durch sachwidrige Erwägungen beeinflussen lassen und für Amtshandlungen allgemein käuflich sein. Einen solchen Eindruck erweckt ein Beamter, der in Bezug auf seine dienstliche Tätigkeit Vorteile annimmt, auch dann, wenn er hierfür nicht pflichtwidrig handelt. BVerwG, Vorteilsannahme, Urt. v. 23.11.2006, 1 D 1/06 weiterlesen

BVerwG, Fernbleiben vom Dienst, 1 D 2.05

BVerwG, Urt. v. 12.10.2006, 1 D 2.05, Fernbleiben vom Dienst

Ein vorsätzliches unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von mehreren Monaten ist regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören. Denn aufgrund der Bedeutung und der leichten Einsehbarkeit der Pflicht, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, offenbart das Fernbleiben über einen längeren Zeitraum ein besonders hohes Maß an Verantwortungslosigkeit und Pflichtvergessenheit (Urteile vom 22. April 1991 – BVerwG 1 D 6.90 – BVerwGE 93,78 <80 ff.> und 6. Mai 2003 – BVerwG 1 D 26.02). Daher ist in diesen Fällen die Entfernung aus dem Dienst grundsätzlich Ausgangspunkt der Überlegungen zur Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme. Die von der Schwere des Dienstvergehens ausgehende Indizwirkung entfällt nur dann, wenn im Einzelfall gewichtige Entlastungsgründe zu Gunsten des Beamten zu berücksichtigen sind.

EuGH zum Mehrarbeitsausgleich, Leitsatz, C-429/09

EuGH, Urteil v. 25.11.2010, Leitsatz, C-429/09

1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/ 88/ EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist.  EuGH zum Mehrarbeitsausgleich, Leitsatz, C-429/09 weiterlesen