Archiv der Kategorie: Rechtsprechung

VG Frankfurt, Vorlagebeschluss z. EuGH zur Urlaubsabgeltung für Beamte

Achtung: Der EuGH hat über die Vorlage am 3. Mai 2012 entschieden. Den Link zu dieser Entscheidung finden Sie auf der Startseite.

VG Frankfurt, Beschluss v. 25.06.2010 (9 K 836/10.F), Tenor:

 Das Verfahren wird ausgesetzt, um eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu den nachfolgenden Fragen herbeizuführen.

1. Gilt Art. 7 RL 2003/88/EG auch für Beamtenverhältnisse?

2. Erfasst Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG auch Ansprüche auf Jahres- bzw. Erholungsurlaub, soweit das nationale Recht einen derartigen Anspruch für mehr als 4 Wochen begründet?

3. Unterfallen Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG auch solche Freistellungsansprüche, VG Frankfurt, Vorlagebeschluss z. EuGH zur Urlaubsabgeltung für Beamte weiterlesen

VG Berlin, Dienstunfähigkeit, Prognose II, Urt. v. 2. Juli 2010, VG 5 K 318.08

„Eine Beamtin auf Lebenszeit ist nach § 26 Absatz 1 Satz 1 BeamtStG in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig ist. Die gesetzlich beschriebene Dienstunfähigkeit orientiert sich an dem abstrakt-funktionellen Amt der Beamtin. Dieser Amtsbegriff ist als Gesamtheit der Dienstposten zu verstehen, die bei einer Behörde für die Angehörigen eines bestimmten statusrechtlichen Amtes eingerichtet worden sind. Die Beamtin ist nicht dienstunfähig, solange sie körperlich und gesundheitlich imstande ist, auch nur einen Dienstposten ihres Amts ordnungsgemäß wahrzunehmen (vgl. BVerwGE 133,297 Rn. 14). Die Entscheidung über die Dienstunfähigkeit steht nach § 41 Abs. 1 LBG zunächst dem Dienstvorgesetzten oder der Dienstbehörde zu. Die Entscheidung muss nicht notwendig auf der Grundlage eines gleichlautenden ärztlichen Gutachtens ergehen; nach § 26 BeamtStG wie auch nach § 41 LBG wird ein solches Gutachten nicht zwingend vorgeschrieben (anders im hier nicht einschlägigen § 40 LBG). Die ärztliche Begutachtung ist nach § 39 Abs. 1 Satz 1 LBG lediglich ein Mittel, das bei Zweifeln über die Dienstunfähigkeit zu nutzen ist. Es ist nach dem Gesetz weder ausgeschlossen, eine Zurruhesetzung ohne ärztliche Begutachtung auszusprechen, noch gegen ein anderslautendes ärztliches Gutachten zu entscheiden. Bleibt eine Beamtin in kurzen Abständen immer wieder und zum teil längerfristig aus Krankheitsgründen dem Dienst fern, so kann sie im falle einer daraus abzuleitenden Schwäche ihrer Gesamtkonstitution auch dann wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn die bei ihr diagnostizierten Erkrankungen für sich nicht schwerwiegend sind (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 21. März 1997 – 10 A 11954/96-, Juris).“

Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Stand: 08/2010).

VG Berlin, Nichtbewährung während der Probezeit, Anabolikamissbrauch

VG Berlin, Beschluss v. 30. April 2010, VG 28 L 25.10 (Nichtbewährung während der Probezeit: Anabolikamißbrauch)

„Ein Beamter auf Probe kann nach §§ 1, 23 Abs. 3 BeamtStG entlassen werden, wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt hat. Die Bewährung während der Probezeit besteht darin, dass er Beamte den in ihn bei der Einstellung gesetzten und für eine ordnungsgemäße Dienstleistung erforderlichen Erwartungen genügt (…). Der Feststellung der Bewährung kommt der Charakter einer Prognose dahingehend zu, dass der Beamte aufgrund der während der Probezeit erbrachten Leistungen, seines während der Probezeit gezeigten Verhaltens und sonstiger während der Probezeit bekannt gewordener Umstände voraussichtlich auf Dauer den an einen Beamten seiner Laufbahn zu stellenden persönlichen und fachlichen Anforderungen gewachsen sein wird. VG Berlin, Nichtbewährung während der Probezeit, Anabolikamissbrauch weiterlesen

Amtsgericht Tiergarten, keine Steuerhinterziehung im bes. schweren Fall

Amtsgericht Tiergarten 332a Ds 25/09, Urteil v. 2.12.2009

Keine Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall und keine Urkundenfälschung, wenn zum Zweck der Steuerhinterziehung durch Angabe tatsächlich nicht angefallener Werbungskosten für berufliche Fortbildungsmaßnahmen lediglich Kopien von Teilnahmebescheinigungen verändert und eingereicht werden, nicht aber das Original verändert und beim Finanzamt eingereicht wird.

 Aus den Entscheidungsgründen:

Es ist anerkannt, dass Kopien keine Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB sind, wenn sie nach außen als Reproduktionen erscheinen (vgl. Fischer, StGB, 56. Aufl. § 267 Rn. 12b). Die Vorlage einer Kopie kann zwar das Gebrauchen einer falschen Urkunde sein, wenn sie durch Kopie einer falschen Urkunde hergestellt wurde. Dies setzt allerdings voraus, dass es sich bei der Kopievorlage um eine falsche Urkunde handelte, was im vorliegenden Fall gerade nicht festgestellt wurde.

Aus dem gleichen Grund waren auch die Voraussetzungen für einen besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO nicht gegeben, denn nachgemachte oder verfälschte Belege i.S.d. § 370 Abs. 3 Nr. 4 AO können nur Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB sein.

 Anmerkung:

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die StA hatte bei vorliegend 5 Einzeltaten eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 6 Monaten beantragt. Das Gericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 6 Fällen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt. Die StA hat Berufung eingelegt

VG Berlin, Dienstunfähigkeit, Prognose, VG 5 A 67.04,

VG Berlin, Urt. v. 17.06.2005, VG 5 A 67.04, auszugsweise:

„Die Feststellung der Dienstunfähigkeit wird für die Dienstbehörde durch § 77 Abs. 1 Satz 2 LBG erleichtert. Danach kann der Beamte auch dann als dienstunfähig angesehen werden, wenn er infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass er innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig wird. Auch nach dieser Vorschrift reicht allerdings die Möglichkeit dauernder Dienstunfähigkeit nicht aus; vielmehr darf für die Wiedererlangung voller Dienstfähigkeit innerhalb von 6 Monaten keine Aussicht bestehen. Bestehen Zweifel über die Dienstunfähigkeit und ihre Fortdauer im folgenden halben Jahr, muss die Dienstbehörde eine ärztliche Untersuchung anweisen. VG Berlin, Dienstunfähigkeit, Prognose, VG 5 A 67.04, weiterlesen

VG Berlin, Nebentätigkeit, Urteil vom 12. Nov. 2009, VG 28 A 255.07

VG Berlin, Urteil vom 12. Nov. 2009, VG 28 A 255.07, auszugsweise:

„Im vorliegenden Fall will der Kläger im Rahmen seiner Nebentätigkeit in erster Linie im vorläufigen Brandschutz tätig werden (…). Diese beabsichtigte Tätigkeit erfüllt den Versagungsgrund des § 62 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LBG, wonach eine Tätigkeit nicht genehmigt werden kann, wenn sie in einer Angelegenheit ausgeübt wird, in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird bzw. tätig werden kann. Dieser Versagungsgrund hat einen weiten präventiven Charakter mit der Folge, dass bereits das schlichte Zusammentreffen von Behördezuständigkeit und Nebentätigkeit ausreichend ist, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Auf die konkrete Wahrscheinlichkeit eines Interessenkonflikts kommt es hier nicht an (Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.Oktober 2002, – 4 S 1374/02-, zit. nach Juris, Geis a.a.O., § 65 RdNr. 47).“

VG Berlin zur sog. „Potenzialanalyse“

VG Berlin „Potentialanalyse“, Beschlüsse v. 16.12.2008, VG 26 A 227.08 und 229.08 (auszugsweise)

„Ausgehend hiervon begegnet der Ausschluss des Antragstellers vom weiteren Auswahlverfahren mangels erfolgreicher Potentialanalyse nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung durchgreifend rechtlichen Bedenken. Aufgrund des vom Dienstherrn gewählten anonymisierten Verfahrens ist dieser nicht in der Lage, das von einem Bewerber in der Potentialanalyse erzielte Ergebnis individuell zu begründen; insoweit begnügt er sich mit einem Verweis auf die von ihm mit der Durchführung und Auswertung der Potentialanalyse beauftragte IST-GmbH. VG Berlin zur sog. „Potenzialanalyse“ weiterlesen