LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz

LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Leitsatz:

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar.(Rn.21) Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht nach den §§ 10, 5, 8 AGG gerechtfertigt.(Rn.30) Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam, als sie lediglich wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe.(Rn.33)

2. Bei Verstößen gegen die Benachteiligungsverbote des § 1, 3 AGG sind die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Das ist solange anzunehmen, bis die Tarifvertragsparteien selbst eine diskriminierungsfreie Regelung schaffen.(Rn.35)

3. Die Grundsätze des Vertrauensschutzes führen vorliegend zu keinem anderen Ergebnis, weil zum einen lediglich der Fall einer sog. unechten Rückwirkung vorliegt und zum anderen ein geschützter Vertrauenstatbestand nicht gegeben ist.(Rn.39) Weiter war die Entwicklung der Rechtslage aufgrund der Umsetzungsfrist der Richtlinie EGRL 78/2000 vorhersehbar.(Rn.40)

Orientierungssatz:

1. Die europarechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten, während der Frist für die Umsetzung einer Richtlinie keine Vorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in der Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen, gilt auch für die Bundesländer in ihrer Rolle als tarifschließende Arbeitgeber.(Rn.42)

2. Nach der Dogmatik des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes kann die beschäftigte Person diskriminierungsfreies Verhalten erwarten und bei sachwidrigen Differenzierungen deren Ausgleich (Beseitigung) und gegebenenfalls Unterlassen fordern.(Rn.44) Die Fristen des § 15 Abs 4 AGG finden auf diese Primäransprüche keine Anwendung.(Rn.45)

3. Zum Tarifvertrag zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Land Berlin) vom 31.07.2003 in der Fassung vom 25.08.2004 (Rn.1) sowie zum Vergütungstarifvertrag Nr 35 zum BAT für den Bereich des Bundes und für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 31.01.2003 (Rn.28).

(Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 6 AZR 148/09)