Neue Beamtengesetze

Im Zuge der Föderalismusreform, durch die die Kompetenzen im Beamtenrecht zwischen Bund und Ländern neu geregelt worden sind, sind zahlreiche beamtenrechtliche Rechtsgrundlagen verändert worden.

Am 01. April 2009 ist als Nachfolgeregelung des Beamtenrechtsrahmengesetzes das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) in Kraft getreten. Es regelt grundsätzliche Statusfragen, die Ländern füllen den verbleibenden Regelungsrahmen aus und haben für die Landesbeamtengesetze mehr Spielräume als früher. Das Land Berlin hat im Zuge der Reform ein neues Landesbeamtengesetz (LBG) verkündet. Dieses verweist vielfach auf das Beamtenstatusgesetz. Die Handhabung wird dadurch unübersichtlicher.

In anderen Bereichen, in denen die Länder nun selbst regeln können, insbesondere bei der  Besoldung und Versorgung stehen landesrechtliche Neu-Regelungen noch aus. Bis dahin gilt noch das bisherige Bundesrecht. Ob nachträgliche Änderungen des Bundesrechts sich auf das Landesrecht auswirken, wurde von den Kammern des Verwaltungsgerichts Berlin unterschiedlich entschieden. Eine Klärung durch das OVG Berlin-Brandenburg steht noch aus.

Für die Beamten des Bundes ist seit Februar 2009 durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz ein neues Bundesbeamtengesetz (BBG)  in Kraft getreten.