Ungleichbehandlung bei der Überleitung in Erfahrungsstufen

Das Land Berlin hat die Besoldung der Landesbeamten mit Wirkung ab dem 1. August 2011 durch das Berliner Besoldungsneuregelungsgesetz (BerlBesNG v. 29. Juni 2011) neu geordnet. Bisher waren Steigerungen des Grundgehaltssätze an das Besoldungsdienstalter geknüpft. Das neue Grundgehaltssystem orientiert sich nunmehr an den beruflichen Erfahrungszeiten. Dabei wurde die Grundgehaltstabelle der Besoldungsordnung A  neu gefasst und enthält jetzt 8 Erfahrungsstufen.

Der Berufseinstieg erfolgt in die Stufe 1. Danach erfolgt der Stufenaufstieg wie aus der Tabelle ersichtlich nach zwei oder drei Jahren.

Problem bei der Überleitung: Hier erfolgt keine Berücksichtigung der individuellen Erfahrungszeiten. Die Überleitung erfolgt nach dem bisherigen Grundgehalt. Die betroffenen Beamten werden mit ihrem Grundgehalt einer neuen Besoldungsstufe oder einer Überleitungsstufe zugeordnet. Damit ist gewährleistet, dass kein Betroffener ein niedrigeres Grundgehalt als bisher bekommt.

Es kommt daher zu  Ungleichbehandlungen innerhalb des Überleitungssystems. Denn durch die Zuordnung zu einer neuen Besoldungsstufe (oder Überleitungsstufe) beginnt der Erfahrungsaufstieg neu zu laufen, die Betroffenen werden also innerhalb der jeweiligen Stufe „auf Null gestellt“. Das aber bedeutet, dass die bereits in dieser Position bzw. insgesamt erlangte Erfahrung teilweise unberücksichtigt bleibt.

Problematisch daran ist grundsätzlich die unterbleibende Berücksichtigung der bisherigen Diensterfahrung bei der erstmaligen Überleitung und damit Eingruppierung. Denn dabei wird zwangsläufig das neue Prinzip der dienstlichen Erfahrung nur teilweise berücksichtigt, indem die Überleitung in eine der bisherigen Grundgehaltsgruppe entsprechende Gruppe erfolgt. Wenn damit aber die Erfahrung an sich nicht der tragende Gesichtspunkt ist, sondern allenfalls in einer Art Rechtsreflex berücksichtigt wird (indem die bisherige Besoldung zugrunde gelegt wird), widerspricht das der jetzt zum Prinzip erhobenen Besoldung nach eben der Erfahrung. Denn die bisherige Besoldung, die solchermaßen perpetuiert wird, war gerade nicht an der dienstlichen Erfahrung orientiert, sondern an dem innegehaltenen Statusamt mit seiner korrespondierenden Besoldungsgruppe und dem Dienstalter. Es gibt aber Beamte, die in dem innegehaltenen Amt eine bereits lange Erfahrung aufweisen und solche, die das Amt mit entsprechender Besoldungsgruppe erst seit kurzem innehalten. Der Unterschied wird von der Überleitung nur teilweise berücksichtigt. Das bisher maßgebliche Dienstalter stellte teilweise zugleich eine Erfahrungszeit dar, die erreichte Besoldungsstufe wird durch die Überleitung fortgeschrieben.

Benachteiligt werden hier konkret solche Beamte, die in der bisherigen Altersstufe schon einige Jahre zurück gelegt hatten und diese nun beim weiteren Aufstieg dadurch verlieren, dass sie „auf Null gestellt werden“. Dieser Verlust ist bei den alten Dienstaltersstufen von bis zu vier Jahren u.U. recht erheblich.

Unseres Erachtens gibt es für diese Ungleichbehandlung keinen rechtfertigenden Grund, so dass sie sich als verfassungswidrig darstellt. Wir empfehlen betroffenen Beamten, die durch die Überleitung Dienstalters-/Erfahrungszeiten in erheblichem Maße verlieren, hiergegen rechtlich vorzugehen.

Anders ist es aber, wenn die/der Betreffende in eine Überleitungsstufe geleitet wurde. Denn dann erfolgt der Aufstieg in die nächsthöhere „echte“ Stufe zu einem Zeitpunkt, zu dem die/der Beamtin/Beamte in die nächste Besoldungsstufe (alt) gewechselt wäre (spätestens aber nach 2 Jahren). Damit bleibt die bisherige Erfahrungszeit gewahrt, ein rechtlich angreifbarer Nachteil ist hier nicht gegeben.