Unterbezahlte Rettungsdienstkräfte: VG Berlin weist Klage ab

Unterbezahlte Rettungsdienstkräfte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einer Reihe von Urteilen unsere Klagen von Oberbrandmeistern der Berliner Feuerwehr auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG-ÜFBln, hilfsweise auf amtsangemessene Beschäftigung abgewiesen.  Die Urteilsgründe  finden Sie hier.

Hintergrund: Die Berliner Feuerwehr beschäftigt in einer Vielzahl von Fällen Brandmeister (BesGr. A 7) und Oberbrandmeister (BesGr A 8) als Rettungsdienstverantwortliche auf dem Rettungswagen (RTW), weil das Land Berlin erforderliche Planstellen für Hauptbrandmeister haushaltsrechtlich nicht ausbringt und der Berliner Feuerwehr zuweist. Nach den Anforderungsprofilen der Berliner Feuerwehr wird der Brandmeister (BM) im Einsatzdienst als Truppmann in der Brandbekämpfung und technischen Hilfeleistung, als Maschinist und als Rettungssanitäter im Notfallrettungsdienst eingesetzt. Demgegenüber ist die Tätigkeit des Rettungsdienstverantwortlichen im Anforderungsprofil eines Hauptbrandmeisters (BesGr. A 9) vorgesehen.

In der Praxis werden jedoch Brandmeister und Oberbrandmeister laufend mit den Aufgaben des Rettungsdienstverantwortlichen im Notfallrettungsdienst betraut. Der entsprechende Beamte arbeitet dann als Fahrzeugführer, leitet und protokolliert den Rettungsdiensteinsatz und führt bis zu zwei Kollegen. Er wird rglm. weiterhin auch auf einem Rettungsdienststützpunkt eingesetzt, wo er eigenständig und eigenverantwortlich arbeitet. Häufig werden die betreffenden Beamten als Truppführer tätig. Dies insbesondere, weil nur 12 Stunden auf dem Rettungswagen oder Notfallwagen gefahren werden dürfen, was auch für Hauptbrandmeister gilt. Da der Stellenanteil von Hauptbrandmeistern nicht ausreicht, um den Bedarf abzudecken, kommen dann Brandmeister oder Oberbrandmeister als Truppführer zum Einsatz.

Wir hatten argumentiert, dass es sich bei dieser Praxis um eine systematische Unteralimentierung mit dem Ziel handle, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Beamten zu erreichen. Ein solches Vorgehen sei verfassungswidrig und entspreche nicht den Vorgaben des Art. 33 GG. Dabei hatten wir auch auf neuere Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. September 2014 (2 C 21.13 und 2 C 16.13) hingewiesen, nach denen die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 46 Abs. 1 BBesG erfüllt seien, wenn einer Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegenstehe. Die Entscheidungen der Exekutive, Planstellen den einzelnen vom Haushaltstitel erfassten Behörden zuzuweisen, seien nicht maßgeblich.

Das Verwaltungsgericht meint aber, dass diese Ausführungen nur die entschiedenen Fälle sog. „Topfwirtschaft“ betreffe und die Voraussetzungen des § 46 BBesG-ÜFBln. nicht vorlägen.

Foto: Fotalia