Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Beschlüssen vom 23. Okt. 2012 die sich bei der Frage altersdiskriminierender Besoldung stellenden europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG 7 K 170.12, 343,12, 425.12). Folgende Fragen soll der EuGH dabei im Wege der Vorabentscheidung gem. Art 267 EGV (von uns vereinfacht formuliert) klären:

1. Gilt das Verbot der Altersdirkriminierung nach der Richtlinie 2000/78EG auch für die Besoldung der Landesbeamten ?

2. Stellt eine maßgeblich vom Lebensalter abhängige Besoldungshöhe in diesem Sinne eine Altersdiskriminierung dar ?

3. Kann ein solches Besoldungssystem durch die Auslegung gerechtfertigt sein, der Gesetzgeber habe in Wirklichkeit nicht das Lebensalter sondern die Berufserfahrung honorieren wollen ?

4. Falls ein Verstoß bejaht wird: kann für Zeiten zurückliegender Diskriminierung eine andere Rechtsfolge gelten als eine nachträgliche Besoldung / Nachzahlung nach der höchsten Besoldungsstufe und aus welcher europarechtlichen Rechtsgrundlage folgt das ggf. (aus der Richtline selbst oder dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wg. mangelnder Umsetzung) ?

5. Gilt für einen solchen Nachzahlungsanspruch der Grundsatz zeitnaher Geltendmachung ?

6. Wird durch das Berliner Besoldungs-Überleitungsgesetz, durch das die Landesbeamten allein nach dem zum Stichtag erworbenen Grundgehalt ohne Berücksichtigung der absoluten Erfahrungszeit einer Stufe des neuen Systems zugeordnet worden sind, eine Altersdiskriminierung fortgesetzt ?

7. Würde dies ggf. weiterhin gegen das europäische Gemeinschaftsrecht verstoßen ? Oder läßt sich diese Lösung mit dem sonst erhöhten Verwaltungsaufwand begründen ?

8. Falls das neue Besoldungsrecht weiterhin diskriminierend ist: wäre dann die Rechtsfolge, dass die Bestandsbeamten weiterhin nach der höchsten Besoldungsstufe zu besolden sind ?

Eine eingehende Begründung der Vorlage findet sich im Beschluss zum Az. VG 7 K 425.12.

Wir begrüßen die Entscheidung der 7. Kammer des VG Berlin, durch die nun absehbar eine Klärung der hier relevanten europarechtlichen Fragen durch den EuGH herbeigeführt werden wird. Denn allein hierauf wird es ankommen. Die bereits vorliegenden kontroversen Urteile einer Reihe von Verwaltungsgerichten sind am Ende nicht streitentscheidend, die maßgebenden Fragen sind europarechtlicher Natur, letzte und ausschlaggebende Instanz ist insoweit der EuGH. Aus diesem Grunde haben wir die meisten der von uns vertretenen Klageverfahren vor Gericht ruhend gestellt, um eben diese Klärung abzuwarten.

Die 7. Kammer des VG Berlin sieht – bei ausgesprochen tiefgehender Auseinandersetzung mit den europarechtlichen Rechtsgrundlagen und der Rspr. des EuGH – eine diskrimnierende Wirkung des bisherigen aber wohl auch des übergeleiteten Besoldungsrechts und hält eine Kompensation durch Zahlung nach der höchsten Besoldungsstufe für „alternativlos“. Wir sehen uns hier in unserer von Anbeginn vertretenen Rechtsauffassung bestätigt. Fraglich kann allein sein, ob der vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Grundsatz der „zeitnahen Geltendmachung“ als Ausfluss der Treuepflicht des Beamten dazu führt, dass Ansprüche auf das Geltendmachungsjahr begrenzt werden, statt allein durch die Verjährungsgrenzen (3 Jahre). Insoweit würde es uns aber sehr wundern, wenn der EuGH diesen im deutschen Beamtenrecht entzwickelten Grundsatz hier akzeptieren würde. Denn der EuGH sieht das Thema arbeitsrechtlich. Beamte sind danach Arbeitnehmer im Sinne des Europarechts. Für Arbeitnehmer kann es jenseits der Verjährungsgrenzen durchaus tarifliche Geltendmachungsschranken geben. Tarifrecht ist aber vereinbartes Recht, kein Richterrecht und auch keines was aus Treu und Glauben folgt. Im Beamtenrecht gibt es solche tariflichen Schranken naturgemäß nicht, das Besoldungsrecht wird durch Gesetz geregelt. Dass ein Beamter/Arbeitnehmer aber aus Treue zu seinem Dienstherrn gehindert sein soll, einen aus einer Diskriminierung resultierenden Aspruch innerhalb der gesetzlichen Verjährungsgrenzen geltend zu machen, kann nicht überzeugen. Wir glauben daher nicht, dass der EuGH das akzeptieren wird.

Mit einer Entscheidung des EuGH dürfte nicht vor Ablauf von etwa eineinhalb Jahren zu rechnen sein.