„Wunderkerzenregelung“ bei Wechsel des Vorbereitungsdienstes

„Wunderkerzenregelung“ bei Wechsel des Vorbereitungsdienstes beim Polizeipräsidenten ist rechtswidrig

Die sogenannte „Wunderkerzenregelung“ des Polizeipräsidenten in Berlin bei einem beabsichtigten Wechsel aus dem Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei in ein Studium für den gehobenen Dienst ist rechtswidrig, das hat das Verwaltungsrecht Berlin mit Urteil vom 28. September 2017 erkannt. Mit dieser Regelung beschränkt der Polizeipräsident den Wechsel auf besonders leistungsstarke Anwärter mit Studienberechtigung, die als sogenannte „Wunderkerze“ nach dem ersten Ausbildungsjahr in den Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes wechseln können. Die Regelung ist auf 10 % des abgebenden Jahrganges beschränkt und an eine Mindestpunktzahl im ersten Ausbildungsjahr geknüpft. Der Polizeipräsident lässt sich von den Bewerbern des mittleren Dienstes bei Einstellung in den Vorbereitungsdienst jeweils eine Erklärung unterzeichnen, wonach zur Kenntnis genommen werde, dass Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes der Schutzpolizei, die nach dem 28. Februar 2016 eingestellt worden sind, nicht mehr zu Auswahlverfahren für Neueinstellungen im gehobenen Dienst der Schutz- oder Kriminalpolizei zugelassen werden. Ihnen stehe allein und ausschließlich die „Wunderkerzenregelung“ zur Verfügung, die voraussetzt, dass im ersten Jahr herausragende Leistungen gezeigt würden.

Das Verwaltungsgericht hat diese Verfahrensweise als rechtswidrig erkannt, allerdings die Berufung zum Oberverwaltungsgericht zugelassen. Die auf die „Wunderkerzenregelung“ beschränkte Wechselmöglichkeit sei nicht hinreichend, der Beklagte habe alternative Maßnahmen nicht hinreichenden in den Blick genommen. Die Regelung steht zudem auch im Konflikt mit den Rechten externer Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG, die durch im Rahmen der Wunderkerzenregelung zugelassene interne Bewerber ohne die Möglichkeit eines Leistungsvergleichs verdrängt würden (VG 28 K 33.17)

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