Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“

Zurruhesetzung: „Rehabilitation vor Versorgung“

Durch die Neufassungen der maßgeblichen beamtenrechtlichen Rechtsgrundlagen hat sich die bisherige Rechtslage zur Zurruhesetzung aus gesundheitlichen Gründen entscheidend verändert.

Bei den Vollzugsbeamten: Bisher galt für die Vollzugsdienstfähigkeit, dass etwa ein Polizeivollzugsbeamter an jedem Ort und zu jeder Zeit zu 100 % dienstfähig sein musste. In der Konsequenz erfolgte die Zurruhesetzung im Falle dauernder Polizeidienstunfähigkeit. Das entspricht nun nicht mehr der gesetzlichen Rechtslage. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die geltende Rechtslage mit Urteil vom 18.01.2011 (VG 5 K 277.09) hinsichtlich der Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wie folgt formuliert:

 „Von der Versetzung in den Ruhestand soll gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 des Beamtenstatusgesetzes abgesehen werden,

wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist; eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Die hierzu wiederum für Polizeivollzugskräfte ergangene spezielle Regelung in § 105 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes sieht neben weiteren (§ 105 Abs. 2 Nr. 2 und 3) vor, dass der Beamte bei Polizeidienstunfähigkeit in ein Amt einer anderen Laufbahn versetzt werden soll, wenn die gesundheitliche Eignung für eine Verwendung in Funktionen des Vollzugsdienstes, die die besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr erfordern (funktionsbezogene Dienstfähigkeit), nicht gegeben oder eine Verwendung funktionsbezogen dienstfähiger Polizeivollzugskräfte in Funktionen des Polizeivollzugsdienstes aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich ist (§ 105 Abs. 2 Nr. 1 der Norm)“.

Der Dienstherr muss also einen vollzugsunfähigen Vollzugsbeamten im aktiven Dienst belassen, wenn er zu einer funktionsbezogenen Dienstausübung in der Lage ist, und nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Dies kann durch vollzugsfremde Verwendung im Vollzugsdienst oder durch Versetzung in eine anderen Laufbahn erfolgen. Das BVerwG hat zu den zwingenden dienstlichen Gründen mit Urteil vom 25.06.2009 (2 C 68.08) ausgeführt, dass schwerwiegende Beeinträchtigungen, die den Grad zwingender dienstlicher Gründe erreichen, nicht schon dann vorliegen, wenn nach den vorhandenen organisatorischen Strukturen kein amtsangemessener Dienstposten zur Verfügung steht. Vielmehr komme es darauf an, ob es den Dienstherrn vor nicht mehr hinnehmbare Schwierigkeiten stelle, durch organisatorische Änderungen einen geeigneten Dienstposten zu schaffen.

Demnach steht dem Dienstherrn nicht mehr – wie bisher – ein weites Organisationsermessen bei der Einschätzung der Frage zu, ob modifiziert (nach neuer Terminologie: funktionsbezogen) polizeidienstfähige Beamte innerhalb des Vollzugsdienstes weiterverwendet werden sollen. Vielmehr erfordert das Vorliegen von eingeschränkter Polizeidienstfähigkeit (Funktionsdienstfähigkeit) eine eingehende Prüfung, ob ein dem Gesundheitszustand des Beamten entsprechender „leidensgerechter“ Dienstposten vorhanden ist. Im Zweifel ist der Dienstherr nach Auffassung der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts sogar verpflichtet, einen solchen leidensgerechten Dienstposten freizumachen, damit dem Beamten eine amtsangemessene Beschäftigung ermöglicht wird.

Auch die Besonderheiten des Berliner Modells rechtfertigen es nicht, den Beamten zur Ruhe zu setzen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 22. Februar 2012 (VG 26 L 8.12) hierzu ausgeführt:

 „Der Antragsgegner hat nicht dargelegt, dass ein weiterer Einsatz des Antragstellers auf seinem zuletzt innegehabten Dienstposten nicht mehr möglich ist. Dem stehen auch nicht die behördlichen Vorgaben in Ziffer 5.1.2 der GA PPr Stab Nr. 9 / 2010 über den Täglichen Dienst der Abschnitte im Berliner Modell vom 31. August 2010 entgegen. Danach besetzen die Sachbearbeiter im Einsatzdienst einer Dienstgruppe die Basisdienste und versehen disponierbare Dienste. Die Ausübung aller nach Ziffern 5.1.2.1 (Basisdienste) und 5.1.2.2 (Disponierbare Dienste) wahrzunehmenden Aufgaben setzt regelmäßig das Vorliegen einer uneingeschränkten Polizeidienstfähigkeit der Vollzugskräfte voraus. Die Zulässigkeit solcher Vorgaben schließt eine dauerhafte Verwendung funktionsbezogen dienstfähiger Vollzugskräfte – bis zur dargestellten Grenze der Beeinträchtigung der sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung dienstlicher Aufgaben – nicht aus.“

Sonstige Beamte:

Bezogen auf Beamte allgemein regelt das BeamtStG in § 26 Abs. 1 S. 2, dass von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden soll, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Hierzu hat etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 15.7.2011 (6 A 1581/10) ausgeführt, dass eine Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit zu suchen (nur) dann nicht besteht, wenn aufgrund des Gesundheitszustandes des Beamten eine anderweitige Verwendung ausgeschlossen ist. Ansonsten müsse sich die Behauptung des Fehlens einer anderweitigen Verwendungsmöglichkeit auf tragfähige Feststellungen gründen. Daran fehlt es, wenn das zu Grunde liegende amtsärztliche Gutachten zur Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung nichts aussagt.

Allerdings wird es bei den allgemeinen Beamten seltener zu der vorliegenden Fragestellung kommen: Denn die Konstellation, dass ein Beamter seinen bisherigen Dienstposten aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr wahrnehmen kann, wohl aber einen anderen Dienstposten etwa der allgemeinen Verwaltung, wird seltener vorkommen.

Fraglich ist weiter, ob die gesetzliche Formulierung einer anderweitigen Verwendung auch etwa einen Laufbahnwechsel oder den Einsatz in einem anderen als dem bisher innegehabten Amt im abstrakt funktionalen Sinne erfordert. Insoweit einschränkend VG Göttingen:

„Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann (§ 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG). Die Weiterverwendung des in seinem bisherigen Amt dienstunfähigen Beamten setzt voraus, dass ihm ein anderes Amt übertragen werden kann. Dabei kommt grundsätzlich jedes andere dem Amt des Beamten im abstrakt-funktionellen Sinne entsprechende Amt in Betracht, für das der Beamte noch dienstfähig ist und die Befähigung im Sinne des Laufbahnrechts besitzt oder jedenfalls erwerben kann (Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, § 26 BeamtStG Rn. 87). Da der Kläger das abstrakt-funktionelle Amt eines Koordinators an der T. V. inne hat, kam als anderes Amt im Sinne des § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG nur eine andere Koordinatorenstelle an der T. V. in Betracht.“

Aber das dürfte falsch sein: § 26 sagt: anderweitige Verwendung. Von abstrakt funktionalem Amt ist keine Rede. Und Abs. 2 definiert den Begriff der anderweitigen Verwendung näher: „Eine anderweitige Verwendung ist möglich, wenn der Beamtin oder dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann.“ Und § 26 Abs. 3 BeamtStG schreibt sogar vor, dem Beamten zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand bei Beibehaltung des bisherigen Amtes eine geringerwertige Tätigkeit zuzuweisen.

Die weitere Rechtsprechung in diesem Bereich bleibt demnach abzuwarten.

Beamte auf Probe:

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz v. 25.10.2013 (2 A 11330/11) kann selbst die Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender gesundheitlicher Eignung nur dann rechtmäßig erfolgen, wenn der Dienstherr zuvor die Verwendung in einer anderen Laufbahn geprüft hat. Das Gericht folgert dies aus der Vorschrift des §§ 23 Abs. 3 S. 2 BeamtStG:

Fehlt einem Bewerber lediglich die gesundheitliche Eignung für eine Ernennung als Beamter auf Lebenszeit, so ist nämlich gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG immer auch die für Zurruhesetzungen von Lebenszeitbeamten geltende Vorschrift des § 26 Abs. 2 BeamtStG entsprechend anzuwenden. In diesem Zusammenhang soll nach § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG bei dienstunfähigen Beamten von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Diese Vorgabe gilt auch für Polizeibeamte, die aus gesundheitlichen Gründen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr geeignet sind (vgl. § 112 Abs. 2 Satz 1 LBG). Auch bei diesen Beamten muss vor einer Versetzung in den Ruhestand stets geprüft werden, ob sie nicht – gegebenenfalls durch einen Laufbahnwechsel – anderweitig verwendet werden können. In gleicher Weise ist daher auch bei Entlassungen von Polizeivollzugsbeamten im Probebeamtenverhältnis ihre anderweitige Verwendung in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes außerhalb des Polizeidienstes zu prüfen.“