Bundesverfassungsgericht besoldung der Berliner Richter verfassungswidrig

Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Nun liegt die erste Entscheidung des Bundesverfasungsgerichts vor: Danach war die Besoldung der Berliner Richter 2009 bis 2015 verfassungswidirg zu niedrig bemessen. Die Pressemitteilung Nr. 63/2020 vom 28. Juli 2020 und der Beschluss können auf der Seite des BVerfG eingesehen werden.

Für die Berliner Beamten und Richter bedeutet die Entscheidung, dass alle diejenigen Beamten und Richter, die bislang keine rechtlichen Schritte unternommen haben, gut beraten sind, nunmehr gegen ihre Besoldung im laufenden Jahr und vorsorglich nochmals im Jahr 2021 jeweils Widerspruch einzulegen, um mögliche Ansprüche jedenfalls für das laufende Jahr und bis zu einem neuen Gesetz zu sichern. Rückwirkend wird eine Nachzahlung nur bei denjenigen erfolgen, die bereits Widersprüche eingelegt hatten.

Die Entscheidung betrifft zunächst nur die Richterbesoldung in den Jahren 2009 bis 2015 (Besoldungsgruppe R 3 im Jahr 2015). Über die Beamtenbesoldung muss erst noch entschieden werden.

Nach der Entscheidung ergibt eine Gesamtschau der für die Bestimmung der für die Besoldungshöhe maßgeblichen Parameter, dass die gewährte Besoldung evident unzureichend war und nicht genügte, denRichtern und Staatsanwälten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Der Gesetzgeber des Landes Berlin hat verfassungskonforme Regelungen mit Wirkung spätestens vom 1. Juli 2021 an zu treffen. Eine rückwirkende Behebung ist hinsichtlich derjenigen Richter und Staatsanwälte erforderlich, sie sich gegen die Höhe ihrer Besoldung zeitnah mit den statthaften Rechtsbehelfen gewehrt haben. Dabei ist es unerheblich, ob insoweit ein Widerspruchs- oder ein Klageverfahren schwebt.

Die Wesentlichen Erwägungen des Senat können auf der Internetseite des BVerfG eingesehen werden.

Das BVerfG hat auf Vorlage des Bundesverwaltungserichts entschieden.  Von dort wird in den vorgelegten Verfahren nun entschieden werden.

In den anhängigen Verfahren wird zunächst noch nichts weitergehen: Zunächst muss noch für die Beamten entschieden werden. Aber auch dann wird das Verwaltungsgericht Berlin vor einer Wiederaufnahme der Klageverfahren aller Voraussicht nach erst die angemahnte Änderung des Besoldungsrechts abwarten, die bis 1. Juli 2021 erfolgen muss. Er dann dann kann auch beurteilt werden, ob die Besoldung auch nach dem hier entschiedenen  Zeitraum bis 2015 durch das neue Gesetz richtig ist und sich die Verfahren dann ggf. erledigen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte zuvor in den Vorlagebeschlüssen entschieden, dass die Besoldung der Beamten und Richter in Berlin seit Jahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Auf die Verhandlung vom 21.9.2017, bei der wir mit zwei Richtern und drei Beamten des Landes Berlin vertreten waren, hat das Bundesverwaltungsgericht am 22.9.2017 Beschlüsse verkündet, mit welchen es die dort verhandelten Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hatte und über die jetzt entschieden worden ist.

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