Eingruppierung der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes

Das Bundesarbeitsgericht hat in den „Pilotverfahren“  wegen der Eingruppierung der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes der Berliner Polizei (ZOS) in den beiden Revisionsverfahren die Sachen jeweils zu weiterer Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.  Beim LAG Berlin wird nun am 28. August 2018 (10 Uhr, Raum 337, Verfahren vertreten durch die Kanzlei Dr. Weberling) und am  5. Dezember 2018 (10 Uhr, Raum 334) verhandelt.

Der Verfahrensstand lässt sich wie folgt zusammenfassen:

In den beiden Verfahren hatten wir jeweils einen Teilerfolg: In der von unserer Kanzlei vertretenen Sache hatte das LAG einem nach der EG (Entgeltgruppe) 4 TV-L eingruppierten Mitarbeiter die EG 5 zugebilligt, gründliche Fachkenntnisse also bejaht, nicht jedoch die EG 6 (vielseitige Fachkenntnisse).

In dem bei der Kanzlei RA Dr. Weberling geführten Verfahren hat eine andere Kammer des LAG einem  (zuvor in die EG 5 übergeleiteten) Mitarbeiter die EG 6 TV-L zuerkannt, also sowohl gründliche als auch vielseitige Fachkenntnisse bejaht.

Das Bundesarbeitsgericht hat nun beide Urteile aufgehoben und zurückverwiesen.

Es hält die Begründungen des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der gründlichen Fachkenntnisse nicht für ausreichend, es fehle an den erforderlichen Feststellungen zu der auszuübenden Tätigkeit im Bezugszeitraum.  Auch habe  das LAG nur das qantitative Element der gründlichen Fachkenntnisse geprüft, es fehle die Prüfung des  qualitativen Elements. Dies sei in dem weiteren Verfahren beim LAG nachzuholen. Zu der Frage „vielseitiger Fachkenntnisse“ hat sich das BAG nicht geäußert.

Die von uns  eingangs eingeforderte Vergütung nach der EG 8 wurde in keinem unserer Verfahren zugestanden und auch die Revision insoweit nicht zugelassen. Damit kann eine diesbezügliche Vergütung nicht mehr erreicht werden, es geht also nun noch um  eine Vergütung nach der EG 5 für die nach dem Tarifwechsel neu eingestellten Wachpolizisten bzw. um die EG 6 für die aus dem früheren BAT / BAT-O übergeleiteten Mitarbeiter des ZOS.