Eingruppierung der Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes

Neuer Stand der Verfahren Eingruppierung ZOS:

Gemeinsam mit der Kanzlei Dr. Weberling hatten wir im Jahr 2015 eine Vielzahl von Eingruppierungsklagen beim Arbeitsgericht Berlin eingereicht und überwiegend nachfolgend ruhend gestellt, um einige „Pilotverfahren“ zu den jeweils unterschiedlichen Konstellationen durchzuführen. Angestrebt hatten wir eine Eingruppierung nach der E 8 des TV-L, mindestens aber eine solche nach der E 6.

Nun liegen die Urteile vor. Die E 8 haben wir in keinem Fall erreicht. Wir haben aber Urteile des LAG Berlin herbeigeführt, mit denen Musterklägern die E 5 zugesprochen worden ist, und – bei schon länger tätigen Mitarbeitern bei Bewährungsaufstieg im früheren BAT-O durch entsprechende Überleitung die E 6.

Erforderlich ist dabei für beide Fallgruppen das Vorliegen „gründlicher Fachkenntnisse“.

Die mit diesen Pilotverfahren herbeigeführte Rspr. ist abernicht  einheitlich. Wir haben deshalb in einem nächsten Schritt die ruhend gestellten Klageverfahren teilweise wieder aufgerufen um zu den maßgeblichen Fragen eines evtl. Bewährungsaufstiegs bei Vorliegen von „gründlichen Fachkenntnissen“ noch einmal Entscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg herbeizuführen.

Insoweit liegen nun einige Urteile der 6. Kammer des LAG vor, diese sind aber leider  abweisend. Die 6. Kammer hat das Vorliegen gründlicher Fachkenntnisse verneint.

Wir führen nun noch weitere Verfahren in die Berufung beim LAG und hoffen, dass andere Kammern dort anders entscheiden.