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Kindererziehungszuschlag Beamtenrecht: VG Koblenz, Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO)

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO) entschieden, dass die gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, wegen eines Verstoßes gegen das europarechliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden ist.

Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass der zusätzliche Erziehungszuschlag bei Bezug des Mindestruhegehalts nicht gewährt wird. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist diese Regelung mit dem europarechtlichen Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht vereinbar und somit nicht anzuwenden. Kindererziehungszuschlag Beamtenrecht: VG Koblenz, Urteil vom 12.01.2011 (2 K 801/10.KO) weiterlesen

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

Die Vorbemerkungen 3 a zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B sind durch das Beamtenversorgungsreformgesetz von 1998, das am 01.01.1999 in Kraft getreten ist, gestrichen worden, so dass die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage / Polizeizulage  wegfällt. Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage ist für die Besoldungsgruppe A 10 und folgende mit dem 01.01.2008 entfallen.

Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird für Besoldungsgruppen A 1 bis

A 9 zum 01.01.2011 entfallen. Dabei richtet sich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nicht nach der Besoldungsgruppenzugehörigkeit bei Eintritt in den Ruhestand, sondern nach der Besoldungsgruppenzugehörigkeit am Stichtag 31.12.1998.

Tritt also ein Polizeibeamter, der am 31.12.1998 nach A 10 (oder höher) besoldet wurde, vor dem 31.12.2007 in den Ruhestand, bleibt es bei der Ruhegehaltsfähigkeit

der Polizeizulage. Bei einem Polizeibeamten, der am 31.12.1998 in A9/Z besoldet wurde, bleibt die bereits zu diesem Zeitpunkt gewährte Polizeizulage bei einer Zurruhesetzung bis zum 31.12.2010 ruhegehaltsfähig, unabhängig davon, ob er noch A 11 oder 12 erreicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 25.08.2011 erkannt, dass die Abschaffung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage verfassungsgemäß sei (2 C 22.10).

Beihilferecht

Beihilfe

Rechtsgrundlage für die im Land Berlin geltenden Beihilfevorschriften ist nunmehr § 76 Landesbeamtengesetz (LBG neue Fassung), ferner gilt ab 01.10.2009 die Landesbeihilfeverordnung (LBhVO) mit zugehöriger Verwaltungsvorschrift. Für die Beamten des Bundes gilt die BBhV.

Die Praxisgebühr ist jetzt geregelt § 49 Abs. 4 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) und § 49 Abs. 2 LBhVO (Berlin). Die Rechtmäßigkeit der Praxisgebühr ist durch durch die Rspr. des BVerwG geklärt.

Ebenfalls neu geregelt sind die Aufwendungen für nicht verschreibungspfl. Medikamente, § 22 LBhVO.

Danach sind nicht beihilfefähig Aufwendungen für

  • a) Arzneimittel zur Anwendung bei Erkältungskrankheiten und grippalen Infekten einschließlich der bei diesen Krankheiten anzuwendenden Schnupfenmittel, Schmerzmittel, hustendämpfenden und hustenlösenden Mittel,
  • b) Mund- und Rachentherapeutika, ausgenommen bei Pilzinfektionen,
  • c) Abführmittel, es sei denn, sie sind wegen einer schweren Grunderkrankung lebensnotwendig,
  • d) Arzneimittel gegen Reisekrankheit,
  • e) Geriatrika und Stärkungsmittel,
  • f) Arzneimittel, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht; ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen,
  • g) Vitaminpräparate, die keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes darstellen.

Dazu Merkblatt des LVerwA.

Streitig war die Festlegung von beihilferechtlichen Festbeträgen bei Verweisung auf die vom Spitzenverband der (gesetzlichen) Krankenkassen festgelegten Festbeträge. Diese Regelung hatte das Verwaltungsgericht Berlin mangels ausreichender Regelungsbefugnis des Beihilfeverordnungsgebers als unwirksam erachtet (Urt. v. 24.09.2014, 7 K 147.14). Die Ermächtigungsnorm des § 76 Abs. 11 LBG trage die dynamische Verweisung auf die in § 35 Abs. 3 SGB V enthaltenen Festbeträge nicht.

Zwischenzeitlich hat allerdings das Bundesverwaltungsgericht anders entschieden: die in § 22 LBhVO enthaltene doppelte dynamische Verweisung sei von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt und verstoße nicht gegen den Gesetzesvorbehalt. Zwar bezieht sich dieses Urteil auf die in Abs. 2 geregelten Medizinprodukte, jedoch auf die gleiche Regelungstechnik, welche das Verwaltungsgericht für fehlerhaft hielt. Auch die Festbetragsregelung ist damit wirksam. Dies hat nun auch das OVG Berlin-Brandenburg entschieden (Urt. v. 9.12.2015, OVG 7 B 13.15). Eine Ausnahme kann allenfalls für Härtefälle gelten (Rz. 35).

Näheres zum Thema finden Sie hier.

Das OVG NRW hat mit Urteil v. 11.07.2011 (1 A 498/09, juris) den Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente als zulässig erachtet.

Frage der Kausalität bei Dienstunfallanerkennung

Frage der Kausalität bei Dienstunfallanerkennung

Ein Unfall im Sinne des Dienstunfallrechts liegt nur dann vor, wenn das auf äußerer Einwirkung beruhende Unfallereignis in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist und den Körperschaden verursacht hat (§ 31 BeamtVG). Es bedarf daher eines mehrfachen Zurechnungszusammenhanges: dem zwischen dem Dienst und dem Unfallereignis und dem zwischen dem Unfallereignis und dem Körperschaden.

Streitig ist oftmals der letztere Zusammenhang. Hier gilt nach der Rspr. die Theorie der wesentlich mitwirkenden Ursache. Frage der Kausalität bei Dienstunfallanerkennung weiterlesen

LAG Hamm Urteil vom 17.12.1998 – 4 Sa 630/98

LAG Hamm Urteil vom 17.12.1998 – 4 Sa 630/98

.1. Arbeitgeber und Gericht haben nicht nur die Zeugnissprache, sondern auch die gebräuchliche Gliederung eines qualifizierten Zeugnisses zu beachten, denn diese hat sich inzwischen weitgehend standardisiert. Welche Grundelemente ein qualifiziertes Zeugnis enthalten mus, ist in dem einen oder anderen Punkte noch umstritten. Es müssen nicht in jedem Zeugnis alle Gesichtspunkte ausführlich enthalten sein, sondern sie können auch zusammengefasst werden. LAG Hamm Urteil vom 17.12.1998 – 4 Sa 630/98 weiterlesen

Arbeitszeugnisse: Was die Zeugnissprache in der Praxis bedeutet

Arbeitszeugnisse

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer in aller Regel (außer etwa bei nur kurzer Beschäftigung) ein qualifiziertes Zeugnis beanspruchen. Dieses enthält nach der Angabe der vollständigen Bezeichnung des Arbeitgebers (Name der Firma, Anschrift der Firma), dem Datum des Zeugnisses, dem Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Geburtsort des Arbeitnehmers insbesondere die Angabe der Dauer des Arbeitsverhältnisses, eine genaue Beschreibung der Tätigkeit und eine Bewertung der Leistungen und der Führung des Arbeitnehmers. Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden nur auf Wunsch des Arbeitnehmers in das Zeugnis aufgenommen. Arbeitszeugnisse: Was die Zeugnissprache in der Praxis bedeutet weiterlesen

BVerwG, innerdienstlicher Betrug, Urteil v. 4.05.2006, BVerwG 1 D 13.05

BVerwG, innerdienstlicher Betrug, Urteil v. 4.05.2006, BVerwG 1 D 13.05

In Fällen des innerdienstlichen Betrugs zum Nachteil des Dienstherrn ist der Beamte in der Regel aus dem Dienst zu entfernen, wenn im Einzelfall Erschwerungsgründe vorliegen, denen keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüberstehen, dass eine Gesamtbetrachtung nicht den Schluss rechtfertigt, der Beamte habe das Vertrauen endgültig verloren. Je gravierender die Erschwerungsgründe in ihrer Gesamtheit zu Buche schlagen, desto gewichtiger müssen die Milderungsgründe sein, um davon ausgehen zu können, dass noch ein Rest an Vertrauen zum Beamten vorhanden ist. Erschwerungsgründe können sich z.B. aus Anzahl und Häufigkeit der Betrugshandlungen, der Höhe des Gesamtschadens, der missbräuchlichen Ausnutzung der dienstlichen Stellung oder dienstlich erworbener Kenntnisse sowie daraus ergeben, dass die Betrugshandlungen im Zusammenhang mit weiteren Verfehlungen von erheblichem disziplinarischen Eigengewicht, z.B. mit Urkundenfälschungen stehen (…). Aus der Senatsrechtsprechung lässt sich der Grundsatz ableiten, dass bei einem Gesamtschaden von über 10 000 DM bzw. 5 000 € die Entfernung aus dem Dienst ohne Hinzutreten weiterer Erschwerungsgründe gerechtfertigt sein kann (Beschluss vom 24. Februar 2005 BVerwG 1 D 1.05 m.w.N.).