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VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F

VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F

1. Erholungsurlaub, Jahresurlaub, Mindesturlaub, bezahlter Jahresurlaub.Leitsatz

2. Art. 7 RL 2003/88/EG gilt unmittelbar für Beamtinnen und Beamte, und zwar hinsichtlich des Anspruchs auf einen bezahlten jährlichen Mindesturlaub von 4 Wochen wie auch hinsichtlich der Urlaubsabgeltung bei einer Beendigung des Beamtenverhältnisses.

3. Kann der durch Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG garantierte Anspruch auf einen jährlichen Mindesturlaub wegen krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit i. S. d. § 86 Abs. 1 HBG nicht erfüllt werden und endet das Beamtenverhältnis durch Übertritt in den Ruhestand, so steht der Beamtin bzw. dem Beamten VG Frankfurt, Urteil20.08.2012, 9 K 1691/12.F weiterlesen

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in mehreren Beschlüssen vom 23. Okt. 2012 die sich bei der Frage altersdiskriminierender Besoldung stellenden europarechtlichen Fragen dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG 7 K 170.12, 343,12, 425.12). Folgende Fragen soll der EuGH dabei im Wege der Vorabentscheidung gem. Art 267 EGV (von uns vereinfacht formuliert) klären:

1. Gilt das Verbot der Altersdirkriminierung nach der Richtlinie 2000/78EG auch für die Besoldung der Landesbeamten Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin zur Frage der Altersdiskriminierung bei der Beamtenbesoldung und Besoldungs-Überleitung weiterlesen

LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz

LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Leitsatz:

1. Die Staffelung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 A Abs. 1 BAT i.V.m. dem Anwendungstarifvertrag des Landes Berlin vom 31.07.2003 und dem Vergütungstarifvertrag Nr. 35 stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG dar.(Rn.21) Diese unmittelbare Benachteiligung ist nicht nach den §§ 10, 5, 8 AGG gerechtfertigt.(Rn.30) Die tarifvertragliche Staffelung der Grundvergütung ist gem. § 7 Abs. 2 AGG insoweit unwirksam, als sie lediglich wegen des Lebensalters eine geringere Vergütung bei vergleichbarer Tätigkeit ausweist als die höchste Lebensaltersstufe.(Rn.33) LAG Berlin-Brb., Urt. v. 11.09.2008, 20 Sa 2244/07, Altersdiskriminierende Vergütung, Leitsatz weiterlesen

EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute)

EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute)

1. Ein Arbeitnehmer, der, wie im Ausgangsverfahren Herr Fuß, als Feuerwehrmann in einem zum öffentlichen Sektor gehörenden Einsatzdienst beschäftigt ist und als solcher eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit abgeleistet hat, die die in Art. 6 Buchst. b der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene wöchentliche Höchstarbeitszeit überschreitet, kann sich auf das Unionsrecht berufen, um die Haftung der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats auszulösen und Ersatz des Schadens zu erlangen, der ihm durch den Verstoß gegen diese Bestimmung entstanden ist. EuGH, Urteil v. 25.11.2010, C-429/09 (Mehrarbeitsvergütung Feuerwehrleute) weiterlesen

EuGH, Urteil v. 8.07.2010, C-246/09 (Bulicke)

 EuGH, Urteil v. 8.07.2010, C-246/09 (Bulicke)

Frist für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen Altersdiskriminierung – Verschlechterungsverbot – EGRL 78/2000 Art. 8 und 9

Tenor

1. Das Primärrecht der Union und Art. 9 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern

– zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe im Bereich des Arbeitsrechts,

– zum anderen die Festlegung des Zeitpunkts, mit dem der Lauf dieser Frist beginnt, die Ausübung der von der Richtlinie verliehenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind.

 

EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10 (Tenor)

EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10

Diskriminierung durch die im BAT festgelegte Vergütung nach Altersstufen und der Besitzstandswahrung bei der Überleitung in den TVöD – EGRL 78/2000 Art 2 und Art 6 Abs 1 – EUGrdRCh Art 28)

Tenor

1. Das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, das in Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert und durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf konkretisiert worden ist, und insbesondere die Art. 2 und 6 Abs. 1 dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie einer in einem Tarifvertrag vorgesehenen Maßnahme wie der in den Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach sich innerhalb der jeweiligen Vergütungsgruppe die Grundvergütung eines Angestellten im öffentlichen Dienst bei dessen Einstellung nach dessen Alter bemisst. Insoweit beeinträchtigt die Tatsache, dass das Unionsrecht der betreffenden Maßnahme entgegensteht und dass diese in einem Tarifvertrag enthalten ist, nicht das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannte Recht, Tarifverträge auszuhandeln und zu schließen. EuGH, Urt, v. 8. Sept. 2011, C-2097/10 und C 298/10 (Tenor) weiterlesen

Altersdiskriminierende Besoldung

Altersdiskriminierende Besoldung

Der aktuelle Stand dieser Verfahren findet sich auf unserer Startseite.

Im Ausgangspunkt hatte das Bundesarbeitsgericht mit Urteil v. 10.11.2011 (Az. 6 AZR 148/09) entschieden, dass die Bezahlung von Angestellten nach dem BAT nach Altersstufen einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung darstellte und dass deshalb die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung der Differenz bis zur höchsten Altersstufe geltend machen können. Dem lag eine Vorlageentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrunde, die das BAG zuvor eingeholt hatte (EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10 nur  Tenor, bzw. im Volltext: EuGH, Urt. v. 8. Sept. 2011, C-297/10 und C-298/10).

In der Folge hatten wir nach großer Resonanz auf die Veröffentlichungen auf unserer Internetseite eine Vielzahl von Verfahren und Klagen von Beamten in die Wege geleitet, sowohl betreffend Berliner Landesbeamte als auch Bundesbeamte und auch Landesbeamte anderer Bundesländer. Altersdiskriminierende Besoldung weiterlesen